Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ein Armutszeugnis für die Schwarz-Grüne Landesregierung: „Die Tiroler Volkspartei ist keine christlich-soziale Partei mehr, der kleine Grüne Regierungspartner hat seine Werte endgültig über Bord geworfen.“
Die Kaltschnäuzigkeit und der Zynismus der Volkspartei sei kaum zu ertragen gewesen und sei zutiefst beschämend, so Leitgeb weiter: „Hier geht es um das Leben von Kindern und Jugendlichen, die hungernd und frierend auf den Straßen einer griechischen Insel vor sich hinvegetieren! Sich hinter dem Slogan ‚Hilfe vor Ort‘ zu verstecken und medienwirksam mit einer Transportmaschine nach Griechenland zu fliegen, ist zu wenig!“
Offenbar weigerte sich die Volkspartei mit Landeshauptmann Günther Platter und Klubobmann Jakob Wolf auch, sich zum Arbeitsprogramm der Landesregierung zu bekennen. Auf Seite 59 des ausverhandelten Regierungsprogramms aus dem Jahr 2018 heißt es nämlich unter Kapitel Integration und Migration, dass man „unverrückbar hinter den Werten der Genfer Flüchtlingskonvention stehe“ und „Schutzräume u.a. für geflüchtete Frauen und Kinder sicherstellen wolle“ – und dies sogar über die TSD, ergänzt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Auch das haben wir schon vor Wochen gefordert: Im TSD U-Ausschuss wurde uns immer gesagt, die ungenutzten, leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte – für die noch immer monatlich zehntausende Euro Steuergeld für Miete ausgegeben werden – sind für einen Notfall vorgesehen. Ich frage mich, was für die grüne Landesrätin Fischer ein Notfall ist, wenn nicht die unzähligen Kinder, die auf europäischem Boden leiden?“
Monitoringausschuss in Kufstein – gemeinsam auf dem Weg zu mehr Inklusion
„Die To-Do Liste ist noch nicht erledigt!“ Zu diesem Schluss kommt KO Birgit Obermüller nach dem 17. Monitoringausschuss des Landes Tirol, der dieses Mal in Kufstein stattfand.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.