„Von Klarheit und praktikablen Regelungen, wie es Landeshauptmann Günther Platter bei der gestrigen Präsentation der Regeln für die Wintersaison betont hat, ist man weit entfernt“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Sowohl Tourismusministerin Köstinger als auch Gesundheitsminister Mückstein hätten wesentliche Fragen offen gelassen: „Werden die Tests für Kinder weiterhin gratis sein? Wer übernimmt die Kosten für die Tests für heimreisende Kinder? Wie geht man mit dem eklatanten Mitarbeitermangel im Wintertourismus um? Was passiert mit ungeimpften Mitarbeitern in der Hotelerie?“
Getestete Personen dürfen ins Hotel, in die Gastro oder in die Gondel. Einen Mehrtagesskipass bekommt man nur, wenn man geimpft oder genesen ist. Die Gäste beim ApreSki müssen genesen oder geimpft sein, für das Personal in der ApreSki Bar gilt dies aber nicht. „Das alles zeigt exemplarisch, dass sich mittlerweile selbst die Regierung in ihren Maßnahmen verrennt und sich nur noch in Schlagzeilen verliert“, geht der pinke Klubobmann mit den vorgestellten Maßnahmen hart ins Gericht: „Wenn nicht mal die Bundesregierung Antworten auf diese Unklarheiten liefert, verliert man auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen.“
Expert_innen sind sich einig: Zwischen Kalenderwoche 40 und Woche 20 wird sich das Infektionsgeschehen massiv ausbreiten. „Deshalb haben wir schon zum Ende des Sommers einen echten Fahrplan für den Winter gefordert“, erinnert Dominik Oberhofer abschließend: „Im Tourismusland Tirol verkennt Landeshauptmann Günther Platter die Bedeutung rund um die richtungsweisenden Entscheidungen dieser Tage. Letztlich haben es er und seine Kolleg_innen in der Bundesregierung in der Hand, mittels überlegter Entscheidungen auch Grenzschließungen zu verhindern.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“