Wenig beeindruckt zeigt sich NEOS Budget-Sprecherin Susanna Riedlsperger vom heute im Landtag diskutierten Landesbudget. „Von den das ganze Jahr über angekündigten Einsparungen ist nicht viel übriggeblieben. Stattdessen werden immer mehr Schulden gemacht, Probleme weiterhin mit Geld beworfen und der Schuldenrucksack mit dem die Tiroler:innen auf den Weg geschickt werden, wird immer schwerer“ kritisiert Riedlsperger die Schuldenpolitik der Landesregierung.
„Wir haben immer gesagt, es braucht Investitionen dort wo es nötig ist, wie beispielsweise im Bereich Pflege, Bildung und Gesundheit. Aber auf der anderen Seite braucht es dann auch entsprechende Einsparungen und diese sind in keiner einzigen Budgetgruppe erkennbar,“ spielt Riedlsperger auf die Tatsache an, dass das Budget trotz gegenteiliger Ankündigungen in allen Bereichen ausgabenseitig massiv angestiegen ist.
Riedlsperger kritisiert auch die Taschenspielertricks der Landesregierung bei den angekündigten Einsparungen: „Auf der einen Seite kündigt man an, 50 Millionen Euro in den einzelnen Abteilungen einzusparen, weil man vom Bund weniger Geld erhält und auf der anderen schüttet man sich dann einfach genau jene 50 Millionen Euro mehr an Dividenden der Landesbeteiligungen aus. Das ist ja höchst unseriös.“
Stellvertretend für die Budgetpolitik des Landes sieht Riedlsperger die gesamte Causa MCI: „Zuerst kündigt man an, unbedingt bauen zu wollen, dann explodieren die Kosten und keiner will dafür verantwortlich sein. Davor hat man noch mal Unsummen an Steuergeld in den Planungsprozess gepumpt. Jetzt kündigt Mattle pünktlich vor dem Budgetlandtag an, die Notbremse zu ziehen, da es viel zu teuer wird. Einen finanziellen Plan, wie er jetzt die angekündigten Sanierungen und Mieten bedienen will, sucht man im Budget vergebens. Die schwarz-rote Lösung für dieses Problem kenne ich jetzt schon: Neue Schulden für nächstes Jahr und ein neues Päckchen für den Schuldenrucksack der Tiroler:innen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.