Grundsätzlich begrüßen die Tiroler NEOS den Entschluss der EU-Parlamentarier_innen vom 4. April, die Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum zu verkürzen und zu verschärfen: Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll nun von sechs auf zwei Monate begrenzt, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden.
„Wenn eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist – also im tatsächlichen Falle einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit – macht das durchaus Sinn“, weiß NEOS-Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb: „Das ist aber derzeit in keinem EU-Staat der Fall!“ Er betont einmal mehr: „Schluss mit diesem Grenzkontroll-Irrsinn!“
Neben der rückläufigen Anzahl aufgegriffener Flüchtlinge, der erhöhten Unfallgefahr, neben dem milliarden-schweren wirtschaftlichen Schaden, den langen Wartezeiten und dem Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz, sehen die NEOS hier klar einen EU-Rechts-Verstoß. „Die EU-Kommission darf einer Verlängerung der Grenzkontrollen weder in Deutschland, noch in Österreich unter den aktuellen Voraussetzungen zustimmen“, verlangt Andreas Leitgeb: „Der Innenminister geht hier nicht nur einen europafeindlichen Weg, wenn er die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn erneut verlängern will, nein, er sieht in seinem Schreiben an die EU auch über geltendes Recht hinweg.“ Für die NEOS steht fest: Die Reisefreiheit ist eine der bedeutendsten Grundfreiheiten in der EU und die steht durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel.
In der März-Sitzung des Tiroler Landtags wurde der Antrag der NEOS zur Beendigung der Grenzkontrollen zwischen Tirol und Deutschland wie bekannt einstimmig angenommen - auch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. „In Tirol haben ÖVP und FPÖ erkannt, dass Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen mehr schaden als nützen. Sie müssen jetzt auch auf ihre Parteikollegen in der Regierung Druck ausüben, hier auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren und sich endlich für ein Ende der Grenzkontrollen einzusetzen“, fordert Leitgeb. „Der Tiroler Landtag hat die Argumente die gegen diese Grenzkontrollen sprechen erkannt, jetzt liegt der Ball beim Bund und wir erwarten uns hier eine europäische Lösung.“
„Wir fordern ein europaweites Ende der Binnen-Grenzkontrollen!“
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.