Auch NEOS LA Birgit Obermüller zeigt wenig Verständnis für die Pläne von Landesrätin Pawlata, eine weitere Notschlafstelle für Frauen und Frauen mit Kindern einzurichten.
„Mein Antrag im Landtag zur Errichtung von weiteren Frauenhäusern wurde abgelehnt mit der Begründung, der Bedarf sei gedeckt. Obwohl Tirol die Istanbul-Kriterien in diesem Bereich nicht erfüllt. Jetzt soll eine Notschlafstelle Unterschlupf für Kinder sein? Hinsichtlich der Tatsache, dass Betroffene diese Wohnungslosigkeit als Dauerlösung nützen müssen, ist das eine untragbare Situation! Wir NEOS haben auch aufgezeigt, dass Kinder von wohnungslosen Frauen in Innsbruck aus der Schulischen Tagesbetreuung fliegen, wenn die Betreuungskosten und das Kosten für das Mittagessen von ihren Müttern nicht bezahlt werden können. Obwohl das Ganztagsschulsetting diesen Kindern einen guten Tagesrahmen bieten könnte. Niemand fühlt sich zuständig, diese Kosten zu übernehmen – weder die Stadt Innsbruck noch das Land. Sozialpolitik schaut anders aus!“, zeigt sich Obermüller entsetzt über diese Entwicklungen.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.