Das Thema zieht sich mittlerweile über zwei Monate und wird wohl spätestens mit der Öffnung der Schulen wieder an Fahrt gewinnen: die überfüllten Öffis. Die NEOS sehen den Vorschlag der Bildungslandesrätin, eine Entzerrung der Unterrichtsbeginnzeiten mittels Verordnung über die Bildungsdirektionen umzusetzen, durchaus kritisch, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Man setzt sich damit klar über die Schulautonomie hinweg. Hätte man noch vor Schulbeginn den Dialog mit den Schulpartnern und Schulgemeinschaftsgremien gesucht und eine Entzerrung durch die Bildungsdirektion koordiniert, wäre es nicht so weit gekommen.“ Die NEOS sehen sich durch diesen drastischen Schritt in ihrer Kritik bestätigt, so Leitgeb: „Mit Bauchweh tragen wir den Vorschlag jedoch mit, damit man hier endlich in eine Umsetzung kommt.“
Kritik übt Leitgeb jedoch weiterhin an der Aussage der Landesregierung, man hätte die Kapazitätsgrenzen bei den Öffis nahezu erreicht: „Das stimmt einfach nicht – nach einer von NEOS-Tirol Ende September durchgeführten Befragung der heimischen Busunternehmen wissen wir, dass die Kapazitäten bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Busse und die Fahrer_innen stehen jederzeit zur Verfügung! Bevor man zu derart drastischen Mitteln greift und die Schulautonomie mittels Verordnung beschneidet, hätte man vielleicht besser recherchieren können!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“