NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kritisiert erneut die ORF-Landesabgabe scharf und spricht von Abzocke der Bevölkerung. Er kündigt gleichzeitig juristischen Wiederstand an: „Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Liste Fritz und Grüne verwehren uns ihre Unterstützung, um im Landtag aktiv zu werden. Also muss ich es alleine machen und werde juristisch gegen die Abgabe vorgehen.“
„Die ORF-Landesabgabe zeigt einmal mehr, wie sehr die Landesregierung die Bevölkerung abzockt. Die Argumentation von LH Mattle, ohne diesen sogenannten Kulturförderungsbeitrag würde die Tiroler Kultur vor dem Aus stehen, ist nichts anderes als eine eiskalte Erpressung der Bevölkerung“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dabei schaffen es bereits fünf Bundesländer, ein Kulturbudget auf die Beine zu stellen, ohne eine zusätzliche, versteckte Steuer einzuführen. „Wir haben trotz dieser Zusatzsteuer immer noch gemessen am Gesamtbudget das niedrigste Kulturbudgets in ganz Österreich. Das zeigt, wie viel der Landesregierung die Kultur am Ende wirklich wert ist“, so Oberhofer.
Oberhofer will juristisch gegen Abgabe vorgehen
In der Steiermark haben die NEOS gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen mittels einen Drittelantrages eine Prüfung des Abgabengesetzes auf Verfassungswidrigkeit eingebracht. Laut unabhängigen Experten stehen die Chancen gut, das Gesetz in der Steiermark auf diesem Wege zu kippen. „Bei uns ins Tirol war das leider nicht möglich, da die beiden Oppositionsparteien Liste Fritz und Grüne sowie die Landesregierung auf diese Abgabe bestehen und wir dadurch nicht die nötigen Stimmen zusammen bekommen. Aber ich lasse mir diese Abzocke nicht länger gefallen,“ kündigt Oberhofer Wiederstand an. „Der einzige Weg in Tirol ist, dass ich als Privatperson dagegen juristisch vorgehen muss. Das werde ich auch stellvertretend für alle Tiroler:innen machen und werde Rechtsmittel gegen den Bescheid der Abgabe erheben und, wenn nötig, durch alle Instanzen gehen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.