NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb begrüßt ein Treffen der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Nicht die Tiroler LKW Fahrverbote sind ein Problem für die italienische Wirtschaft, vielmehr das fehlende Verständnis um die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Tirol will LA Leitgeb De Micheli mit auf den Weg geben.
Der Frächterverband möge seine Ministerin auf das Projekt Brenner Basis Tunnel und die dazu getroffenen Absprachen einschwören und nicht von einseitigen Maßnahmen Österreichs sprechen. „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, ergänzt Andreas Leitgeb.
Gespräche auf europäischer Ebene sind wichtiger denn je
Erst im Oktober heurigen Jahres haben sich die Landtage von Tirol, Südtirol und dem Trentino in einer gemeinsamen Sitzung in Meran einstimmig dazu bekannt, ihre jeweiligen Landesregierungen zu beauftragen, existierende Hürden im Schienengüterverkehr am Brennerkorridor abzubauen bzw zu eliminieren um die Wettbewerbsfähigkeit auf der Schiene deutlich zu erhöhen (Optimierung des Baustellenmanagements, der Ausbau von Verladeterminals, die Harmonisierung der Eisenbahnregelungen über den Brenner, die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie uvm). Im Bereich der Straßeninfrastruktur Maßnahmen zur Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße zu setzen (Mauttarife, Dieselpreise, sektorale Fahrverbote) und schlussendlich die Zulaufstrecken südlich und nördlich des Brenners zeitgerecht umzusetzen um die volle Effizienz eines Brenner Basistunnels im Jahr 2028 ausschöpfen zu können. Diese Bemühungen der Europaregion Tirol mögen die italienischen Verbände, im Besonderen die italienische Verkehrsministerin De Micheli unterstützen und zu einer gemeinsamen europäischen Lösung beitragen, fordert LA Andreas Leitgeb.
Gesundheit der Menschen muss über dem freien Warenverkehr stehen
„Die italienischen Frächter- und Handelsverbände verkennen nämlich nach wie vor die Situation des LKW-Transitverkehrs in Tirol“: „Sonst würde nicht der freie Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen in Tirol gestellt, ärgert sich LA Andreas Leitgeb.“
Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Ist doch mittlerweile Lärm, neben der ohnehin schon sehr hohen Umweltbelastung, eine der größten Gesundheitsbelastungen wissenschaftlich empirisch nachgewiesen.“ Im Besonderen müsse die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen sichergestellt sein."
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.