Als absolut verantwortungslos bezeichnet KO Dominik Oberhofer die aktuellen Statements der schwarz/grünen Politikspitze in Tirol.
„Von Anfang an stand Geisler als Vorsitzender fest. Ich habe bereits beim Klubobleuterat am 30. April unser Veto gegen ihn angekündigt und darauf hingewiesen, dass er nicht geeignet sei. Dabei geht es nicht darum, Geisler seine Kompetenzen abzusprechen, für uns war aber klar, dass der Vorsitzende nicht den Hauch einer Parteinähe haben darf,“ fasst Oberhofer zusammen. Was sich jetzt abspielt, sei Kindsweglegung und absolut verlogen. „KO Mair schiebt Dornauer den schwarzen Peter zu und tut so, als hätten die Grünen nichts mit der Sache am Hut. Auch LH Platter weist jede Verantwortung von sich, in dem er bei einer Pressekonferenz meint, er lasse den Tiroler Landtag über die Kommission entscheiden. Er unterstützt damit das unwürdige Schauspiel von schwarz/grün/rot und trägt nichts zur Verbesserung der Lage bei,“ ist Oberhofer erzürnt. „Wenn man LH Platter, Klubobmann Mair und die restlichen Verantwortlichen ernst nimmt, dann steht wohl nur SPÖ-Chef Dornauer selbst hinter dieser Kommission,“ so Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“