Im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz lies Landeshauptmann Günther Platter bekanntlich damit aufhorchen, die Schulverwaltung den Ländern übertragen zu wollen.
„Dass wir, ob der Verteilung von Bundes- und Länderkompetenzen absolutes Chaos im Bildungsbereich haben, ist unbestritten“, stimmt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer dem Tiroler Landeshauptmann zu, wenn dieser nach einheitlichen Strukturen ruft: „Wir NEOS sehen die Schulverwaltung aber keinesfalls in den Händen der Länder.“
Man würde besonders in Tirol etwa bei der Stellenbesetzung von Schulleiterinnen und Schulleitern die „schwarze Parteibuch-Wirtschaft“ spüren, so der pinke Bildungssprecher: „Es gilt der Grundsatz Personalpolitik ist Machtpolitik. Aber damit muss Schluss sein!“ Oberhofer fordert die Schulverwaltung zur Bundeskompetenz zu machen:
„So schaffen wir einheitliche Richtlinien und Standards, verdrängen die Parteibücher, sparen massiv in der Verwaltung ein und können Bürokratie abbauen. So würde beispielsweise das Gehalt der Pädagog_innen nicht mehr den aufwändigen und sinnlosen Umweg von Wien über das Amt der Tiroler Landesregierung machen.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.