NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kritisiert erneut die ORF-Landesabgabe scharf und spricht von Abzocke der Bevölkerung. Er kündigt gleichzeitig juristischen Wiederstand an: „Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Liste Fritz und Grüne verwehren uns ihre Unterstützung, um im Landtag aktiv zu werden. Also muss ich es alleine machen und werde juristisch gegen die Abgabe vorgehen.“
„Die ORF-Landesabgabe zeigt einmal mehr, wie sehr die Landesregierung die Bevölkerung abzockt. Die Argumentation von LH Mattle, ohne diesen sogenannten Kulturförderungsbeitrag würde die Tiroler Kultur vor dem Aus stehen, ist nichts anderes als eine eiskalte Erpressung der Bevölkerung“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dabei schaffen es bereits fünf Bundesländer, ein Kulturbudget auf die Beine zu stellen, ohne eine zusätzliche, versteckte Steuer einzuführen. „Wir haben trotz dieser Zusatzsteuer immer noch gemessen am Gesamtbudget das niedrigste Kulturbudgets in ganz Österreich. Das zeigt, wie viel der Landesregierung die Kultur am Ende wirklich wert ist“, so Oberhofer.
Oberhofer will juristisch gegen Abgabe vorgehen
In der Steiermark haben die NEOS gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen mittels einen Drittelantrages eine Prüfung des Abgabengesetzes auf Verfassungswidrigkeit eingebracht. Laut unabhängigen Experten stehen die Chancen gut, das Gesetz in der Steiermark auf diesem Wege zu kippen. „Bei uns ins Tirol war das leider nicht möglich, da die beiden Oppositionsparteien Liste Fritz und Grüne sowie die Landesregierung auf diese Abgabe bestehen und wir dadurch nicht die nötigen Stimmen zusammen bekommen. Aber ich lasse mir diese Abzocke nicht länger gefallen,“ kündigt Oberhofer Wiederstand an. „Der einzige Weg in Tirol ist, dass ich als Privatperson dagegen juristisch vorgehen muss. Das werde ich auch stellvertretend für alle Tiroler:innen machen und werde Rechtsmittel gegen den Bescheid der Abgabe erheben und, wenn nötig, durch alle Instanzen gehen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.