Wenig beeindruckt zeigt sich NEOS Budget-Sprecherin Susanna Riedlsperger vom heute im Landtag diskutierten Landesbudget. „Von den das ganze Jahr über angekündigten Einsparungen ist nicht viel übriggeblieben. Stattdessen werden immer mehr Schulden gemacht, Probleme weiterhin mit Geld beworfen und der Schuldenrucksack mit dem die Tiroler:innen auf den Weg geschickt werden, wird immer schwerer“ kritisiert Riedlsperger die Schuldenpolitik der Landesregierung.
„Wir haben immer gesagt, es braucht Investitionen dort wo es nötig ist, wie beispielsweise im Bereich Pflege, Bildung und Gesundheit. Aber auf der anderen Seite braucht es dann auch entsprechende Einsparungen und diese sind in keiner einzigen Budgetgruppe erkennbar,“ spielt Riedlsperger auf die Tatsache an, dass das Budget trotz gegenteiliger Ankündigungen in allen Bereichen ausgabenseitig massiv angestiegen ist.
Riedlsperger kritisiert auch die Taschenspielertricks der Landesregierung bei den angekündigten Einsparungen: „Auf der einen Seite kündigt man an, 50 Millionen Euro in den einzelnen Abteilungen einzusparen, weil man vom Bund weniger Geld erhält und auf der anderen schüttet man sich dann einfach genau jene 50 Millionen Euro mehr an Dividenden der Landesbeteiligungen aus. Das ist ja höchst unseriös.“
Stellvertretend für die Budgetpolitik des Landes sieht Riedlsperger die gesamte Causa MCI: „Zuerst kündigt man an, unbedingt bauen zu wollen, dann explodieren die Kosten und keiner will dafür verantwortlich sein. Davor hat man noch mal Unsummen an Steuergeld in den Planungsprozess gepumpt. Jetzt kündigt Mattle pünktlich vor dem Budgetlandtag an, die Notbremse zu ziehen, da es viel zu teuer wird. Einen finanziellen Plan, wie er jetzt die angekündigten Sanierungen und Mieten bedienen will, sucht man im Budget vergebens. Die schwarz-rote Lösung für dieses Problem kenne ich jetzt schon: Neue Schulden für nächstes Jahr und ein neues Päckchen für den Schuldenrucksack der Tiroler:innen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“