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NEOS-Tirol KO Dominik Oberhofer versteht die derzeitige Aufregung rund um das geforderte Gutachten für den TSD Untersuchungsausschuss nicht. So wird das Gutachten unter anderem damit begründet, dass es Rechtssicherheit bringt, welche Mitarbeiter sich auf die Verschwiegenheit berufen können.
„Für mich ist eindeutig klar, dass man hierfür kein Gutachten benötigt. Wenn es um eine dienstrechtliche Verschwiegenheitspflicht geht, kann die Generalversammlung der Geschäftsführung eine Weisung erteilen. Das heißt das Land Tirol vertreten durch die Landesrätin Fischer, kann alle aktuellen und alle ehemaligen Mitarbeiter_innen von ihrer dienstrechtlichen Verschwiegenheit für eine Aussage im U-Ausschuss entbinden. Punkt 5 (S. 10) des aktuellen Gesellschaftsvertrages der TSD zeigt, dass es lediglich klare Anweisungen von LRin Gabriele Fischer benötigt und ich gehe stark davon aus, dass die Landesrätin diese Weisung erteilen wird, weil alles andere wäre ein Skandal. Jetzt tausende Euro für ein sinnloses Gutachten auszugeben ist der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler sicher nicht zuzumuten“, so der Pinke Klubobmann abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.