„Während die Regierung über den Sommer geschlafen hat, haben sich die Unternehmen mit strengen Hygienekonzepten, teuren Registriersystemen und so weiter auf den Herbst vorbereitet. Als Dank dafür, dass sie sich an jede noch so undurchdachte Maßnahme gehalten haben, müssen sie nun schließen und sind wieder einmal die Hauptbetroffenen,“ ärgert sich NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer. „Wir brauchen jetzt das, was wir NEOS schon seit dem Sommer fordern: schnelle und unbürokratische Hilfe für alle betroffenen Unternehmen! Die Ankündigungen, allen geschlossenen Betrieben finanziell unter die Arme zu greifen, haben wir in den letzten Monaten oft genug gehört. Passiert ist leider so gut wie nichts. Mit leeren Versprechungen kann man keine Rechnungen oder Angestellte bezahlen, von den doppelten Gehältern im Dezember ganz zu Schweigen,“ will Oberhofer sicher sein, dass die versprochene Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt.
„Die Zahlen zeigen, dass vor allem Erkrankungen in den Alten- und Pflegeheimen die Intensivmedizin vor Herausforderungen stellt. Es braucht trotz dem jetzt verordneten Lockdown endlich lückenlose Schnelltests und kostenlose FFP2 Masken für Bewohner_innen und Personal,“ meint Oberhofer. „Es ist ein Skandal, dass Minister Anschober noch immer nicht weiß, wie viele Intensivbetten bundesweit zur Verfügung stehen. Was hat er denn den ganzen Sommer über gemacht? Jeder wusste, dass die zweite Welle im Herbst kommen wird und das Gesundheitssystem wieder voll belastet wird,“ ist Oberhofer ob der Versäumnisse schockiert.
Ausgangssperre ist nicht verhältnismäßig
Die verhängte Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr sieht Oberhofer sehr kritisch: „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung jetzt einfach für 10 Stunden pro Tag in Präventivisolation gesteckt wird. Ich finde es erschreckend, wenn man sich wie ein Krimineller vorkommt, weil man nach 20 Uhr eine Runde mit dem Hund geht oder wenn sich eine Krankenschwester nach einer langen Schicht im Krankenhaus vor der Polizei rechtfertigen muss.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.