NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kritisiert erneut die ORF-Landesabgabe scharf und spricht von Abzocke der Bevölkerung. Er kündigt gleichzeitig juristischen Wiederstand an: „Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Liste Fritz und Grüne verwehren uns ihre Unterstützung, um im Landtag aktiv zu werden. Also muss ich es alleine machen und werde juristisch gegen die Abgabe vorgehen.“
„Die ORF-Landesabgabe zeigt einmal mehr, wie sehr die Landesregierung die Bevölkerung abzockt. Die Argumentation von LH Mattle, ohne diesen sogenannten Kulturförderungsbeitrag würde die Tiroler Kultur vor dem Aus stehen, ist nichts anderes als eine eiskalte Erpressung der Bevölkerung“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dabei schaffen es bereits fünf Bundesländer, ein Kulturbudget auf die Beine zu stellen, ohne eine zusätzliche, versteckte Steuer einzuführen. „Wir haben trotz dieser Zusatzsteuer immer noch gemessen am Gesamtbudget das niedrigste Kulturbudgets in ganz Österreich. Das zeigt, wie viel der Landesregierung die Kultur am Ende wirklich wert ist“, so Oberhofer.
Oberhofer will juristisch gegen Abgabe vorgehen
In der Steiermark haben die NEOS gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen mittels einen Drittelantrages eine Prüfung des Abgabengesetzes auf Verfassungswidrigkeit eingebracht. Laut unabhängigen Experten stehen die Chancen gut, das Gesetz in der Steiermark auf diesem Wege zu kippen. „Bei uns ins Tirol war das leider nicht möglich, da die beiden Oppositionsparteien Liste Fritz und Grüne sowie die Landesregierung auf diese Abgabe bestehen und wir dadurch nicht die nötigen Stimmen zusammen bekommen. Aber ich lasse mir diese Abzocke nicht länger gefallen,“ kündigt Oberhofer Wiederstand an. „Der einzige Weg in Tirol ist, dass ich als Privatperson dagegen juristisch vorgehen muss. Das werde ich auch stellvertretend für alle Tiroler:innen machen und werde Rechtsmittel gegen den Bescheid der Abgabe erheben und, wenn nötig, durch alle Instanzen gehen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.