Die gestrige Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter 2023 wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu gehen, sehen die Tiroler NEOS problematisch: „Tirol braucht einen Neustart. Ein Comeback zu den strukturellen Problemen vor Corona, die uns gerade in der Krise massiv belastet haben, darf es nicht geben“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wie eine Schallplatte wiederholte Platter die Mantras „Stabilität“, „Tiroler Weg“, „Alles richtig gemacht“ und „Es könnte nicht besser laufen“ in den letzten Monaten. Kein Wort aber zur dringend notwendigen Neuausrichtung in Wirtschaft und Tourismus oder den längst überfälligen Reformen in Bildung, Gesundheitspolitik und Grundverkehr.“
Gerade vor dem Hintergrund würde die Ankündigung von LH Platter, bis 2028 im Amt bleiben zu wollen, „fast schon bedrohlich klingen“, so Oberhofer: „Die Schwarz-Grüne Landesregierung unter Platter hat in den letzten Jahren jegliche Vision für das Land vermissen lassen. Reformen wurden nicht mutig angegangen, bestenfalls angekündigt. Faktisch verwaltet Platter das Land, Gestaltungswillen für die Zukunft sehen wir aber keinen. Das konsequente Wegschauen bei Fehlern hat das Land nachhaltig Substanz gekostet. Das kann unmöglich bis 2028 so weitergehen“, findet der Tiroler NEOS-Chef heute deutliche Worte: „Ich erwarte mir von LH Platter eine Ende der persönlichen Ankündigungen und konkrete Pläne wie er Tirol künftig mit seiner Politik gestalten will. Das vermisst das Land und fordern wir im kommenden Landtag vehement ein!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“