„Ein nettes Infopapier – mehr aber nicht!“, fasst NEOS Chef Dominik Oberhofer den aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans „Raumverträgliche Tourismusentwicklung 2030“ zusammen. Das eigentliche Ziel des Papiers, nämlich die nachhaltige raumverträgliche Entwicklung des Tourismus in Tirol zu stärken, wäre seitens NEOS zu begrüßen, „leider reihen sich diese 90 Seiten Was-wäre-wenn-Formulierungen in eine lange Liste ergebnisloser Strategiepapiere der schwarz-grünen Landesregierung ein, wie man selbst auf Seite 73 zugibt!“
„Statt Ziele und den Weg für den Tourismus und die Raumplanung im Jahr 2030 abzubilden, präsentiert man einen bunten Mix aus Vergangenem, schmückt sich mit fremden Federn und formuliert abstrakte Wünsche ans Christkind!“ so Dominik Oberhofer.
Konkrete Maßnahmen – Fehlanzeige
„Wenn selbst der grüne Tourismussprecher nur hoffen kann, dass aus diesem Sammelsurium konkrete Gesetze und Zielsetzungen entstehen - lässt das tief blicken!“ so der pinke Klubobmann weiter, „greifbare Maßnahmen findet man in dem Papier jedenfalls keine!“
Wir NEOS würden die grundsätzliche Stoßrichtung begrüßen, den Fokus auf kleine und mittlere Betriebe mit örtlicher Verankerung zu legen, doch fehlt der Landesregierung der Mut klare Ziele zu formulieren. „Lösungen anzustreben“ (S.68) alleine reicht nicht, der Regierung muss klar sein, dass sie der Entscheidungsträger ist und Ziele selbst umsetzen kann!
Kritisch sieht Oberhofer den Kniefall der Landesregierung vor Online-Vertriebsplattformen wie booking.com oder Trivago, die als Erhalter der heimischen Tourismusbetriebe gesehen werden (S. 74), obwohl diese bis heute keinen Cent Tourismusabgabe gezahlt haben!
Positiv vermerken die Pinken, dass das Strategiepapier bisherige eigene Fehler erkennt und diese benennt, wie die fehlende einheitliche Mobilitätslösung nach dem Beispiel der Südtiroler Bikemobilcard (S. 78). „Bleibt zu hoffen, dass diese nun auch angegangen werden – Lösungsvorschläge sucht man nämlich auch hier vergebens!“ so Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.