Immer wenn Wahlen anstehen, bewegen sich auch die Regierungsparteien. Als besonderes „Wahlzuckerl“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von LH Günther Platter und ÖVP Obmann Sebastian Kurz, auf der Inntalautobahn eine Mautbefreiung für die Strecke von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd zu beantragen bzw umzusetzen. Da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, denn wir NEOS haben schon in der Vergangenheit in allen Diskussionen um den PKW Ausweichverkehr auf die Problematik mit der 10-Tagesvignette hingewiesen.
Gebetsmühlenartig fordert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nach wie vor, die Mautordnung entweder anzupassen und die Strecke bis Kufstein-Süd von der Ersatzmaut zu befreien oder aber besser noch, eine Flexibilisierung der Vignette durch Einführung einer Tagesvignette anzustreben. Selbstverständlich erkennen wir die Besonderheit um die Grenzregion Kufstein und das Unterland, aber der Ausweichverkehr wegen einer fehlenden Tagesvignette hat mittlerweile sämtliche PKW Transitrouten in Tirol erreicht.
Gerade jetzt, im Zeitalter der digitalen Vignette wäre das mit einer niederschwelligen Zugangsweise wie einem App leicht umzusetzen. Seit November 2013 hat es immer wieder vollmundige Ankündigungen der ÖVP (BM Rupprechter) und auch der FPÖ (NR Schimanek) in Regierungsverantwortung gegeben, auf die Umsetzung warten die Tirolerinnen und Tiroler heute noch. Es ist 5 nach 12 geschätzter Herr Landeshauptmann, jetzt kannst du zeigen, wie ehrlich du es mit der Umsetzung hältst, schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.