Im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz lies Landeshauptmann Günther Platter bekanntlich damit aufhorchen, die Schulverwaltung den Ländern übertragen zu wollen.
„Dass wir, ob der Verteilung von Bundes- und Länderkompetenzen absolutes Chaos im Bildungsbereich haben, ist unbestritten“, stimmt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer dem Tiroler Landeshauptmann zu, wenn dieser nach einheitlichen Strukturen ruft: „Wir NEOS sehen die Schulverwaltung aber keinesfalls in den Händen der Länder.“
Man würde besonders in Tirol etwa bei der Stellenbesetzung von Schulleiterinnen und Schulleitern die „schwarze Parteibuch-Wirtschaft“ spüren, so der pinke Bildungssprecher: „Es gilt der Grundsatz Personalpolitik ist Machtpolitik. Aber damit muss Schluss sein!“ Oberhofer fordert die Schulverwaltung zur Bundeskompetenz zu machen:
„So schaffen wir einheitliche Richtlinien und Standards, verdrängen die Parteibücher, sparen massiv in der Verwaltung ein und können Bürokratie abbauen. So würde beispielsweise das Gehalt der Pädagog_innen nicht mehr den aufwändigen und sinnlosen Umweg von Wien über das Amt der Tiroler Landesregierung machen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.