Wenig beeindruckt zeigt sich NEOS Budget-Sprecherin Susanna Riedlsperger vom heute im Landtag diskutierten Landesbudget. „Von den das ganze Jahr über angekündigten Einsparungen ist nicht viel übriggeblieben. Stattdessen werden immer mehr Schulden gemacht, Probleme weiterhin mit Geld beworfen und der Schuldenrucksack mit dem die Tiroler:innen auf den Weg geschickt werden, wird immer schwerer“ kritisiert Riedlsperger die Schuldenpolitik der Landesregierung.
„Wir haben immer gesagt, es braucht Investitionen dort wo es nötig ist, wie beispielsweise im Bereich Pflege, Bildung und Gesundheit. Aber auf der anderen Seite braucht es dann auch entsprechende Einsparungen und diese sind in keiner einzigen Budgetgruppe erkennbar,“ spielt Riedlsperger auf die Tatsache an, dass das Budget trotz gegenteiliger Ankündigungen in allen Bereichen ausgabenseitig massiv angestiegen ist.
Riedlsperger kritisiert auch die Taschenspielertricks der Landesregierung bei den angekündigten Einsparungen: „Auf der einen Seite kündigt man an, 50 Millionen Euro in den einzelnen Abteilungen einzusparen, weil man vom Bund weniger Geld erhält und auf der anderen schüttet man sich dann einfach genau jene 50 Millionen Euro mehr an Dividenden der Landesbeteiligungen aus. Das ist ja höchst unseriös.“
Stellvertretend für die Budgetpolitik des Landes sieht Riedlsperger die gesamte Causa MCI: „Zuerst kündigt man an, unbedingt bauen zu wollen, dann explodieren die Kosten und keiner will dafür verantwortlich sein. Davor hat man noch mal Unsummen an Steuergeld in den Planungsprozess gepumpt. Jetzt kündigt Mattle pünktlich vor dem Budgetlandtag an, die Notbremse zu ziehen, da es viel zu teuer wird. Einen finanziellen Plan, wie er jetzt die angekündigten Sanierungen und Mieten bedienen will, sucht man im Budget vergebens. Die schwarz-rote Lösung für dieses Problem kenne ich jetzt schon: Neue Schulden für nächstes Jahr und ein neues Päckchen für den Schuldenrucksack der Tiroler:innen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.