„Markus Abwerzger muss sich entscheiden, wie er und seine Landespartei es mit der AfD tatsächlich hält“, fordert Oberhofer endlich ein Ende des Geschwurbels und Klarheit. In der letzten Landtagssitzung in der Aktuellen Stunde bezeugte Abwerzger noch seine „Liebe zu Europa“.
Abseits des Landtages machen aber Tirols Blaue keinen Hehl daraus, dass sie eng mit ihrer selbsternannten „Schwesterpartei“, der EU-feindlichen und als rechtsextrem eingestuften AfD zusammenarbeiten. „Jetzt, wo immer mehr Skandale über die deutsche Partei und ihre Kandidat:innen bekannt werden, geht Abwerzger plötzlich auf Abstand und will mit den extremen Positionen der AfD nichts mehr zu tun haben“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Erst letztes Jahr reiste Abwerzger mit einer Tiroler Abordnung zur AfD Spitze nach Hamburg. Unter anderem traf er dort Olga Petersen, jene Abgeordnete die wegen ihrer Russland-Nähe und Putin-Treue sogar aus der AfD ausgeschlossen wurde! Zuletzt machte die Tiroler FPÖ wieder Schlagzeilen, als der Abgeordnete Alexander Gamper auf einer AfD-Veranstaltung in Stuttgart als Ehrengast auftrat. Dort beschwor dieser den „Zusammenhalt aller patriotischen Kräfte in der EU“.
Für Oberhofer ist es geradezu grotesk, dass sich Markus Abwerzger auf der einen Seite als glühender Europäer inszeniert, auf der anderen Seite mit einer Partei zusammenarbeitet, die auf Grund ihrer extremen Gesinnung sogar aus der gemeinsamen rechts-außen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament ausgeschlossen wurde. Die blaue Schwesterpartei ist sogar Marie Le Pen und der italienischen Lega zu extrem. Das muss Abwerzger zu denken geben! Sein Opportunismus ist zu hinterfragen: „Markus, sag wie hältst du es mit der AfD?“ fordert der pinke Klubobmann endlich Haltung und Ehrlichkeit von FPÖ Klubobmann und Anwalt Abwerzger ein.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.