„Ich frage mich schon, ob die Landesregierung eingeschlafen ist und sich auf Blockabfertigungen, Dossiersystemen und Nachtfahrverboten ausruht“, wundert sich NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ob der prekären Verkehrsentwicklung in Tirol: „Jeder Tag, jede Woche und jedes Monat in dem eine Entscheidungsfindung weiter hinausgezögert wird, sorgt für noch mehr Chaos.
Mittlerweile ersticken auch die umliegenden Gemeinden und Dörfer im Stau, es wird Stillstand produziert und es geht nichts mehr weiter, wie erst kürzlich in Reutte passiert. Für Leitgeb ist „die Grenze des Erträglichen endgültig überschritten!“
Mehrfach wurde die Idee des Gartnerwandtunnels ins Spiel gebracht. Aus Sicht des NEOS-Verkehrssprechers braucht es eine gesamtheitliche große Lösung: „Nur mit neuen Tunneln und der Einbindung bestehender Umfahrungen in ein Gesamtkonzept können wir den Menschen im Außerfern, im Gurgltal und im Mieminger Plateau helfen.“
NEOS liefern mutige Konzepte und bringen Antrag zum Ende der Grenzkontrollen ein
Nachdem die NEOS bereits im Landtag erfolgreich die Forderung nach einer Tagesvignette durchgesetzt, sowie zuletzt auch den Klein-LKWs im gewerblichen Güterverkehr den Kampf angesagt haben, werden sie nun ein weiteres Maßnahmenpaket vorlegen. Unter anderem wird im kommenden Landtag ein Ende der Grenzkontrollen in Tirol gefordert. „Das EU Recht sieht Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind.“ Sie wären laut Leitgeb demnach ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs der EU und daher ein Rückschritt für Europa. Zudem geht die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge laufend zurück: „Mit welchen Argumenten rechtfertigt der deutsche Innenminister eine Fortführung der Grenzkontrollen nach Mai 2019?", fragt sich der pinke Sicherheitssprecher: „Die Grenzkontrollen in der EU müssen endlich aufhören. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!“
NEOS wollen die Landesregierung wach rütteln
Andreas Leitgeb stellt klar: „Jetzt geht es ans Aufwachen und umsetzten!“ Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit müsse gewahrt und die dafür notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. „Was aktuell passiert, ist zwar notwendige Symptombekämpfung, keinesfalls aber die Lösung des ursächlichen Problems. Die Tirolerinnen und Tiroler ersticken im Chaos, die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“