Morgen, am 21. Oktober, findet in Alpbach der Dreierlandtag und zugleich die Feierlichkeiten zu dessen 30-jährigen Jubiläum statt. Im Vorfeld sind sich die liberalen Euregio-Allianzpartner von Team K. und NEOS Tirol einig: „Die hochgepriesene Reform des Dreierlandtags die wir in den kommenden Tagen debattieren werden, ist nichts weiter als ein „Reförmchen ohne Weitblick“.“
„Die Institution des Dreierlandtags ist eine grundvernünftige und wichtige Angelegenheit“, betont der Klubobmann der NEOS, Dominik Oberhofer: „Man hätte jetzt die Chance ergreifen und den Dreierlandtag mit der Europaregion Nordtirol-Südtirol-Trentino zusammenfassen müssen. Weiterhin werden die Landtage aber in die Arbeit der Euregio nicht eingebunden, was keinen Sinn macht. Diese Doppelgleisigkeit verstehen selbst die Landtagsabgeordneten nicht, wie kann man dann Verständnis von der Bevölkerung erwarten?“
Euregio mit politischem Inhalt füllen
„Fasst man die Euregio und den Dreierlandtag zusammen und würde das mit politischem Inhalt füllen, so könnte das ein echter Leuchtturm für die EU sein“, ist sich auch Fraktionsvorsitzender des Team K. Paul Köllensberger sicher.
Stattdessen gehe es aber um das „alte Spielchen“: „Die drei Landeshauptleute sehen sowohl die Euregio als auch den Dreierlandtag als ihre Bühne an und lassen sich mit viel Folklore – vom Landesüblichen Empfang bis zum Schützenschnapserl – patriotisch abfeiern.“ Selbst wenn man Verbesserungen etwa an der Qualität der Anträge erkennen könne, so stünde „das Ego der Landeshauptleute einem wirklich zukunftsweisenden Projekt im Weg.“, urteilt Oberhofer abschließend. (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.