„Es ist wichtig, dass wir den Anstand in die Politik zurückbringen,“ so NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss bei ihrem Tour-Stop in Tirol. Nur wenn die Politik nicht kurzfristig und kurzsichtig ist, kann sie das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Das geht nur mit Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz,“ so Griss.
Die NEOS Justizsprecherin spricht sich deshalb für einen Verhaltenskodex und für eine Politikerhaftung aus. Für mehr Verantwortung und Sanktionen, mit denen politische Entscheidungsträger_innen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. So kann der Schaden für die Steuerzahler_innen geringgehalten werden. „Korruption, Freunderlwirtschaft und dem leichtfertigen Umgang mit Steuergeld kann so ein Riegel vorgeschoben werden,“ meint Griss.
Tiroler Spitzenkandidat Johannes Margreiter unterstreicht, dass seine Motivation für eine Kandidatur maßgeblich dadurch begründet ist, für mehr Anstand in der Politik einzutreten. „Dass die Lüge wie selbstverständlich zum Bestandteil der politischen Kommunikation geworden ist, ist ein Alarmsignal. Da geht es um die Grundfesten unserer liberalen Demokratie! Ich bin froh, dass NEOS in dieser Wahl Anstand und Transparenz zu einem wichtigen Thema gemacht hat,“ so Margreiter.
„Die beste Sicherheitspolitik ist eine gut funktionierende und unabhängige Justiz,“ meint Margreiter im Hinblick auf den vom derzeitigen Justizminister angesprochenen „stillen Tod der Justiz“.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.