Nachdem erst im Oktober vergangenen Jahres Österreichs Innenminister Herbert Kickl die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verlängert hat, ist nun auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer einmal mehr auf dem selben nationalistischen Pfad unterwegs.
„Diese Maßnahme heizt die Spaltung innerhalb Europas weiter an“, kritisiert NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Entscheidung des deutschen Innenministers aufs Schärfste: „Kickl und Seehofer entfernen sich mit solchen Maßnahmen immer weiter vom gemeinsamen Europa. Dieses nationale Denken erzeugt eine Dynamik, die Ängste schürt.“
Leitgeb sieht das gemeinsame Europa und damit die europäischen Freiheit in Gefahr: „Wir dürfen kein gespaltenes Europa akzeptieren. Die Grenzkontrollen in der EU müssen endlich aufhören“, fordert NEOS LA Andreas Leitgeb einmal mehr: „Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!“
Viele Fakten sprechen gegen Grenzkontrollen
Das EU Recht sieht Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind. Sie sind demnach ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs der EU und für Leitgeb ein Rückschritt für Europa. Zudem geht die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge laufend zurück: „Mit welchen Argumenten rechtfertigt Seehofer die Grenzkontrollen?", fragt sich der pinke Sicherheitssprecher.
Künstlich erzeugte Staus führen darüber hinaus zu einem erhöhten Unfallrisiko, weiß der erfahrene Polizeibeamte: „Außerdem leiden Umwelt, Wirtschaft und die Bevölkerung unter den Grenzkontrollen.“
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.