„Wir NEOS waren und sind gegen Placebo-Politik. Und genau das ist diese platterische-tannerische Grenz-Show mit bewaffneten Soldaten an unseren Südgrenzen. Mit Angst ist keine Politik zu betreiben, das sei Platter ins Stammbuch geschrieben“, übt NEOS Klubobmann harsche Kritik an den von LH Platter angeforderten 120 Soldaten zur Unterstützung bei Grenzkontrollen.
„Auf der einen Seite werben wir mit Urlaub bei Freunden, auf der anderen Seite messen bewaffnete Soldaten an den Grenze Fieber bei den Einreisenden. Gastfreundschaft sieht anders aus. Beim Thema Populismus steht der schwarze LH seinem türkisen Chef im Bund um nichts nach“, meint Oberhofer. „Platter sollte lieber dafür sorgen, dass die Corona-Tests schneller und effizienter angeboten werden, statt Soldaten als Problemlöser herbei zu karren“, meint Oberhofer abschließend.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.