Grundsätzlich begrüßen die Tiroler NEOS den Entschluss der EU-Parlamentarier_innen vom 4. April, die Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum zu verkürzen und zu verschärfen: Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll nun von sechs auf zwei Monate begrenzt, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden.
„Wenn eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist – also im tatsächlichen Falle einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit – macht das durchaus Sinn“, weiß NEOS-Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb: „Das ist aber derzeit in keinem EU-Staat der Fall!“ Er betont einmal mehr: „Schluss mit diesem Grenzkontroll-Irrsinn!“
Neben der rückläufigen Anzahl aufgegriffener Flüchtlinge, der erhöhten Unfallgefahr, neben dem milliarden-schweren wirtschaftlichen Schaden, den langen Wartezeiten und dem Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz, sehen die NEOS hier klar einen EU-Rechts-Verstoß. „Die EU-Kommission darf einer Verlängerung der Grenzkontrollen weder in Deutschland, noch in Österreich unter den aktuellen Voraussetzungen zustimmen“, verlangt Andreas Leitgeb: „Der Innenminister geht hier nicht nur einen europafeindlichen Weg, wenn er die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn erneut verlängern will, nein, er sieht in seinem Schreiben an die EU auch über geltendes Recht hinweg.“ Für die NEOS steht fest: Die Reisefreiheit ist eine der bedeutendsten Grundfreiheiten in der EU und die steht durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel.
In der März-Sitzung des Tiroler Landtags wurde der Antrag der NEOS zur Beendigung der Grenzkontrollen zwischen Tirol und Deutschland wie bekannt einstimmig angenommen - auch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. „In Tirol haben ÖVP und FPÖ erkannt, dass Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen mehr schaden als nützen. Sie müssen jetzt auch auf ihre Parteikollegen in der Regierung Druck ausüben, hier auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren und sich endlich für ein Ende der Grenzkontrollen einzusetzen“, fordert Leitgeb. „Der Tiroler Landtag hat die Argumente die gegen diese Grenzkontrollen sprechen erkannt, jetzt liegt der Ball beim Bund und wir erwarten uns hier eine europäische Lösung.“
„Wir fordern ein europaweites Ende der Binnen-Grenzkontrollen!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.