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Die Entscheidung für die vorgezogene Neuwahl des Tiroler Landtags Ende September ist für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Richtig und wichtig! Die Übergabe von Günther Platter an Toni Mattle als Landeshauptmann muss vor allem demokratiepolitisch legitimiert sein. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden wer neuer Landeshauptmann wird, nicht ein Parteigremium.“
Kritik kommt von den NEOS allerdings an den Verhandlungsergebnissen der Koalition: „Für zwei Tage verhandeln ist das ein überschaubares Resultat für Gebi Mair. Dass sich der grüne Koalitionspartner nach zweitägigen Verhandlungen nun für 1,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten-Obergrenze in Zeiten von Krisen und Teuerung feiern lässt, ist sehr frech!“
Die NEOS rechnen vor: „Würde man die beschlossene Wahlkampfkosten-Obergrenze nach Bevölkerungszahl auf Gesamt-Österreich umlegen, so wären das 18 Millionen Euro! Würde man hingegen die, für eine Nationalratswahl geltenden, 7 Millionen auf Tirol herunter brechen, wären wir bei knapp 600.000 Euro. Natürlich gibt es auch Kosten im Wahlkampf, die nicht von der Bevölkerungszahl abhängen, wie etwa Agenturleistungen – aber selbst da würde man mit einer Million Obergrenze locker auskommen.“
NEOS fordern Fairness und Inhalt im Wahlkampf
Das Wichtigste sei nun, dass sich alle Parteien auf einen „fairen, sauberen und inhaltsvollen Wahlkampf“ verständigen, so Oberhofer weiter: „Untergriffigkeiten und Diffamierungen dürfen keinen Platz haben. Wir NEOS wollen einen Wettbewerb der besten Ideen und Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in Tirol.“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“