Bekanntlich verlängert das Land die LKW-Zufahrtsverbote zu den beiden Billigtankstellen in Fritzens und Mutters. Darüber hinaus wird im Moment auch über die Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKW zu Billigtankstellen diskutiert. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sind das „notwendige situationsbedingte Maßnahmen, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens.“
Es sei richtig, dass sich Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit an den beiden Billig-Tankstellen deutlich verbessert habe, kommentiert Leitgeb: „Die Zufahrtsbeschränkungen zu den Billigtankstellen allein sind keine Lösungen. Wir NEOS wollen das Problem an der Wurzel packen.“
Es brauche weit mehr Maßnahmen um nicht nur dem Tanktourismus, sondern damit auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken, weist der pinke Verkehrssprecher auf die schon lange bekannten Probleme hin.
NEOS-Antrag jetzt aus der Schublade holen!
Die NEOS haben bereits im Juli letzten Jahres einen entsprechenden Lösungsvorschlag in den Landtag eingebracht: Die Abschaffung der steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin. Zudem soll in Etappen die NOVA sowie die Motorbezogene Versicherungssteuer sowie durch eine aufkommensneutrale Bepreisung von CO2-Emissionen ersetzt werden. „Das bringt eine Entlastung der Autofahrer_innen, eine signifikante Reduktion der Emissionen und dämmt den Tanktourimus wesentlich ein“, erklärt NEOS-Verkehrssprecher Leitgeb.
„Unser Antrag lag im Landtag bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf Eis. Jetzt steht die Bundesregierung, die Tiroler VP-Ministerin Schramböck denkt im Ö1 Mittagsjournal und im Standard laut über eine CO2-Steuer nach. Damit ist das Land am Zug – jetzt liegt es am politischen Willen rasch in die Umsetzung zu gehen und unseren Antrag entsprechend weiter zu bringen“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.