Zum Inhalt springen

„Politik muss aufhören populistisch Geld zu verteilen!“

Die Teuerungswelle trifft die Bevölkerung nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, sondern sei eine unmittelbare Folge der Budget- und Finanzpolitik der Regierenden, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Ich erinnere daran, dass noch vor wenigen Monaten alle Parteien im Tiroler Landtag – mit Ausnahme der NEOS – großzügigst und wahllos Steuermillionen unter dem Motto ‚Wir müssen uns aus der Krise subventionieren‘ verteilt haben. Diese Geschenke bezahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bekanntlich immer selbst. Die Rechnung wird jetzt präsentiert.“

Sowohl Oppositionsparteien als auch die Landesregierung wollten die Gutscheinmentalität zur Spitze treiben, kritisiert Dominik Oberhofer die aktuelle Diskussion: „Willkürlich Sozialleistungen nach oben schrauben oder Tankgutscheine zu verteilen, ist absolut destruktiv und bringt mehr Probleme mit sich als es löst.“

Der pinke Klubchef verweist darauf, dass die Steuereinnahmen im Bund sprudeln „wie Saudi-Arabische Ölquellen“ und sowohl der Bundes- als auch Landeshaushalt von der Inflation massiv profitieren: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachhaltig entlastet werden und das geht am besten über die Abschaffung der kalten Progression. Es ist ein Wahnsinn, wie stark diese seit Jahren den Mittelstand belastet. Politik darf angesichts der hohen Energiepreise jetzt nicht populistisch Geld verteilen, sondern muss transparent und gerecht entlasten“, fordert Dominik Oberhofer alle Politiker_innen auf, die Diskussion auf einer sachliche Ebene zu führen und endlich auf die Expert_innen und deren Vorschläge zu hören. (ER)

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

TIROL 6J7A3836-2048x1152
21.11.2024NEOS Team1 Minute

NEOS fühlen sich nach Hickhack zwischen Gerber und Wirtschaftskammer bestätigt: LR Gerber mit Reform der Tourismusabgabe krachend gescheitert!

Die Tiroler NEOS sehen sich in ihrer fundamentalen Kritik und Ablehnung der von LR Gerber vorgelegten und von ÖVP-SPÖ & Liste Fritz beschlossenen Reform der Tourismusabgabe bestätigt. „Wenige Monate vor der Wirtschaftskammer-Wahl wird Gerber jetzt von den eigenen Funktionären gezwungen sein „Glanzstück“, wie er selbst im Landtag behauptete, neu zu verhandeln. Gerber ist ganz einfach gescheitert!“, bringt es NEOS Landessprecher und Spitzenkandidat bei der WKO Wahl in der Sparte Tourismus, Dominik Oberhofer, auf den Punkt.

Mehr dazu
IMG 1291-1825x1027
15.11.2024NEOS Team1 Minute

NEOS zu Misstrauensantrag im Landtag: „Dornauer ist untragbar für die Tiroler Politik“

„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.

Mehr dazu
IMG 1288-1826x1027
15.11.2024NEOS Team1 Minute

NEOS KO Obermüller in Aktueller Stunde zum Kaunertal-Kraftwerk: „Bevölkerung wird ignoriert“

„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!