Die gestrige Medienshow von Landeshauptmann Platter und seinem Team war nichts anderes als eine Zusammenfassung der im Landtag bereits vor längerem besprochenen Konjunkturpakete. „Anstatt dieser Show sollte sich die Landesregierung, gemeinsam mit der Bundesregierung, auf die Ersatzzahlungen aus der Abwicklung aus dem Epidemiegesetzes kümmern. So zeigte eine Anfrage von NEOS Nationalrat Loacker, dass noch nicht einmal fünf Prozent der Anträge nach dem Epidemiegesetz bearbeitet wurden, mehr noch, es wurden bisher lediglich 734 Anträge, der ca. 30.000 gestellten Anträge, positiv erledigt. Hier wäre besser die 30.000 in Tirol gestellten Anträge abzuarbeiten, denn jenes Geld würde den Firmen beim Aufsperren weitaus mehr weiterhelfen als die gestrige Medienshow“, zeigt sich der pinke Klubobmann verärgert (Anfragebeantwortung für Tirol finden Sie anbei). (MR)
Anm.: Gemäߧ 32 Abs. 3 des Epidemiegesetzes 1950 können Unternehmen, deren Mitarbeiter_innen behördlich abgesondert wurden, also aufgrund von Covid-19-Verdacht unter behördlich verordnete Quarantäne gestellt wurden, einen Antrag auf Ersatzzahlung stellen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.