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„Nur weil etwas rechtens ist, ist es noch lange nicht gerecht“, ist NEOS KO Dominik Oberhofer erzürnt über die Dienstfreistellung für Beamte für die Nationalratswahl. „Es braucht hier dringend eine Änderung im Beamtendienstrecht“, so Oberhofer.
Beamte haben ein gesetzliches Recht darauf, für ihre politische Tätigkeit dienstfrei gestellt zu werden. „Dieses Gesetz übervorteilt Beamte massiv gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürger, wenn es darum geht, ein politisches Amt auszuüben. Das sieht man ja auch daran, dass der Anteil von Beamtinnen und Beamten im Parlament und in den Landtagen überdurchschnittlich hoch ist,“ kritisiert Oberhofer. „Und das jetzt auch noch zwei Justizwachebeamte von diesem Privileg Gebrauch machen, um für die FPÖ wahlzukämpfen, ist ein Skandal. Seit Jahren prangern die Blauen die Unterbesetzung in den Justizvollzugsanstalten an, aber wenn es um eine Wahl geht, ist ihnen das herzlich egal,“ so Oberhofer weiter. „Auch wenn Kollege Abwerzger behauptet, das machen alle Parteien, dann sei ihm gesagt, dass wir NEOS dies nicht so handhaben. Bei der Landtagswahl hat sich unser Listenzweiter Andreas Leitgeb, seines Zeichens Polizist, im Wahlkampf Urlaub genommen und nicht von diesem Recht Gebrauch gemacht. Er kämpfte immerhin um den Einzug in den Landtag, die beiden FPÖ-Beamte haben bei der kommenden Wahl nicht einmal eine Chance, in den Nationalrat einzuziehen,“, meint Oberhofer.
Im Hinblick auf das Beamtengesetz meint Oberhofer abschließend: „Nur weil etwas gesetzlich möglich, heißt es noch lange nicht, dass man es auch tun muss. Die FPÖ ist hier aber wohl anderen Meinung. Deswegen muss das Gesetz auch geändert werden, um so einen Missbrauch in Zukunft zu unterbinden.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.