NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kritisiert erneut die ORF-Landesabgabe scharf und spricht von Abzocke der Bevölkerung. Er kündigt gleichzeitig juristischen Wiederstand an: „Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Liste Fritz und Grüne verwehren uns ihre Unterstützung, um im Landtag aktiv zu werden. Also muss ich es alleine machen und werde juristisch gegen die Abgabe vorgehen.“
„Die ORF-Landesabgabe zeigt einmal mehr, wie sehr die Landesregierung die Bevölkerung abzockt. Die Argumentation von LH Mattle, ohne diesen sogenannten Kulturförderungsbeitrag würde die Tiroler Kultur vor dem Aus stehen, ist nichts anderes als eine eiskalte Erpressung der Bevölkerung“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dabei schaffen es bereits fünf Bundesländer, ein Kulturbudget auf die Beine zu stellen, ohne eine zusätzliche, versteckte Steuer einzuführen. „Wir haben trotz dieser Zusatzsteuer immer noch gemessen am Gesamtbudget das niedrigste Kulturbudgets in ganz Österreich. Das zeigt, wie viel der Landesregierung die Kultur am Ende wirklich wert ist“, so Oberhofer.
Oberhofer will juristisch gegen Abgabe vorgehen
In der Steiermark haben die NEOS gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen mittels einen Drittelantrages eine Prüfung des Abgabengesetzes auf Verfassungswidrigkeit eingebracht. Laut unabhängigen Experten stehen die Chancen gut, das Gesetz in der Steiermark auf diesem Wege zu kippen. „Bei uns ins Tirol war das leider nicht möglich, da die beiden Oppositionsparteien Liste Fritz und Grüne sowie die Landesregierung auf diese Abgabe bestehen und wir dadurch nicht die nötigen Stimmen zusammen bekommen. Aber ich lasse mir diese Abzocke nicht länger gefallen,“ kündigt Oberhofer Wiederstand an. „Der einzige Weg in Tirol ist, dass ich als Privatperson dagegen juristisch vorgehen muss. Das werde ich auch stellvertretend für alle Tiroler:innen machen und werde Rechtsmittel gegen den Bescheid der Abgabe erheben und, wenn nötig, durch alle Instanzen gehen.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.