
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Als absolut verantwortungslos bezeichnet KO Dominik Oberhofer die aktuellen Statements der schwarz/grünen Politikspitze in Tirol.
„Von Anfang an stand Geisler als Vorsitzender fest. Ich habe bereits beim Klubobleuterat am 30. April unser Veto gegen ihn angekündigt und darauf hingewiesen, dass er nicht geeignet sei. Dabei geht es nicht darum, Geisler seine Kompetenzen abzusprechen, für uns war aber klar, dass der Vorsitzende nicht den Hauch einer Parteinähe haben darf,“ fasst Oberhofer zusammen. Was sich jetzt abspielt, sei Kindsweglegung und absolut verlogen. „KO Mair schiebt Dornauer den schwarzen Peter zu und tut so, als hätten die Grünen nichts mit der Sache am Hut. Auch LH Platter weist jede Verantwortung von sich, in dem er bei einer Pressekonferenz meint, er lasse den Tiroler Landtag über die Kommission entscheiden. Er unterstützt damit das unwürdige Schauspiel von schwarz/grün/rot und trägt nichts zur Verbesserung der Lage bei,“ ist Oberhofer erzürnt. „Wenn man LH Platter, Klubobmann Mair und die restlichen Verantwortlichen ernst nimmt, dann steht wohl nur SPÖ-Chef Dornauer selbst hinter dieser Kommission,“ so Oberhofer abschließend.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.