Wenig beeindruckt zeigt sich NEOS Budget-Sprecherin Susanna Riedlsperger vom heute im Landtag diskutierten Landesbudget. „Von den das ganze Jahr über angekündigten Einsparungen ist nicht viel übriggeblieben. Stattdessen werden immer mehr Schulden gemacht, Probleme weiterhin mit Geld beworfen und der Schuldenrucksack mit dem die Tiroler:innen auf den Weg geschickt werden, wird immer schwerer“ kritisiert Riedlsperger die Schuldenpolitik der Landesregierung.
„Wir haben immer gesagt, es braucht Investitionen dort wo es nötig ist, wie beispielsweise im Bereich Pflege, Bildung und Gesundheit. Aber auf der anderen Seite braucht es dann auch entsprechende Einsparungen und diese sind in keiner einzigen Budgetgruppe erkennbar,“ spielt Riedlsperger auf die Tatsache an, dass das Budget trotz gegenteiliger Ankündigungen in allen Bereichen ausgabenseitig massiv angestiegen ist.
Riedlsperger kritisiert auch die Taschenspielertricks der Landesregierung bei den angekündigten Einsparungen: „Auf der einen Seite kündigt man an, 50 Millionen Euro in den einzelnen Abteilungen einzusparen, weil man vom Bund weniger Geld erhält und auf der anderen schüttet man sich dann einfach genau jene 50 Millionen Euro mehr an Dividenden der Landesbeteiligungen aus. Das ist ja höchst unseriös.“
Stellvertretend für die Budgetpolitik des Landes sieht Riedlsperger die gesamte Causa MCI: „Zuerst kündigt man an, unbedingt bauen zu wollen, dann explodieren die Kosten und keiner will dafür verantwortlich sein. Davor hat man noch mal Unsummen an Steuergeld in den Planungsprozess gepumpt. Jetzt kündigt Mattle pünktlich vor dem Budgetlandtag an, die Notbremse zu ziehen, da es viel zu teuer wird. Einen finanziellen Plan, wie er jetzt die angekündigten Sanierungen und Mieten bedienen will, sucht man im Budget vergebens. Die schwarz-rote Lösung für dieses Problem kenne ich jetzt schon: Neue Schulden für nächstes Jahr und ein neues Päckchen für den Schuldenrucksack der Tiroler:innen.“
Antrag zu Nulllohnrunde findet im Landtag keine Mehrheit: „Schade, dass jede Diskussion abgedreht wird“
„Wir sind enttäuscht darüber, dass unser eingebrachter Antrag zur Nulllohnrunde von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Somit erfolgt automatisierte eine Erhöhung der Politikergehälter, ohne dass wir darüber diskutieren können. Das ist ein klares Zeichen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Fritz“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS zu präsentierter Wohnbedarfsstudie: „Ergebnisse sind keine große Überraschung“
„Es hätte mich auch gewundert, wenn LH-Stv. Georg Dornauer zum Abschied noch etwas mit Inhalt und Substanz präsentiert hätte. Die von ihm vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sind längst jedem bekannt, dafür hätte es weder eine teure Studie und schon gar keinen medialen ‚Trommelwirbel‘ gebraucht“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte zur Wohnbaustudie.
NEOS kündigen Landtagsinitiative zu Nulllohnrunde an: „Zeit, dass Politik Verantwortung übernimmt“
„Nachdem man sich nicht auf eine Nulllohnrunde einigen konnte und die anderen Parteien nicht auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten wollen, werden wir im morgen beginnenden Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für eine Nulllohnrunde einbringen“, kündigt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller an.