NEOS orten lediglich salbungsvolle Worte von Politik und dem Landesenergieversorger, die Kunden spüren davon aber wenig. Klubobmann Dominik Oberhofer wünscht sich auch für die Privatwirtschaft und die tausenden Photovoltaik „Einspeiser“ faire Bedingungen.
Während sich der Landeshauptmann und TIWAG Aufsichtsrat mit einer Satzungsänderung beschäftigen, spüren die Tiroler_innen recht wenig von der angeblichen „Neuausrichtung“ des Landesenergieversorgers. „Nur Überschriften und nette Worte“ sind einfach zu wenig“, ortet Oberhofer „keine Trendwende, weder für die Bürger_innen noch für die Tiroler Wirtschaft, die noch immer unter den viel zu hohen Energiekosten leidet“. Während der Einspeistarif für private Photovoltaik Produzenten zurzeit rapide sinkt, bleiben die Tarife, gerade für die heimische Wirtschaft bei der TIWAG unverhältnismäßig hoch. „Nach der Satzungsänderung braucht es spürbare Entlastung und faire Tarife, auch für Unternehmen“, fordert Oberhofer endlich einen „Offenbarungseid“ der TIWAG.
„Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie sich die Tarifspirale, gerade auch für Einspeistarife, in den nächsten Wochen entwickelt. Letztlich kann Tirols angestrebte Engergieautonomie nur mit den vielen tausenden Einspeisern in Tirol funktionieren. Wie sich deren Einnahmen proportional zum Strompreis entwickeln, hängt an der TIWAG. Da werden wir genau hinschauen“, kündigt Oberhofer an.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.