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NEOS-Tirol KO Dominik Oberhofer versteht die derzeitige Aufregung rund um das geforderte Gutachten für den TSD Untersuchungsausschuss nicht. So wird das Gutachten unter anderem damit begründet, dass es Rechtssicherheit bringt, welche Mitarbeiter sich auf die Verschwiegenheit berufen können.
„Für mich ist eindeutig klar, dass man hierfür kein Gutachten benötigt. Wenn es um eine dienstrechtliche Verschwiegenheitspflicht geht, kann die Generalversammlung der Geschäftsführung eine Weisung erteilen. Das heißt das Land Tirol vertreten durch die Landesrätin Fischer, kann alle aktuellen und alle ehemaligen Mitarbeiter_innen von ihrer dienstrechtlichen Verschwiegenheit für eine Aussage im U-Ausschuss entbinden. Punkt 5 (S. 10) des aktuellen Gesellschaftsvertrages der TSD zeigt, dass es lediglich klare Anweisungen von LRin Gabriele Fischer benötigt und ich gehe stark davon aus, dass die Landesrätin diese Weisung erteilen wird, weil alles andere wäre ein Skandal. Jetzt tausende Euro für ein sinnloses Gutachten auszugeben ist der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler sicher nicht zuzumuten“, so der Pinke Klubobmann abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.