Nachdem erst im Oktober vergangenen Jahres Österreichs Innenminister Herbert Kickl die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verlängert hat, ist nun auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer einmal mehr auf dem selben nationalistischen Pfad unterwegs.
„Diese Maßnahme heizt die Spaltung innerhalb Europas weiter an“, kritisiert NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Entscheidung des deutschen Innenministers aufs Schärfste: „Kickl und Seehofer entfernen sich mit solchen Maßnahmen immer weiter vom gemeinsamen Europa. Dieses nationale Denken erzeugt eine Dynamik, die Ängste schürt.“
Leitgeb sieht das gemeinsame Europa und damit die europäischen Freiheit in Gefahr: „Wir dürfen kein gespaltenes Europa akzeptieren. Die Grenzkontrollen in der EU müssen endlich aufhören“, fordert NEOS LA Andreas Leitgeb einmal mehr: „Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!“
Viele Fakten sprechen gegen Grenzkontrollen
Das EU Recht sieht Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind. Sie sind demnach ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs der EU und für Leitgeb ein Rückschritt für Europa. Zudem geht die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge laufend zurück: „Mit welchen Argumenten rechtfertigt Seehofer die Grenzkontrollen?", fragt sich der pinke Sicherheitssprecher.
Künstlich erzeugte Staus führen darüber hinaus zu einem erhöhten Unfallrisiko, weiß der erfahrene Polizeibeamte: „Außerdem leiden Umwelt, Wirtschaft und die Bevölkerung unter den Grenzkontrollen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“