Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ein Armutszeugnis für die Schwarz-Grüne Landesregierung: „Die Tiroler Volkspartei ist keine christlich-soziale Partei mehr, der kleine Grüne Regierungspartner hat seine Werte endgültig über Bord geworfen.“
Die Kaltschnäuzigkeit und der Zynismus der Volkspartei sei kaum zu ertragen gewesen und sei zutiefst beschämend, so Leitgeb weiter: „Hier geht es um das Leben von Kindern und Jugendlichen, die hungernd und frierend auf den Straßen einer griechischen Insel vor sich hinvegetieren! Sich hinter dem Slogan ‚Hilfe vor Ort‘ zu verstecken und medienwirksam mit einer Transportmaschine nach Griechenland zu fliegen, ist zu wenig!“
Offenbar weigerte sich die Volkspartei mit Landeshauptmann Günther Platter und Klubobmann Jakob Wolf auch, sich zum Arbeitsprogramm der Landesregierung zu bekennen. Auf Seite 59 des ausverhandelten Regierungsprogramms aus dem Jahr 2018 heißt es nämlich unter Kapitel Integration und Migration, dass man „unverrückbar hinter den Werten der Genfer Flüchtlingskonvention stehe“ und „Schutzräume u.a. für geflüchtete Frauen und Kinder sicherstellen wolle“ – und dies sogar über die TSD, ergänzt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Auch das haben wir schon vor Wochen gefordert: Im TSD U-Ausschuss wurde uns immer gesagt, die ungenutzten, leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte – für die noch immer monatlich zehntausende Euro Steuergeld für Miete ausgegeben werden – sind für einen Notfall vorgesehen. Ich frage mich, was für die grüne Landesrätin Fischer ein Notfall ist, wenn nicht die unzähligen Kinder, die auf europäischem Boden leiden?“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“