„Wir NEOS waren und sind gegen Placebo-Politik. Und genau das ist diese platterische-tannerische Grenz-Show mit bewaffneten Soldaten an unseren Südgrenzen. Mit Angst ist keine Politik zu betreiben, das sei Platter ins Stammbuch geschrieben“, übt NEOS Klubobmann harsche Kritik an den von LH Platter angeforderten 120 Soldaten zur Unterstützung bei Grenzkontrollen.
„Auf der einen Seite werben wir mit Urlaub bei Freunden, auf der anderen Seite messen bewaffnete Soldaten an den Grenze Fieber bei den Einreisenden. Gastfreundschaft sieht anders aus. Beim Thema Populismus steht der schwarze LH seinem türkisen Chef im Bund um nichts nach“, meint Oberhofer. „Platter sollte lieber dafür sorgen, dass die Corona-Tests schneller und effizienter angeboten werden, statt Soldaten als Problemlöser herbei zu karren“, meint Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“