Nachdem erst im Oktober vergangenen Jahres Österreichs Innenminister Herbert Kickl die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verlängert hat, ist nun auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer einmal mehr auf dem selben nationalistischen Pfad unterwegs.
„Diese Maßnahme heizt die Spaltung innerhalb Europas weiter an“, kritisiert NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Entscheidung des deutschen Innenministers aufs Schärfste: „Kickl und Seehofer entfernen sich mit solchen Maßnahmen immer weiter vom gemeinsamen Europa. Dieses nationale Denken erzeugt eine Dynamik, die Ängste schürt.“
Leitgeb sieht das gemeinsame Europa und damit die europäischen Freiheit in Gefahr: „Wir dürfen kein gespaltenes Europa akzeptieren. Die Grenzkontrollen in der EU müssen endlich aufhören“, fordert NEOS LA Andreas Leitgeb einmal mehr: „Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!“
Viele Fakten sprechen gegen Grenzkontrollen
Das EU Recht sieht Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind. Sie sind demnach ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs der EU und für Leitgeb ein Rückschritt für Europa. Zudem geht die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge laufend zurück: „Mit welchen Argumenten rechtfertigt Seehofer die Grenzkontrollen?", fragt sich der pinke Sicherheitssprecher.
Künstlich erzeugte Staus führen darüber hinaus zu einem erhöhten Unfallrisiko, weiß der erfahrene Polizeibeamte: „Außerdem leiden Umwelt, Wirtschaft und die Bevölkerung unter den Grenzkontrollen.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.