
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
Die gestrige Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter 2023 wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu gehen, sehen die Tiroler NEOS problematisch: „Tirol braucht einen Neustart. Ein Comeback zu den strukturellen Problemen vor Corona, die uns gerade in der Krise massiv belastet haben, darf es nicht geben“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wie eine Schallplatte wiederholte Platter die Mantras „Stabilität“, „Tiroler Weg“, „Alles richtig gemacht“ und „Es könnte nicht besser laufen“ in den letzten Monaten. Kein Wort aber zur dringend notwendigen Neuausrichtung in Wirtschaft und Tourismus oder den längst überfälligen Reformen in Bildung, Gesundheitspolitik und Grundverkehr.“
Gerade vor dem Hintergrund würde die Ankündigung von LH Platter, bis 2028 im Amt bleiben zu wollen, „fast schon bedrohlich klingen“, so Oberhofer: „Die Schwarz-Grüne Landesregierung unter Platter hat in den letzten Jahren jegliche Vision für das Land vermissen lassen. Reformen wurden nicht mutig angegangen, bestenfalls angekündigt. Faktisch verwaltet Platter das Land, Gestaltungswillen für die Zukunft sehen wir aber keinen. Das konsequente Wegschauen bei Fehlern hat das Land nachhaltig Substanz gekostet. Das kann unmöglich bis 2028 so weitergehen“, findet der Tiroler NEOS-Chef heute deutliche Worte: „Ich erwarte mir von LH Platter eine Ende der persönlichen Ankündigungen und konkrete Pläne wie er Tirol künftig mit seiner Politik gestalten will. Das vermisst das Land und fordern wir im kommenden Landtag vehement ein!“ (ER)
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KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.