NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ist empört über die Aussagen von ÖVP Obmann Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Tirol Besuch: „Da spricht der ÖVP Obmann von einem Geschenk für die Tiroler Bevölkerung, weil er das Transitkapitel Tirol in sein Parteiprogramm verankert und im Falle der Wiederwahl ins Koalitions- und Regierungsprogramm niedergeschrieben haben will“. Die Unterstützung für Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs, zur Verlagerung auf die Schiene und für verkehrsbeschränkende Notmaßnahmen die den durchreisenden PKW Verkehr betreffen, sehe ich als Verpflichtung eines jeden Politikers gegenüber der leidtragenden Bevölkerung in Tirol, da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, korrigiert der pinke Verkehrssprecher der NEOS.
Die von Sebastian Kurz angesprochenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Vignettenbefreiung bis Kufstein Süd, haben wir NEOS schon lange im Rahmen einer Änderung der Mautordnung gefordert, da wäre die Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Kurz notwendig gewesen. Davon haben wir in Tirol aber nichts verspürt, ärgert sich LA Andreas Leitgeb. Wir NEOS sehen die Problematik der fehlenden Tagesvignette auch an weiteren Hotspots in Tirol, zum Beispiel vom Fernpaß oder dem Zirlerberg kommend, beim Landeckertunnel und der Brennerbundesstraße. An allen genannten Strecken entsteht massiver Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz. Die NEOS haben dazu entsprechende Anträge in den Tiroler Landtag eingebracht die der ÖVP Obmann unterstützen könnte, denn die Änderung benötigen wir jetzt sofort, auf alle Fälle noch vor der Wintersaison. Es ist 5 nach 12 lieber ÖVP Obmann, jetzt kannst du zeigen, wie ehrlich du es mit den Ankündigungen hältst, schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.