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„Nur weil etwas rechtens ist, ist es noch lange nicht gerecht“, ist NEOS KO Dominik Oberhofer erzürnt über die Dienstfreistellung für Beamte für die Nationalratswahl. „Es braucht hier dringend eine Änderung im Beamtendienstrecht“, so Oberhofer.
Beamte haben ein gesetzliches Recht darauf, für ihre politische Tätigkeit dienstfrei gestellt zu werden. „Dieses Gesetz übervorteilt Beamte massiv gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürger, wenn es darum geht, ein politisches Amt auszuüben. Das sieht man ja auch daran, dass der Anteil von Beamtinnen und Beamten im Parlament und in den Landtagen überdurchschnittlich hoch ist,“ kritisiert Oberhofer. „Und das jetzt auch noch zwei Justizwachebeamte von diesem Privileg Gebrauch machen, um für die FPÖ wahlzukämpfen, ist ein Skandal. Seit Jahren prangern die Blauen die Unterbesetzung in den Justizvollzugsanstalten an, aber wenn es um eine Wahl geht, ist ihnen das herzlich egal,“ so Oberhofer weiter. „Auch wenn Kollege Abwerzger behauptet, das machen alle Parteien, dann sei ihm gesagt, dass wir NEOS dies nicht so handhaben. Bei der Landtagswahl hat sich unser Listenzweiter Andreas Leitgeb, seines Zeichens Polizist, im Wahlkampf Urlaub genommen und nicht von diesem Recht Gebrauch gemacht. Er kämpfte immerhin um den Einzug in den Landtag, die beiden FPÖ-Beamte haben bei der kommenden Wahl nicht einmal eine Chance, in den Nationalrat einzuziehen,“, meint Oberhofer.
Im Hinblick auf das Beamtengesetz meint Oberhofer abschließend: „Nur weil etwas gesetzlich möglich, heißt es noch lange nicht, dass man es auch tun muss. Die FPÖ ist hier aber wohl anderen Meinung. Deswegen muss das Gesetz auch geändert werden, um so einen Missbrauch in Zukunft zu unterbinden.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.