Im März 2020 finden die Wahlen zum Parlament der Wirtschaftskammer statt. NEOS Tirol werden
dort gemeinsam mit den UNOS, dem Wirtschaftsflügel der NEOS, antreten. Unter dem Namen
„NEOS – das unternehmerische Tirol“, wollen sie für mehr Freiheit und die Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft kämpfen.
„Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer soll frei entscheiden können, ob sie oder er Mitglied der Wirtschaftskammer sein möchte. So muss die Kammer wieder vermehrt auf die Bedürfnisse der Mitglieder eingehen und für alle Wirtschaftstreibenden arbeiten.“, so NEOS Klubobmann und Wirtschaftssprecher Dominik Oberhofer bei der heutigen Pressekonferenz im Breakfast Club.
„Ein weitere wichtige Forderung von uns ist die lückenlose Offenlegung der Kammerfinanzen. Zurzeit bunkert die Wirtschaftskammer über 1 Milliarde Euro an Rücklagen und niemand weiß, was damit passiert.“, so UNOS Landessprecher Stefan Gleinser. „Außerdem lähmt die überbordende Bürokratie
die Wirtschaft im Land. Die Gewerbeordnung gehört entrümpelt und veraltete und sinnlose Vorschriften endlich abgeschafft.“, meint Gleinser. „Uns geht es vor allem um die Kontrolle der Mächtigen in der Kammer. Deshalb suchen wir für die Wahl mutige Unternehmerinnen und Unternehmen, die für NEOS kandidieren. Gemeinsam können wir die Wirtschaftskammer reformieren und zu einer serviceorientierten Organisation entwickeln.“, fordert Oberhofer abschließend Unternehmer_innen zu einer Kandidatur auf.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“