„Pflichtmittelschulen müssten eigentlich alle Schüler aufnehmen – in Innsbruck: Fehlanzeige! Anmeldungen sind in allen Schulen mit einem Schwerpunkt nur mit entsprechend guten Noten möglich. So werden Brennpunktschulen weiter forciert und eine Schule für ALLE rückt in weitere Ferne als bisher“, beschreibt die pinke Bildungssprecherin die derzeitige Situation in Innsbruck.
NEOS KO Birgit Obermüller reagiert auf den Vorstoß von Elisabeth Mayer, eine Zusammenarbeit von Gymnasium und Mittelschule zu forcieren: „Es sind salbungsvolle Worte von Elisabeth Mayr, wenn sie die Zusammenarbeit von Gymnasien und Mittelschulen in Innsbruck forcieren will. Die Probleme in Innsbruck sind nämlich viel größer, als sie glaubt. Neben zu wenigen Gymnasien ist es derzeit nicht einmal selbstverständlich, in die nächstgelegene Mittelschule aufgenommen zu werden. Die Anmeldungen für die Mittelschulen laufen nämlich in eine völlig falsche Richtung. Viele Mittelschulen etablierten sich, indem sie besondere Schwerpunkte anbieten. Das ist durchaus positiv zu bewerten, wenn Schulen aktiv Schulentwicklung betreiben. Die Schüler mussten heuer allerdings zur Anmeldung auch eine Notenauskunft mitbringen. Somit hatten automatisch Schüler mit schlechteren Noten das Nachsehen. Es kann sich jeder ausrechnen, wohin das führt. Übrig bleiben einige wenige Schulen ohne Schwerpunkt, die dann alle Schüler mit schlechteren Noten und häufig auch mit sozialen Belastungen aufnehmen müssen“, beschreibt Obermüller die derzeitige Situation.
„In Wahrheit sind die Ansagen von Mayr kleine Pflaster, die die Wunden des Schulsystems – speziell die von Innsbruck – nicht heilen werden. Mittelschulen haben zur Selbsthilfe gegriffen, indem sie Schwerpunkte entwickelten und gute Notendurchschnitte einfordern. Die Einführung der anerkannten Europäischen Schule in Innsbruck hat sie quasi fast dazu gezwungen. Damit schaffen sie sich Rahmenbedingungen, die das Unterrichten wieder leichter machen, weil viele Problemschüler wegfallen. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen! Mein Vorwurf ist das jahrzehntelange Versäumnis der Bundespolitik, Schule von Grund auf zu reformieren und Schulen jene Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um alle Herausforderungen bewältigen zu können. Vzbgm. Mayr überschätzt hier ihren Einfluss, großartige Veränderungen herbeiführen zu können. Außerdem können Schulen gerne auf Zurufe aus der Politik verzichten, die sie jahrelang im Stich gelassen hat“, so Obermüller.
Die pinke Bildungssprecherin stellte bei der letzten Landtagssitzung eine Anfrage an LRin Hagele, wie weit die angekündigte Arbeitsgruppe „Gemeinsame Schule“ gediehen sei. Auf die Anfragebeantwortung wartet sie noch. Obermüller teilt die Meinung von LRin Hagele nicht, die das Pilotprojekt einer Gemeinsame Schule im Zillertal als Vorzeigeprojekt bezeichnet: „Dieser Versuch ist krachend gescheitert! Jede Schule arbeitet wieder für sich, weil die notwendigen Ressourcen, die für das Gelingen des Projektes notwendig gewesen wären, von der Politik nicht zur Verfügung gestellt wurden.“ Sie stimmt Hagele insofern zu, dass die Möglichkeit, eine Gemeinsame Schule zu etablieren, der Bund schaffen muss und hofft in diesem Zusammenhang auf einen neuen innovativen Bildungsminister oder eine neue innovative Bildungsministerin.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.