Das Thema zieht sich mittlerweile über zwei Monate und wird wohl spätestens mit der Öffnung der Schulen wieder an Fahrt gewinnen: die überfüllten Öffis. Die NEOS sehen den Vorschlag der Bildungslandesrätin, eine Entzerrung der Unterrichtsbeginnzeiten mittels Verordnung über die Bildungsdirektionen umzusetzen, durchaus kritisch, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Man setzt sich damit klar über die Schulautonomie hinweg. Hätte man noch vor Schulbeginn den Dialog mit den Schulpartnern und Schulgemeinschaftsgremien gesucht und eine Entzerrung durch die Bildungsdirektion koordiniert, wäre es nicht so weit gekommen.“ Die NEOS sehen sich durch diesen drastischen Schritt in ihrer Kritik bestätigt, so Leitgeb: „Mit Bauchweh tragen wir den Vorschlag jedoch mit, damit man hier endlich in eine Umsetzung kommt.“
Kritik übt Leitgeb jedoch weiterhin an der Aussage der Landesregierung, man hätte die Kapazitätsgrenzen bei den Öffis nahezu erreicht: „Das stimmt einfach nicht – nach einer von NEOS-Tirol Ende September durchgeführten Befragung der heimischen Busunternehmen wissen wir, dass die Kapazitäten bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Busse und die Fahrer_innen stehen jederzeit zur Verfügung! Bevor man zu derart drastischen Mitteln greift und die Schulautonomie mittels Verordnung beschneidet, hätte man vielleicht besser recherchieren können!“ (ER)
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“