Meinl-Reisinger/Oberhofer: „ÖVP und Grüne lassen Leadership völlig vermissen und haben Wirtschaftskompetenz verloren“
Bei einer Pressekonferenz in Innsbruck haben NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dominik Oberhofer, ihre Pläne für die Wirtschaft in Tirol präsentiert. Unter dem Motto „NEOS können Zukunft“ ging es darum, Unternehmer_innen und Menschen zu entlasten, den Standort Tirol zu stärken und den Ausstieg aus Öl und Gas zu fördern. „Seit unserer Gründung ist es uns ein Herzensanliegen, dass die Politik nicht nur von Wahl zu Wahl schaut, sondern den Anspruch hat, die Zukunft zu gestalten. Darum geht es auch bei dieser Landtagswahl. Damit in Tirol das Heute, das Morgen und das Übermorgen gut bleibt. ÖVP und Grüne lassen hier in Land und Bund Leadership vermissen“, so Meinl-Reisinger.
Spitzenkandidat Dominik Oberhofer spricht der ÖVP indes die "Wirtschaftskompetenz" ab: „Wenn die ÖVP von Wirtschaft redet, geht es ihr immer nur vom Geldverteilen an das eigene Klientel und die Grünen schauen dabei tatenlos zu. So geht es nicht weiter. Wir müssen am Tag eins nach der Wahl den Standort Tirol stärken und echte Entlastung nach Tirol bringen.“ NEOS wollen die Landesabgaben halbieren, indem die Tourismusabgabe abgeschafft und die überschüssigen 20 Prozent der Wohnbauförderungsbeiträge nicht eingehoben werden. „Tirol ist Spitzenreiter was die Landesabgaben betrifft und nimmt damit über 200 Millionen Euro ein. Das muss dringend halbiert werden. So können Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen entlastet werden.“ Außerdem will Oberhofer Tirol „wieder zu einem attraktiven Ort für junge Menschen machen. Dazu müssen wir die Lebenskosten in Tirol drastisch senken.“ Derzeit sei Tirol das Land mit den niedrigsten Einkommen und den höchsten Lebenskosten. Als dritten Punkt pochen NEOS darauf, den Ausstieg aus Öl und Gas zu fördern. „Schnellere Verfahren ermöglichen den Einsatz von innovativer Technologien, die heute schon in Tirol erfunden und gebaut werden. Der starke Einsatz von Wasser, Wind, Sonne wird zur Zeit von Bürokratie und überlangen Verfahren verhindert .“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.