Im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz lies Landeshauptmann Günther Platter bekanntlich damit aufhorchen, die Schulverwaltung den Ländern übertragen zu wollen.
„Dass wir, ob der Verteilung von Bundes- und Länderkompetenzen absolutes Chaos im Bildungsbereich haben, ist unbestritten“, stimmt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer dem Tiroler Landeshauptmann zu, wenn dieser nach einheitlichen Strukturen ruft: „Wir NEOS sehen die Schulverwaltung aber keinesfalls in den Händen der Länder.“
Man würde besonders in Tirol etwa bei der Stellenbesetzung von Schulleiterinnen und Schulleitern die „schwarze Parteibuch-Wirtschaft“ spüren, so der pinke Bildungssprecher: „Es gilt der Grundsatz Personalpolitik ist Machtpolitik. Aber damit muss Schluss sein!“ Oberhofer fordert die Schulverwaltung zur Bundeskompetenz zu machen:
„So schaffen wir einheitliche Richtlinien und Standards, verdrängen die Parteibücher, sparen massiv in der Verwaltung ein und können Bürokratie abbauen. So würde beispielsweise das Gehalt der Pädagog_innen nicht mehr den aufwändigen und sinnlosen Umweg von Wien über das Amt der Tiroler Landesregierung machen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.