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Die Entscheidung für die vorgezogene Neuwahl des Tiroler Landtags Ende September ist für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Richtig und wichtig! Die Übergabe von Günther Platter an Toni Mattle als Landeshauptmann muss vor allem demokratiepolitisch legitimiert sein. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden wer neuer Landeshauptmann wird, nicht ein Parteigremium.“
Kritik kommt von den NEOS allerdings an den Verhandlungsergebnissen der Koalition: „Für zwei Tage verhandeln ist das ein überschaubares Resultat für Gebi Mair. Dass sich der grüne Koalitionspartner nach zweitägigen Verhandlungen nun für 1,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten-Obergrenze in Zeiten von Krisen und Teuerung feiern lässt, ist sehr frech!“
Die NEOS rechnen vor: „Würde man die beschlossene Wahlkampfkosten-Obergrenze nach Bevölkerungszahl auf Gesamt-Österreich umlegen, so wären das 18 Millionen Euro! Würde man hingegen die, für eine Nationalratswahl geltenden, 7 Millionen auf Tirol herunter brechen, wären wir bei knapp 600.000 Euro. Natürlich gibt es auch Kosten im Wahlkampf, die nicht von der Bevölkerungszahl abhängen, wie etwa Agenturleistungen – aber selbst da würde man mit einer Million Obergrenze locker auskommen.“
NEOS fordern Fairness und Inhalt im Wahlkampf
Das Wichtigste sei nun, dass sich alle Parteien auf einen „fairen, sauberen und inhaltsvollen Wahlkampf“ verständigen, so Oberhofer weiter: „Untergriffigkeiten und Diffamierungen dürfen keinen Platz haben. Wir NEOS wollen einen Wettbewerb der besten Ideen und Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in Tirol.“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.