NEOS:

Vorgezogene Neuwahlen für NEOS richtiger Schritt, Wahlkampfkosten-Obergrenze aber eine Farce

15. Juni 2022

Die Entscheidung für die vorgezogene Neuwahl des Tiroler Landtags Ende September ist für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Richtig und wichtig! Die Übergabe von Günther Platter an Toni Mattle als Landeshauptmann muss vor allem demokratiepolitisch legitimiert sein. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden wer neuer Landeshauptmann wird, nicht ein Parteigremium.“

Kritik kommt von den NEOS allerdings an den Verhandlungsergebnissen der Koalition: „Für zwei Tage verhandeln ist das ein überschaubares Resultat für Gebi Mair. Dass sich der grüne Koalitionspartner nach zweitägigen Verhandlungen nun für 1,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten-Obergrenze in Zeiten von Krisen und Teuerung feiern lässt, ist sehr frech!“

Die NEOS rechnen vor: „Würde man die beschlossene Wahlkampfkosten-Obergrenze nach Bevölkerungszahl auf Gesamt-Österreich umlegen, so wären das 18 Millionen Euro! Würde man hingegen die, für eine Nationalratswahl geltenden, 7 Millionen auf Tirol herunter brechen, wären wir bei knapp 600.000 Euro. Natürlich gibt es auch Kosten im Wahlkampf, die nicht von der Bevölkerungszahl abhängen, wie etwa Agenturleistungen – aber selbst da würde man mit einer Million Obergrenze locker auskommen.“

NEOS fordern Fairness und Inhalt im Wahlkampf

Das Wichtigste sei nun, dass sich alle Parteien auf einen „fairen, sauberen und inhaltsvollen Wahlkampf“ verständigen, so Oberhofer weiter: „Untergriffigkeiten und Diffamierungen dürfen keinen Platz haben. Wir NEOS wollen einen Wettbewerb der besten Ideen und Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in Tirol.“ (ER)