NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kritisiert erneut die ORF-Landesabgabe scharf und spricht von Abzocke der Bevölkerung. Er kündigt gleichzeitig juristischen Wiederstand an: „Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Liste Fritz und Grüne verwehren uns ihre Unterstützung, um im Landtag aktiv zu werden. Also muss ich es alleine machen und werde juristisch gegen die Abgabe vorgehen.“
„Die ORF-Landesabgabe zeigt einmal mehr, wie sehr die Landesregierung die Bevölkerung abzockt. Die Argumentation von LH Mattle, ohne diesen sogenannten Kulturförderungsbeitrag würde die Tiroler Kultur vor dem Aus stehen, ist nichts anderes als eine eiskalte Erpressung der Bevölkerung“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dabei schaffen es bereits fünf Bundesländer, ein Kulturbudget auf die Beine zu stellen, ohne eine zusätzliche, versteckte Steuer einzuführen. „Wir haben trotz dieser Zusatzsteuer immer noch gemessen am Gesamtbudget das niedrigste Kulturbudgets in ganz Österreich. Das zeigt, wie viel der Landesregierung die Kultur am Ende wirklich wert ist“, so Oberhofer.
Oberhofer will juristisch gegen Abgabe vorgehen
In der Steiermark haben die NEOS gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen mittels einen Drittelantrages eine Prüfung des Abgabengesetzes auf Verfassungswidrigkeit eingebracht. Laut unabhängigen Experten stehen die Chancen gut, das Gesetz in der Steiermark auf diesem Wege zu kippen. „Bei uns ins Tirol war das leider nicht möglich, da die beiden Oppositionsparteien Liste Fritz und Grüne sowie die Landesregierung auf diese Abgabe bestehen und wir dadurch nicht die nötigen Stimmen zusammen bekommen. Aber ich lasse mir diese Abzocke nicht länger gefallen,“ kündigt Oberhofer Wiederstand an. „Der einzige Weg in Tirol ist, dass ich als Privatperson dagegen juristisch vorgehen muss. Das werde ich auch stellvertretend für alle Tiroler:innen machen und werde Rechtsmittel gegen den Bescheid der Abgabe erheben und, wenn nötig, durch alle Instanzen gehen.“
„ÖXIT“ würde in Tirol über 59.000 Jobs gefährden
Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.