Auch NEOS LA Birgit Obermüller zeigt wenig Verständnis für die Pläne von Landesrätin Pawlata, eine weitere Notschlafstelle für Frauen und Frauen mit Kindern einzurichten.
„Mein Antrag im Landtag zur Errichtung von weiteren Frauenhäusern wurde abgelehnt mit der Begründung, der Bedarf sei gedeckt. Obwohl Tirol die Istanbul-Kriterien in diesem Bereich nicht erfüllt. Jetzt soll eine Notschlafstelle Unterschlupf für Kinder sein? Hinsichtlich der Tatsache, dass Betroffene diese Wohnungslosigkeit als Dauerlösung nützen müssen, ist das eine untragbare Situation! Wir NEOS haben auch aufgezeigt, dass Kinder von wohnungslosen Frauen in Innsbruck aus der Schulischen Tagesbetreuung fliegen, wenn die Betreuungskosten und das Kosten für das Mittagessen von ihren Müttern nicht bezahlt werden können. Obwohl das Ganztagsschulsetting diesen Kindern einen guten Tagesrahmen bieten könnte. Niemand fühlt sich zuständig, diese Kosten zu übernehmen – weder die Stadt Innsbruck noch das Land. Sozialpolitik schaut anders aus!“, zeigt sich Obermüller entsetzt über diese Entwicklungen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.