Die Teuerungswelle trifft die Bevölkerung nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, sondern sei eine unmittelbare Folge der Budget- und Finanzpolitik der Regierenden, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Ich erinnere daran, dass noch vor wenigen Monaten alle Parteien im Tiroler Landtag – mit Ausnahme der NEOS – großzügigst und wahllos Steuermillionen unter dem Motto ‚Wir müssen uns aus der Krise subventionieren‘ verteilt haben. Diese Geschenke bezahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bekanntlich immer selbst. Die Rechnung wird jetzt präsentiert.“
Sowohl Oppositionsparteien als auch die Landesregierung wollten die Gutscheinmentalität zur Spitze treiben, kritisiert Dominik Oberhofer die aktuelle Diskussion: „Willkürlich Sozialleistungen nach oben schrauben oder Tankgutscheine zu verteilen, ist absolut destruktiv und bringt mehr Probleme mit sich als es löst.“
Der pinke Klubchef verweist darauf, dass die Steuereinnahmen im Bund sprudeln „wie Saudi-Arabische Ölquellen“ und sowohl der Bundes- als auch Landeshaushalt von der Inflation massiv profitieren: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachhaltig entlastet werden und das geht am besten über die Abschaffung der kalten Progression. Es ist ein Wahnsinn, wie stark diese seit Jahren den Mittelstand belastet. Politik darf angesichts der hohen Energiepreise jetzt nicht populistisch Geld verteilen, sondern muss transparent und gerecht entlasten“, fordert Dominik Oberhofer alle Politiker_innen auf, die Diskussion auf einer sachliche Ebene zu führen und endlich auf die Expert_innen und deren Vorschläge zu hören. (ER)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.