„Das Nichtstun der Regierung müssen nun die ausbaden, die sich über den Sommer vorbereitet haben“

31. Oktober 2020

„Während die Regierung über den Sommer geschlafen hat, haben sich die Unternehmen mit strengen Hygienekonzepten, teuren Registriersystemen und so weiter auf den Herbst vorbereitet. Als Dank dafür, dass sie sich an jede noch so undurchdachte Maßnahme gehalten haben, müssen sie nun schließen und sind wieder einmal die Hauptbetroffenen,“ ärgert sich NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer. „Wir brauchen jetzt das, was wir NEOS schon seit dem Sommer fordern: schnelle und unbürokratische Hilfe für alle betroffenen Unternehmen! Die Ankündigungen, allen geschlossenen Betrieben finanziell unter die Arme zu greifen, haben wir in den letzten Monaten oft genug gehört. Passiert ist leider so gut wie nichts. Mit leeren Versprechungen kann man keine Rechnungen oder Angestellte bezahlen, von den doppelten Gehältern im Dezember ganz zu Schweigen,“ will Oberhofer sicher sein, dass die versprochene Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt.

Risikogruppen besser schützen

„Die Zahlen zeigen, dass vor allem Erkrankungen in den Alten- und Pflegeheimen die Intensivmedizin vor Herausforderungen stellt. Es braucht trotz dem jetzt verordneten Lockdown endlich lückenlose Schnelltests und kostenlose FFP2 Masken für Bewohner_innen und Personal,“ meint Oberhofer. „Es ist ein Skandal, dass Minister Anschober noch immer nicht weiß, wie viele Intensivbetten bundesweit zur Verfügung stehen. Was hat er denn den ganzen Sommer über gemacht? Jeder wusste, dass die zweite Welle im Herbst kommen wird und das Gesundheitssystem wieder voll belastet wird,“ ist Oberhofer ob der Versäumnisse schockiert.

Ausgangssperre ist nicht verhältnismäßig

Die verhängte Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr sieht Oberhofer sehr kritisch: „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung jetzt einfach für 10 Stunden pro Tag in Präventivisolation gesteckt wird. Ich finde es erschreckend, wenn man sich wie ein Krimineller vorkommt, weil man nach 20 Uhr eine Runde mit dem Hund geht oder wenn sich eine Krankenschwester nach einer langen Schicht im Krankenhaus vor der Polizei rechtfertigen muss.“

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