„Während die Regierung über den Sommer geschlafen hat, haben sich die Unternehmen mit strengen Hygienekonzepten, teuren Registriersystemen und so weiter auf den Herbst vorbereitet. Als Dank dafür, dass sie sich an jede noch so undurchdachte Maßnahme gehalten haben, müssen sie nun schließen und sind wieder einmal die Hauptbetroffenen,“ ärgert sich NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer. „Wir brauchen jetzt das, was wir NEOS schon seit dem Sommer fordern: schnelle und unbürokratische Hilfe für alle betroffenen Unternehmen! Die Ankündigungen, allen geschlossenen Betrieben finanziell unter die Arme zu greifen, haben wir in den letzten Monaten oft genug gehört. Passiert ist leider so gut wie nichts. Mit leeren Versprechungen kann man keine Rechnungen oder Angestellte bezahlen, von den doppelten Gehältern im Dezember ganz zu Schweigen,“ will Oberhofer sicher sein, dass die versprochene Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt.
„Die Zahlen zeigen, dass vor allem Erkrankungen in den Alten- und Pflegeheimen die Intensivmedizin vor Herausforderungen stellt. Es braucht trotz dem jetzt verordneten Lockdown endlich lückenlose Schnelltests und kostenlose FFP2 Masken für Bewohner_innen und Personal,“ meint Oberhofer. „Es ist ein Skandal, dass Minister Anschober noch immer nicht weiß, wie viele Intensivbetten bundesweit zur Verfügung stehen. Was hat er denn den ganzen Sommer über gemacht? Jeder wusste, dass die zweite Welle im Herbst kommen wird und das Gesundheitssystem wieder voll belastet wird,“ ist Oberhofer ob der Versäumnisse schockiert.
Ausgangssperre ist nicht verhältnismäßig
Die verhängte Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr sieht Oberhofer sehr kritisch: „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung jetzt einfach für 10 Stunden pro Tag in Präventivisolation gesteckt wird. Ich finde es erschreckend, wenn man sich wie ein Krimineller vorkommt, weil man nach 20 Uhr eine Runde mit dem Hund geht oder wenn sich eine Krankenschwester nach einer langen Schicht im Krankenhaus vor der Polizei rechtfertigen muss.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“