NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ist empört über die Aussagen von ÖVP Obmann Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Tirol Besuch: „Da spricht der ÖVP Obmann von einem Geschenk für die Tiroler Bevölkerung, weil er das Transitkapitel Tirol in sein Parteiprogramm verankert und im Falle der Wiederwahl ins Koalitions- und Regierungsprogramm niedergeschrieben haben will“. Die Unterstützung für Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs, zur Verlagerung auf die Schiene und für verkehrsbeschränkende Notmaßnahmen die den durchreisenden PKW Verkehr betreffen, sehe ich als Verpflichtung eines jeden Politikers gegenüber der leidtragenden Bevölkerung in Tirol, da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, korrigiert der pinke Verkehrssprecher der NEOS.
Die von Sebastian Kurz angesprochenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Vignettenbefreiung bis Kufstein Süd, haben wir NEOS schon lange im Rahmen einer Änderung der Mautordnung gefordert, da wäre die Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Kurz notwendig gewesen. Davon haben wir in Tirol aber nichts verspürt, ärgert sich LA Andreas Leitgeb. Wir NEOS sehen die Problematik der fehlenden Tagesvignette auch an weiteren Hotspots in Tirol, zum Beispiel vom Fernpaß oder dem Zirlerberg kommend, beim Landeckertunnel und der Brennerbundesstraße. An allen genannten Strecken entsteht massiver Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz. Die NEOS haben dazu entsprechende Anträge in den Tiroler Landtag eingebracht die der ÖVP Obmann unterstützen könnte, denn die Änderung benötigen wir jetzt sofort, auf alle Fälle noch vor der Wintersaison. Es ist 5 nach 12 lieber ÖVP Obmann, jetzt kannst du zeigen, wie ehrlich du es mit den Ankündigungen hältst, schließt LA Andreas Leitgeb.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“