Die gestrige Medienshow von Landeshauptmann Platter und seinem Team war nichts anderes als eine Zusammenfassung der im Landtag bereits vor längerem besprochenen Konjunkturpakete. „Anstatt dieser Show sollte sich die Landesregierung, gemeinsam mit der Bundesregierung, auf die Ersatzzahlungen aus der Abwicklung aus dem Epidemiegesetzes kümmern. So zeigte eine Anfrage von NEOS Nationalrat Loacker, dass noch nicht einmal fünf Prozent der Anträge nach dem Epidemiegesetz bearbeitet wurden, mehr noch, es wurden bisher lediglich 734 Anträge, der ca. 30.000 gestellten Anträge, positiv erledigt. Hier wäre besser die 30.000 in Tirol gestellten Anträge abzuarbeiten, denn jenes Geld würde den Firmen beim Aufsperren weitaus mehr weiterhelfen als die gestrige Medienshow“, zeigt sich der pinke Klubobmann verärgert (Anfragebeantwortung für Tirol finden Sie anbei). (MR)
Anm.: Gemäߧ 32 Abs. 3 des Epidemiegesetzes 1950 können Unternehmen, deren Mitarbeiter_innen behördlich abgesondert wurden, also aufgrund von Covid-19-Verdacht unter behördlich verordnete Quarantäne gestellt wurden, einen Antrag auf Ersatzzahlung stellen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.