Auch NEOS LA Birgit Obermüller zeigt wenig Verständnis für die Pläne von Landesrätin Pawlata, eine weitere Notschlafstelle für Frauen und Frauen mit Kindern einzurichten.
„Mein Antrag im Landtag zur Errichtung von weiteren Frauenhäusern wurde abgelehnt mit der Begründung, der Bedarf sei gedeckt. Obwohl Tirol die Istanbul-Kriterien in diesem Bereich nicht erfüllt. Jetzt soll eine Notschlafstelle Unterschlupf für Kinder sein? Hinsichtlich der Tatsache, dass Betroffene diese Wohnungslosigkeit als Dauerlösung nützen müssen, ist das eine untragbare Situation! Wir NEOS haben auch aufgezeigt, dass Kinder von wohnungslosen Frauen in Innsbruck aus der Schulischen Tagesbetreuung fliegen, wenn die Betreuungskosten und das Kosten für das Mittagessen von ihren Müttern nicht bezahlt werden können. Obwohl das Ganztagsschulsetting diesen Kindern einen guten Tagesrahmen bieten könnte. Niemand fühlt sich zuständig, diese Kosten zu übernehmen – weder die Stadt Innsbruck noch das Land. Sozialpolitik schaut anders aus!“, zeigt sich Obermüller entsetzt über diese Entwicklungen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.