Immer wenn Wahlen anstehen, bewegen sich auch die Regierungsparteien. Als besonderes „Wahlzuckerl“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von LH Günther Platter und ÖVP Obmann Sebastian Kurz, auf der Inntalautobahn eine Mautbefreiung für die Strecke von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd zu beantragen bzw umzusetzen. Da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, denn wir NEOS haben schon in der Vergangenheit in allen Diskussionen um den PKW Ausweichverkehr auf die Problematik mit der 10-Tagesvignette hingewiesen.
Gebetsmühlenartig fordert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nach wie vor, die Mautordnung entweder anzupassen und die Strecke bis Kufstein-Süd von der Ersatzmaut zu befreien oder aber besser noch, eine Flexibilisierung der Vignette durch Einführung einer Tagesvignette anzustreben. Selbstverständlich erkennen wir die Besonderheit um die Grenzregion Kufstein und das Unterland, aber der Ausweichverkehr wegen einer fehlenden Tagesvignette hat mittlerweile sämtliche PKW Transitrouten in Tirol erreicht.
Gerade jetzt, im Zeitalter der digitalen Vignette wäre das mit einer niederschwelligen Zugangsweise wie einem App leicht umzusetzen. Seit November 2013 hat es immer wieder vollmundige Ankündigungen der ÖVP (BM Rupprechter) und auch der FPÖ (NR Schimanek) in Regierungsverantwortung gegeben, auf die Umsetzung warten die Tirolerinnen und Tiroler heute noch. Es ist 5 nach 12 geschätzter Herr Landeshauptmann, jetzt kannst du zeigen, wie ehrlich du es mit der Umsetzung hältst, schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“