Meinl-Reisinger/Oberhofer: „ÖVP und Grüne lassen Leadership völlig vermissen und haben Wirtschaftskompetenz verloren“
Bei einer Pressekonferenz in Innsbruck haben NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dominik Oberhofer, ihre Pläne für die Wirtschaft in Tirol präsentiert. Unter dem Motto „NEOS können Zukunft“ ging es darum, Unternehmer_innen und Menschen zu entlasten, den Standort Tirol zu stärken und den Ausstieg aus Öl und Gas zu fördern. „Seit unserer Gründung ist es uns ein Herzensanliegen, dass die Politik nicht nur von Wahl zu Wahl schaut, sondern den Anspruch hat, die Zukunft zu gestalten. Darum geht es auch bei dieser Landtagswahl. Damit in Tirol das Heute, das Morgen und das Übermorgen gut bleibt. ÖVP und Grüne lassen hier in Land und Bund Leadership vermissen“, so Meinl-Reisinger.
Spitzenkandidat Dominik Oberhofer spricht der ÖVP indes die "Wirtschaftskompetenz" ab: „Wenn die ÖVP von Wirtschaft redet, geht es ihr immer nur vom Geldverteilen an das eigene Klientel und die Grünen schauen dabei tatenlos zu. So geht es nicht weiter. Wir müssen am Tag eins nach der Wahl den Standort Tirol stärken und echte Entlastung nach Tirol bringen.“ NEOS wollen die Landesabgaben halbieren, indem die Tourismusabgabe abgeschafft und die überschüssigen 20 Prozent der Wohnbauförderungsbeiträge nicht eingehoben werden. „Tirol ist Spitzenreiter was die Landesabgaben betrifft und nimmt damit über 200 Millionen Euro ein. Das muss dringend halbiert werden. So können Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen entlastet werden.“ Außerdem will Oberhofer Tirol „wieder zu einem attraktiven Ort für junge Menschen machen. Dazu müssen wir die Lebenskosten in Tirol drastisch senken.“ Derzeit sei Tirol das Land mit den niedrigsten Einkommen und den höchsten Lebenskosten. Als dritten Punkt pochen NEOS darauf, den Ausstieg aus Öl und Gas zu fördern. „Schnellere Verfahren ermöglichen den Einsatz von innovativer Technologien, die heute schon in Tirol erfunden und gebaut werden. Der starke Einsatz von Wasser, Wind, Sonne wird zur Zeit von Bürokratie und überlangen Verfahren verhindert .“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.