„Ein nettes Infopapier – mehr aber nicht!“, fasst NEOS Chef Dominik Oberhofer den aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans „Raumverträgliche Tourismusentwicklung 2030“ zusammen. Das eigentliche Ziel des Papiers, nämlich die nachhaltige raumverträgliche Entwicklung des Tourismus in Tirol zu stärken, wäre seitens NEOS zu begrüßen, „leider reihen sich diese 90 Seiten Was-wäre-wenn-Formulierungen in eine lange Liste ergebnisloser Strategiepapiere der schwarz-grünen Landesregierung ein, wie man selbst auf Seite 73 zugibt!“
„Statt Ziele und den Weg für den Tourismus und die Raumplanung im Jahr 2030 abzubilden, präsentiert man einen bunten Mix aus Vergangenem, schmückt sich mit fremden Federn und formuliert abstrakte Wünsche ans Christkind!“ so Dominik Oberhofer.
Konkrete Maßnahmen – Fehlanzeige
„Wenn selbst der grüne Tourismussprecher nur hoffen kann, dass aus diesem Sammelsurium konkrete Gesetze und Zielsetzungen entstehen - lässt das tief blicken!“ so der pinke Klubobmann weiter, „greifbare Maßnahmen findet man in dem Papier jedenfalls keine!“
Wir NEOS würden die grundsätzliche Stoßrichtung begrüßen, den Fokus auf kleine und mittlere Betriebe mit örtlicher Verankerung zu legen, doch fehlt der Landesregierung der Mut klare Ziele zu formulieren. „Lösungen anzustreben“ (S.68) alleine reicht nicht, der Regierung muss klar sein, dass sie der Entscheidungsträger ist und Ziele selbst umsetzen kann!
Kritisch sieht Oberhofer den Kniefall der Landesregierung vor Online-Vertriebsplattformen wie booking.com oder Trivago, die als Erhalter der heimischen Tourismusbetriebe gesehen werden (S. 74), obwohl diese bis heute keinen Cent Tourismusabgabe gezahlt haben!
Positiv vermerken die Pinken, dass das Strategiepapier bisherige eigene Fehler erkennt und diese benennt, wie die fehlende einheitliche Mobilitätslösung nach dem Beispiel der Südtiroler Bikemobilcard (S. 78). „Bleibt zu hoffen, dass diese nun auch angegangen werden – Lösungsvorschläge sucht man nämlich auch hier vergebens!“ so Oberhofer abschließend.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“