„Unverschämt und höchst fragwürdig“, kommentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die neueste Debatte rund um den MCI-Neubau: „Wenn der Innsbrucker Bürgermeister die Grundsatzvereinbarung mit dem Land aushebeln will, so schadet er damit nicht nur der Stadt sondern vor allem dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tirol.“
Dem pinken Klubobmann treibt es die Zornesröte ins Gesicht „Das Land Tirol darf sich nicht vom grünen Bürgermeister, der nur verzögert und blockiert, erpressen lassen!“ Willi habe in eineinhalb Jahren als Bürgermeister nichts weiter gebracht außer Unruhe, Verunsicherung und eine Stadtregierung die auf der Kippe steht: „Hier zeigt ein kleinkarierter, ehemaliger Hinterbänkler und Tourismussprecher aus dem Nationalrat, der mit dem Job als Bürgermeister offensichtlich komplett überfordert ist, sein wahres Gesicht. Es geht ihm nicht um Studierende und eine Aufwertung der weltoffenen Studentenstadt, sondern um einen Busparkplatz für Touristen“, so Oberhofer.
„Jetzt auch noch vom Land zu fordern, dass dieses die Prozess- und Vergleichskosten in der Causa rund um die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Architekt_innen übernimmt, die nicht zuletzt aufgrund seiner Fehlentscheidungen zu berappen sind, schlägt dem Fass den Boden aus“, schüttelt der NEOS-Klubobmann den Kopf: „Das Land stellt der Stadt mit 135 Millionen eine moderne Hochschule vor die Haustür und der Innsbrucker Bürgermeister fordert dafür Baurechtszins ein. Man glaubt im falschen Film zu sein. Kann er sich nicht ausrechnen, was mit dem MCI jährlich an Kommunalsteuer reinkommt, jede andere Gemeinde würde sich dafür die Finger abschlecken. Willi will offensichtlich mit den Studierenden das Budget sanieren. Das Land darf hier nicht mitspielen!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.