NEOS zu Moria-Abstimmung im Landtag

„Offenbarungseid der Tiroler ÖVP: Parteidruck siegt vor Menschenwürde und Anstand!“

18. Oktober 2020

Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ein Armutszeugnis für die Schwarz-Grüne Landesregierung: „Die Tiroler Volkspartei ist keine christlich-soziale Partei mehr, der kleine Grüne Regierungspartner hat seine Werte endgültig über Bord geworfen.“

Die Kaltschnäuzigkeit und der Zynismus der Volkspartei sei kaum zu ertragen gewesen und sei zutiefst beschämend, so Leitgeb weiter: „Hier geht es um das Leben von Kindern und Jugendlichen, die hungernd und frierend auf den Straßen einer griechischen Insel vor sich hinvegetieren! Sich hinter dem Slogan ‚Hilfe vor Ort‘ zu verstecken und medienwirksam mit einer Transportmaschine nach Griechenland zu fliegen, ist zu wenig!“

Offenbar weigerte sich die Volkspartei mit Landeshauptmann Günther Platter und Klubobmann Jakob Wolf auch, sich zum Arbeitsprogramm der Landesregierung zu bekennen. Auf Seite 59 des ausverhandelten Regierungsprogramms aus dem Jahr 2018 heißt es nämlich unter Kapitel Integration und Migration, dass man „unverrückbar hinter den Werten der Genfer Flüchtlingskonvention stehe“ und „Schutzräume u.a. für geflüchtete Frauen und Kinder sicherstellen wolle“ – und dies sogar über die TSD, ergänzt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Auch das haben wir schon vor Wochen gefordert: Im TSD U-Ausschuss wurde uns immer gesagt, die ungenutzten, leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte – für die noch immer monatlich zehntausende Euro Steuergeld für Miete ausgegeben werden – sind für einen Notfall vorgesehen. Ich frage mich, was für die grüne Landesrätin Fischer ein Notfall ist, wenn nicht die unzähligen Kinder, die auf europäischem Boden leiden?“