Immer wenn Wahlen anstehen, bewegen sich auch die Regierungsparteien. Als besonderes „Wahlzuckerl“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von LH Günther Platter und ÖVP Obmann Sebastian Kurz, auf der Inntalautobahn eine Mautbefreiung für die Strecke von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd zu beantragen bzw umzusetzen. Da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, denn wir NEOS haben schon in der Vergangenheit in allen Diskussionen um den PKW Ausweichverkehr auf die Problematik mit der 10-Tagesvignette hingewiesen.
Gebetsmühlenartig fordert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nach wie vor, die Mautordnung entweder anzupassen und die Strecke bis Kufstein-Süd von der Ersatzmaut zu befreien oder aber besser noch, eine Flexibilisierung der Vignette durch Einführung einer Tagesvignette anzustreben. Selbstverständlich erkennen wir die Besonderheit um die Grenzregion Kufstein und das Unterland, aber der Ausweichverkehr wegen einer fehlenden Tagesvignette hat mittlerweile sämtliche PKW Transitrouten in Tirol erreicht.
Gerade jetzt, im Zeitalter der digitalen Vignette wäre das mit einer niederschwelligen Zugangsweise wie einem App leicht umzusetzen. Seit November 2013 hat es immer wieder vollmundige Ankündigungen der ÖVP (BM Rupprechter) und auch der FPÖ (NR Schimanek) in Regierungsverantwortung gegeben, auf die Umsetzung warten die Tirolerinnen und Tiroler heute noch. Es ist 5 nach 12 geschätzter Herr Landeshauptmann, jetzt kannst du zeigen, wie ehrlich du es mit der Umsetzung hältst, schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.