Nachdem erst im Oktober vergangenen Jahres Österreichs Innenminister Herbert Kickl die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verlängert hat, ist nun auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer einmal mehr auf dem selben nationalistischen Pfad unterwegs.
„Diese Maßnahme heizt die Spaltung innerhalb Europas weiter an“, kritisiert NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Entscheidung des deutschen Innenministers aufs Schärfste: „Kickl und Seehofer entfernen sich mit solchen Maßnahmen immer weiter vom gemeinsamen Europa. Dieses nationale Denken erzeugt eine Dynamik, die Ängste schürt.“
Leitgeb sieht das gemeinsame Europa und damit die europäischen Freiheit in Gefahr: „Wir dürfen kein gespaltenes Europa akzeptieren. Die Grenzkontrollen in der EU müssen endlich aufhören“, fordert NEOS LA Andreas Leitgeb einmal mehr: „Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!“
Viele Fakten sprechen gegen Grenzkontrollen
Das EU Recht sieht Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind. Sie sind demnach ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs der EU und für Leitgeb ein Rückschritt für Europa. Zudem geht die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge laufend zurück: „Mit welchen Argumenten rechtfertigt Seehofer die Grenzkontrollen?", fragt sich der pinke Sicherheitssprecher.
Künstlich erzeugte Staus führen darüber hinaus zu einem erhöhten Unfallrisiko, weiß der erfahrene Polizeibeamte: „Außerdem leiden Umwelt, Wirtschaft und die Bevölkerung unter den Grenzkontrollen.“
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“