„Ein nettes Infopapier – mehr aber nicht!“, fasst NEOS Chef Dominik Oberhofer den aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans „Raumverträgliche Tourismusentwicklung 2030“ zusammen. Das eigentliche Ziel des Papiers, nämlich die nachhaltige raumverträgliche Entwicklung des Tourismus in Tirol zu stärken, wäre seitens NEOS zu begrüßen, „leider reihen sich diese 90 Seiten Was-wäre-wenn-Formulierungen in eine lange Liste ergebnisloser Strategiepapiere der schwarz-grünen Landesregierung ein, wie man selbst auf Seite 73 zugibt!“
„Statt Ziele und den Weg für den Tourismus und die Raumplanung im Jahr 2030 abzubilden, präsentiert man einen bunten Mix aus Vergangenem, schmückt sich mit fremden Federn und formuliert abstrakte Wünsche ans Christkind!“ so Dominik Oberhofer.
Konkrete Maßnahmen – Fehlanzeige
„Wenn selbst der grüne Tourismussprecher nur hoffen kann, dass aus diesem Sammelsurium konkrete Gesetze und Zielsetzungen entstehen - lässt das tief blicken!“ so der pinke Klubobmann weiter, „greifbare Maßnahmen findet man in dem Papier jedenfalls keine!“
Wir NEOS würden die grundsätzliche Stoßrichtung begrüßen, den Fokus auf kleine und mittlere Betriebe mit örtlicher Verankerung zu legen, doch fehlt der Landesregierung der Mut klare Ziele zu formulieren. „Lösungen anzustreben“ (S.68) alleine reicht nicht, der Regierung muss klar sein, dass sie der Entscheidungsträger ist und Ziele selbst umsetzen kann!
Kritisch sieht Oberhofer den Kniefall der Landesregierung vor Online-Vertriebsplattformen wie booking.com oder Trivago, die als Erhalter der heimischen Tourismusbetriebe gesehen werden (S. 74), obwohl diese bis heute keinen Cent Tourismusabgabe gezahlt haben!
Positiv vermerken die Pinken, dass das Strategiepapier bisherige eigene Fehler erkennt und diese benennt, wie die fehlende einheitliche Mobilitätslösung nach dem Beispiel der Südtiroler Bikemobilcard (S. 78). „Bleibt zu hoffen, dass diese nun auch angegangen werden – Lösungsvorschläge sucht man nämlich auch hier vergebens!“ so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.