Die Teuerungswelle trifft die Bevölkerung nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, sondern sei eine unmittelbare Folge der Budget- und Finanzpolitik der Regierenden, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Ich erinnere daran, dass noch vor wenigen Monaten alle Parteien im Tiroler Landtag – mit Ausnahme der NEOS – großzügigst und wahllos Steuermillionen unter dem Motto ‚Wir müssen uns aus der Krise subventionieren‘ verteilt haben. Diese Geschenke bezahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bekanntlich immer selbst. Die Rechnung wird jetzt präsentiert.“
Sowohl Oppositionsparteien als auch die Landesregierung wollten die Gutscheinmentalität zur Spitze treiben, kritisiert Dominik Oberhofer die aktuelle Diskussion: „Willkürlich Sozialleistungen nach oben schrauben oder Tankgutscheine zu verteilen, ist absolut destruktiv und bringt mehr Probleme mit sich als es löst.“
Der pinke Klubchef verweist darauf, dass die Steuereinnahmen im Bund sprudeln „wie Saudi-Arabische Ölquellen“ und sowohl der Bundes- als auch Landeshaushalt von der Inflation massiv profitieren: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachhaltig entlastet werden und das geht am besten über die Abschaffung der kalten Progression. Es ist ein Wahnsinn, wie stark diese seit Jahren den Mittelstand belastet. Politik darf angesichts der hohen Energiepreise jetzt nicht populistisch Geld verteilen, sondern muss transparent und gerecht entlasten“, fordert Dominik Oberhofer alle Politiker_innen auf, die Diskussion auf einer sachliche Ebene zu führen und endlich auf die Expert_innen und deren Vorschläge zu hören. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.