NEOS Tirol präsentieren Liste für den Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel
NEOS Tirol präsentieren Liste für den Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel
Heute präsentierten die NEOS Tirol in Kufstein ihren Wahlvorschlag für den Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel.
„Alle unsere Tiroler Kandidatinnen und Kandidaten stehen für ein neues, für ein anständiges Österreich”, so NEOS Tirol Spitzenkandidat Johannes Margreiter (johannes-margreiter.at).
Im Wahlkreis treten insgesamt sechs Kandidatinnen und Kandidaten für NEOS an. Angeführt wird die Liste vom Radfelder Unternehmer Johannes Gasteiger. „Gerade das Unterland ist vom Transit, insbesondere dem Schwerverkehr, stark betroffen. Uns NEOS in Tirol ist es daher ein großes Anliegen, dass auch dieses Thema in der Bundespolitik Gehör findet.“, benennt Gasteiger eines der Hauptprobleme in seinem Wahlkreis. „Besonders im Hinblick auf die massive Verkehrsbelastung in und um Kufstein ist es uns ein Anliegen, dass eine Mautfreiheit bis zur Autobahnausfahrt Kufstein Süd eingeführt wird. Das erträgliche Maß der Belastung ist längst überschritten. Die Auswirkungen der Verkehrslawine gefährden nachweislich die Gesundheit der Bevölkerung. In dieser Situation nur Show-Politik zu machen, ist verantwortungslos!“ findet Gasteiger deutliche Worte.
Im Rahmen des Pressegesprächs stellten Margreiter und Gasteiger auch klar, dass die Lösung des Verkehrsproblems nicht nur auf europäischer Ebene eingefordert werden kann, sondern auch der heimischen Politik zahlreiche Hausaufgaben stellt. „Wir können nur dann in Brüssel glaubhaft Maßnahmen gegen die Transitverkehrsbelastung fordern, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen und den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen. Die Menschen sind durchaus bereit, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wenn das Angebot stimmt. Es wird in der kommenden Legislaturperiode daher Aufgabe des Parlamentes und der Regierung sein, in diesem Bereich kräftig zu investieren!“ gibt Margreiter die Richtung vor.
Zum Thema Umweltschutz meint Margreiter: „Wir NEOS sehen eine aufkommensneutrale C02-Steuer als sinnvolle lenkende Maßnahme, um die Dekarbonisierung weiter voran zu treiben und um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.“
„Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Bei uns engagieren sich Junge genauso wie Ältere, Frauen wie Männer, aus der Stadt oder vom Land. Sie bringen viel Know-How aus den unterschiedlichsten Berufen und das Wissen und Bewusstsein um die Anliegen im Wahlkreis. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Anstand und das Vertrauen in die Politik zurückzubringen. Dazu braucht es neue Kräfte, die bedingungslos für Transparenz und Effizienz stehen“, sind sich Margreiter und Gasteiger einig.
NEOS zu Misstrauensantrag im Landtag: „Dornauer ist untragbar für die Tiroler Politik“
„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.
NEOS KO Obermüller in Aktueller Stunde zum Kaunertal-Kraftwerk: „Bevölkerung wird ignoriert“
„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.
NEOS Riedlsperger in erster Reaktion zu Budgetpräsentation der Landesregierung: „Von einem Nulldefizit sind wir weit entfernt“
„Wir warten zwar noch auf den detaillierten Voranschlag für das Budget 2025 aber was man bereits nach der heutigen Präsentation von Finanzreferent LH Mattle und seiner Landesregierung erkennen kann, ist, dass die Neuverschuldung auch nächstes Jahr erheblich sein wird. Ob das versprochene Vorhaben eines Nulldefizites in dieser Periode überhaupt noch glückt, bezweifle ich stark. Die versprochene Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde auch schon lange überschritten“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger zum heute in Schlagworten präsentierten Budgetvoranschlag der Landesregierung.
