NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ist empört über die Aussagen von ÖVP Obmann Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Tirol Besuch: „Da spricht der ÖVP Obmann von einem Geschenk für die Tiroler Bevölkerung, weil er das Transitkapitel Tirol in sein Parteiprogramm verankert und im Falle der Wiederwahl ins Koalitions- und Regierungsprogramm niedergeschrieben haben will“. Die Unterstützung für Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs, zur Verlagerung auf die Schiene und für verkehrsbeschränkende Notmaßnahmen die den durchreisenden PKW Verkehr betreffen, sehe ich als Verpflichtung eines jeden Politikers gegenüber der leidtragenden Bevölkerung in Tirol, da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, korrigiert der pinke Verkehrssprecher der NEOS.
Die von Sebastian Kurz angesprochenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Vignettenbefreiung bis Kufstein Süd, haben wir NEOS schon lange im Rahmen einer Änderung der Mautordnung gefordert, da wäre die Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Kurz notwendig gewesen. Davon haben wir in Tirol aber nichts verspürt, ärgert sich LA Andreas Leitgeb. Wir NEOS sehen die Problematik der fehlenden Tagesvignette auch an weiteren Hotspots in Tirol, zum Beispiel vom Fernpaß oder dem Zirlerberg kommend, beim Landeckertunnel und der Brennerbundesstraße. An allen genannten Strecken entsteht massiver Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz. Die NEOS haben dazu entsprechende Anträge in den Tiroler Landtag eingebracht die der ÖVP Obmann unterstützen könnte, denn die Änderung benötigen wir jetzt sofort, auf alle Fälle noch vor der Wintersaison. Es ist 5 nach 12 lieber ÖVP Obmann, jetzt kannst du zeigen, wie ehrlich du es mit den Ankündigungen hältst, schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“