„Wir NEOS unterstützen die Forderung der Bürgermeister, die Schulassistenz zukünftig beim Land anzusiedeln voll und ganz. Wir NEOS fordern aber weitreichendere Reformen. Auch die Freizeitpädagog:innen in Ganztagesschulen und das gesamte Kindergartenpersonal muss vom Land getragen werden. Dadurch würden nicht nur ein enormer finanzieller Druck von den schon stark belasteten Gemeinden genommen werden, sondern auch der vielfach kritisierte „Kompetenz-Wirrwarr“ aufgelöst werden“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
Für Obermüller ist klar, dass dies eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung der flächendeckenden Kinderbetreuung ist. Ganz aus der Verantwortung lassen will Obermüller die Gemeinden aber nicht: „Uns muss allen klar sein, dass auch die Gemeinden zukünftig den Gürtel enger schnallen müssen. Prestigeprojekte und ‚Bürgermeisterdenkmäler‘ wie beispielsweise in Matrei in Osttirol oder überdimensionierte Sportgroßveranstaltungen wie in Seefeld müssen der Vergangenheit angehören. Denn der Steuerzahler kann nicht für alle Misswirtschaften der Bürgermeister:innen in die Bresche springen. In Zukunft muss man sich wieder auf die Kernkompetenzen der Gemeinde fokussieren. Dafür haben auch die Bürger:innen vollstes Verständnis.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.