„Markus Abwerzger muss sich entscheiden, wie er und seine Landespartei es mit der AfD tatsächlich hält“, fordert Oberhofer endlich ein Ende des Geschwurbels und Klarheit. In der letzten Landtagssitzung in der Aktuellen Stunde bezeugte Abwerzger noch seine „Liebe zu Europa“.
Abseits des Landtages machen aber Tirols Blaue keinen Hehl daraus, dass sie eng mit ihrer selbsternannten „Schwesterpartei“, der EU-feindlichen und als rechtsextrem eingestuften AfD zusammenarbeiten. „Jetzt, wo immer mehr Skandale über die deutsche Partei und ihre Kandidat:innen bekannt werden, geht Abwerzger plötzlich auf Abstand und will mit den extremen Positionen der AfD nichts mehr zu tun haben“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Erst letztes Jahr reiste Abwerzger mit einer Tiroler Abordnung zur AfD Spitze nach Hamburg. Unter anderem traf er dort Olga Petersen, jene Abgeordnete die wegen ihrer Russland-Nähe und Putin-Treue sogar aus der AfD ausgeschlossen wurde! Zuletzt machte die Tiroler FPÖ wieder Schlagzeilen, als der Abgeordnete Alexander Gamper auf einer AfD-Veranstaltung in Stuttgart als Ehrengast auftrat. Dort beschwor dieser den „Zusammenhalt aller patriotischen Kräfte in der EU“.
Für Oberhofer ist es geradezu grotesk, dass sich Markus Abwerzger auf der einen Seite als glühender Europäer inszeniert, auf der anderen Seite mit einer Partei zusammenarbeitet, die auf Grund ihrer extremen Gesinnung sogar aus der gemeinsamen rechts-außen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament ausgeschlossen wurde. Die blaue Schwesterpartei ist sogar Marie Le Pen und der italienischen Lega zu extrem. Das muss Abwerzger zu denken geben! Sein Opportunismus ist zu hinterfragen: „Markus, sag wie hältst du es mit der AfD?“ fordert der pinke Klubobmann endlich Haltung und Ehrlichkeit von FPÖ Klubobmann und Anwalt Abwerzger ein.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.