NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ist empört über die Aussagen von ÖVP Obmann Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Tirol Besuch: „Da spricht der ÖVP Obmann von einem Geschenk für die Tiroler Bevölkerung, weil er das Transitkapitel Tirol in sein Parteiprogramm verankert und im Falle der Wiederwahl ins Koalitions- und Regierungsprogramm niedergeschrieben haben will“. Die Unterstützung für Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs, zur Verlagerung auf die Schiene und für verkehrsbeschränkende Notmaßnahmen die den durchreisenden PKW Verkehr betreffen, sehe ich als Verpflichtung eines jeden Politikers gegenüber der leidtragenden Bevölkerung in Tirol, da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, korrigiert der pinke Verkehrssprecher der NEOS.
Die von Sebastian Kurz angesprochenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Vignettenbefreiung bis Kufstein Süd, haben wir NEOS schon lange im Rahmen einer Änderung der Mautordnung gefordert, da wäre die Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Kurz notwendig gewesen. Davon haben wir in Tirol aber nichts verspürt, ärgert sich LA Andreas Leitgeb. Wir NEOS sehen die Problematik der fehlenden Tagesvignette auch an weiteren Hotspots in Tirol, zum Beispiel vom Fernpaß oder dem Zirlerberg kommend, beim Landeckertunnel und der Brennerbundesstraße. An allen genannten Strecken entsteht massiver Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz. Die NEOS haben dazu entsprechende Anträge in den Tiroler Landtag eingebracht die der ÖVP Obmann unterstützen könnte, denn die Änderung benötigen wir jetzt sofort, auf alle Fälle noch vor der Wintersaison. Es ist 5 nach 12 lieber ÖVP Obmann, jetzt kannst du zeigen, wie ehrlich du es mit den Ankündigungen hältst, schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“