„Wir NEOS unterstützen die Forderung der Bürgermeister, die Schulassistenz zukünftig beim Land anzusiedeln voll und ganz. Wir NEOS fordern aber weitreichendere Reformen. Auch die Freizeitpädagog:innen in Ganztagesschulen und das gesamte Kindergartenpersonal muss vom Land getragen werden. Dadurch würden nicht nur ein enormer finanzieller Druck von den schon stark belasteten Gemeinden genommen werden, sondern auch der vielfach kritisierte „Kompetenz-Wirrwarr“ aufgelöst werden“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
Für Obermüller ist klar, dass dies eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung der flächendeckenden Kinderbetreuung ist. Ganz aus der Verantwortung lassen will Obermüller die Gemeinden aber nicht: „Uns muss allen klar sein, dass auch die Gemeinden zukünftig den Gürtel enger schnallen müssen. Prestigeprojekte und ‚Bürgermeisterdenkmäler‘ wie beispielsweise in Matrei in Osttirol oder überdimensionierte Sportgroßveranstaltungen wie in Seefeld müssen der Vergangenheit angehören. Denn der Steuerzahler kann nicht für alle Misswirtschaften der Bürgermeister:innen in die Bresche springen. In Zukunft muss man sich wieder auf die Kernkompetenzen der Gemeinde fokussieren. Dafür haben auch die Bürger:innen vollstes Verständnis.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.