Die gestrige Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter 2023 wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu gehen, sehen die Tiroler NEOS problematisch: „Tirol braucht einen Neustart. Ein Comeback zu den strukturellen Problemen vor Corona, die uns gerade in der Krise massiv belastet haben, darf es nicht geben“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wie eine Schallplatte wiederholte Platter die Mantras „Stabilität“, „Tiroler Weg“, „Alles richtig gemacht“ und „Es könnte nicht besser laufen“ in den letzten Monaten. Kein Wort aber zur dringend notwendigen Neuausrichtung in Wirtschaft und Tourismus oder den längst überfälligen Reformen in Bildung, Gesundheitspolitik und Grundverkehr.“
Gerade vor dem Hintergrund würde die Ankündigung von LH Platter, bis 2028 im Amt bleiben zu wollen, „fast schon bedrohlich klingen“, so Oberhofer: „Die Schwarz-Grüne Landesregierung unter Platter hat in den letzten Jahren jegliche Vision für das Land vermissen lassen. Reformen wurden nicht mutig angegangen, bestenfalls angekündigt. Faktisch verwaltet Platter das Land, Gestaltungswillen für die Zukunft sehen wir aber keinen. Das konsequente Wegschauen bei Fehlern hat das Land nachhaltig Substanz gekostet. Das kann unmöglich bis 2028 so weitergehen“, findet der Tiroler NEOS-Chef heute deutliche Worte: „Ich erwarte mir von LH Platter eine Ende der persönlichen Ankündigungen und konkrete Pläne wie er Tirol künftig mit seiner Politik gestalten will. Das vermisst das Land und fordern wir im kommenden Landtag vehement ein!“ (ER)
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“