„Während die Regierung über den Sommer geschlafen hat, haben sich die Unternehmen mit strengen Hygienekonzepten, teuren Registriersystemen und so weiter auf den Herbst vorbereitet. Als Dank dafür, dass sie sich an jede noch so undurchdachte Maßnahme gehalten haben, müssen sie nun schließen und sind wieder einmal die Hauptbetroffenen,“ ärgert sich NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer. „Wir brauchen jetzt das, was wir NEOS schon seit dem Sommer fordern: schnelle und unbürokratische Hilfe für alle betroffenen Unternehmen! Die Ankündigungen, allen geschlossenen Betrieben finanziell unter die Arme zu greifen, haben wir in den letzten Monaten oft genug gehört. Passiert ist leider so gut wie nichts. Mit leeren Versprechungen kann man keine Rechnungen oder Angestellte bezahlen, von den doppelten Gehältern im Dezember ganz zu Schweigen,“ will Oberhofer sicher sein, dass die versprochene Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt.
„Die Zahlen zeigen, dass vor allem Erkrankungen in den Alten- und Pflegeheimen die Intensivmedizin vor Herausforderungen stellt. Es braucht trotz dem jetzt verordneten Lockdown endlich lückenlose Schnelltests und kostenlose FFP2 Masken für Bewohner_innen und Personal,“ meint Oberhofer. „Es ist ein Skandal, dass Minister Anschober noch immer nicht weiß, wie viele Intensivbetten bundesweit zur Verfügung stehen. Was hat er denn den ganzen Sommer über gemacht? Jeder wusste, dass die zweite Welle im Herbst kommen wird und das Gesundheitssystem wieder voll belastet wird,“ ist Oberhofer ob der Versäumnisse schockiert.
Ausgangssperre ist nicht verhältnismäßig
Die verhängte Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr sieht Oberhofer sehr kritisch: „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung jetzt einfach für 10 Stunden pro Tag in Präventivisolation gesteckt wird. Ich finde es erschreckend, wenn man sich wie ein Krimineller vorkommt, weil man nach 20 Uhr eine Runde mit dem Hund geht oder wenn sich eine Krankenschwester nach einer langen Schicht im Krankenhaus vor der Polizei rechtfertigen muss.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.