Bekanntlich verlängert das Land die LKW-Zufahrtsverbote zu den beiden Billigtankstellen in Fritzens und Mutters. Darüber hinaus wird im Moment auch über die Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKW zu Billigtankstellen diskutiert. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sind das „notwendige situationsbedingte Maßnahmen, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens.“
Es sei richtig, dass sich Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit an den beiden Billig-Tankstellen deutlich verbessert habe, kommentiert Leitgeb: „Die Zufahrtsbeschränkungen zu den Billigtankstellen allein sind keine Lösungen. Wir NEOS wollen das Problem an der Wurzel packen.“
Es brauche weit mehr Maßnahmen um nicht nur dem Tanktourismus, sondern damit auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken, weist der pinke Verkehrssprecher auf die schon lange bekannten Probleme hin.
NEOS-Antrag jetzt aus der Schublade holen!
Die NEOS haben bereits im Juli letzten Jahres einen entsprechenden Lösungsvorschlag in den Landtag eingebracht: Die Abschaffung der steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin. Zudem soll in Etappen die NOVA sowie die Motorbezogene Versicherungssteuer sowie durch eine aufkommensneutrale Bepreisung von CO2-Emissionen ersetzt werden. „Das bringt eine Entlastung der Autofahrer_innen, eine signifikante Reduktion der Emissionen und dämmt den Tanktourimus wesentlich ein“, erklärt NEOS-Verkehrssprecher Leitgeb.
„Unser Antrag lag im Landtag bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf Eis. Jetzt steht die Bundesregierung, die Tiroler VP-Ministerin Schramböck denkt im Ö1 Mittagsjournal und im Standard laut über eine CO2-Steuer nach. Damit ist das Land am Zug – jetzt liegt es am politischen Willen rasch in die Umsetzung zu gehen und unseren Antrag entsprechend weiter zu bringen“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“