„Ich frage mich schon, ob die Landesregierung eingeschlafen ist und sich auf Blockabfertigungen, Dossiersystemen und Nachtfahrverboten ausruht“, wundert sich NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ob der prekären Verkehrsentwicklung in Tirol: „Jeder Tag, jede Woche und jedes Monat in dem eine Entscheidungsfindung weiter hinausgezögert wird, sorgt für noch mehr Chaos.
Mittlerweile ersticken auch die umliegenden Gemeinden und Dörfer im Stau, es wird Stillstand produziert und es geht nichts mehr weiter, wie erst kürzlich in Reutte passiert. Für Leitgeb ist „die Grenze des Erträglichen endgültig überschritten!“
Mehrfach wurde die Idee des Gartnerwandtunnels ins Spiel gebracht. Aus Sicht des NEOS-Verkehrssprechers braucht es eine gesamtheitliche große Lösung: „Nur mit neuen Tunneln und der Einbindung bestehender Umfahrungen in ein Gesamtkonzept können wir den Menschen im Außerfern, im Gurgltal und im Mieminger Plateau helfen.“
NEOS liefern mutige Konzepte und bringen Antrag zum Ende der Grenzkontrollen ein
Nachdem die NEOS bereits im Landtag erfolgreich die Forderung nach einer Tagesvignette durchgesetzt, sowie zuletzt auch den Klein-LKWs im gewerblichen Güterverkehr den Kampf angesagt haben, werden sie nun ein weiteres Maßnahmenpaket vorlegen. Unter anderem wird im kommenden Landtag ein Ende der Grenzkontrollen in Tirol gefordert. „Das EU Recht sieht Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind.“ Sie wären laut Leitgeb demnach ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs der EU und daher ein Rückschritt für Europa. Zudem geht die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge laufend zurück: „Mit welchen Argumenten rechtfertigt der deutsche Innenminister eine Fortführung der Grenzkontrollen nach Mai 2019?", fragt sich der pinke Sicherheitssprecher: „Die Grenzkontrollen in der EU müssen endlich aufhören. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!“
NEOS wollen die Landesregierung wach rütteln
Andreas Leitgeb stellt klar: „Jetzt geht es ans Aufwachen und umsetzten!“ Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit müsse gewahrt und die dafür notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. „Was aktuell passiert, ist zwar notwendige Symptombekämpfung, keinesfalls aber die Lösung des ursächlichen Problems. Die Tirolerinnen und Tiroler ersticken im Chaos, die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel.“
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“