Als absolut verantwortungslos bezeichnet KO Dominik Oberhofer die aktuellen Statements der schwarz/grünen Politikspitze in Tirol.
„Von Anfang an stand Geisler als Vorsitzender fest. Ich habe bereits beim Klubobleuterat am 30. April unser Veto gegen ihn angekündigt und darauf hingewiesen, dass er nicht geeignet sei. Dabei geht es nicht darum, Geisler seine Kompetenzen abzusprechen, für uns war aber klar, dass der Vorsitzende nicht den Hauch einer Parteinähe haben darf,“ fasst Oberhofer zusammen. Was sich jetzt abspielt, sei Kindsweglegung und absolut verlogen. „KO Mair schiebt Dornauer den schwarzen Peter zu und tut so, als hätten die Grünen nichts mit der Sache am Hut. Auch LH Platter weist jede Verantwortung von sich, in dem er bei einer Pressekonferenz meint, er lasse den Tiroler Landtag über die Kommission entscheiden. Er unterstützt damit das unwürdige Schauspiel von schwarz/grün/rot und trägt nichts zur Verbesserung der Lage bei,“ ist Oberhofer erzürnt. „Wenn man LH Platter, Klubobmann Mair und die restlichen Verantwortlichen ernst nimmt, dann steht wohl nur SPÖ-Chef Dornauer selbst hinter dieser Kommission,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.