Grundsätzlich begrüßen die Tiroler NEOS den Entschluss der EU-Parlamentarier_innen vom 4. April, die Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum zu verkürzen und zu verschärfen: Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll nun von sechs auf zwei Monate begrenzt, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden.
„Wenn eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist – also im tatsächlichen Falle einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit – macht das durchaus Sinn“, weiß NEOS-Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb: „Das ist aber derzeit in keinem EU-Staat der Fall!“ Er betont einmal mehr: „Schluss mit diesem Grenzkontroll-Irrsinn!“
Neben der rückläufigen Anzahl aufgegriffener Flüchtlinge, der erhöhten Unfallgefahr, neben dem milliarden-schweren wirtschaftlichen Schaden, den langen Wartezeiten und dem Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz, sehen die NEOS hier klar einen EU-Rechts-Verstoß. „Die EU-Kommission darf einer Verlängerung der Grenzkontrollen weder in Deutschland, noch in Österreich unter den aktuellen Voraussetzungen zustimmen“, verlangt Andreas Leitgeb: „Der Innenminister geht hier nicht nur einen europafeindlichen Weg, wenn er die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn erneut verlängern will, nein, er sieht in seinem Schreiben an die EU auch über geltendes Recht hinweg.“ Für die NEOS steht fest: Die Reisefreiheit ist eine der bedeutendsten Grundfreiheiten in der EU und die steht durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel.
In der März-Sitzung des Tiroler Landtags wurde der Antrag der NEOS zur Beendigung der Grenzkontrollen zwischen Tirol und Deutschland wie bekannt einstimmig angenommen - auch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. „In Tirol haben ÖVP und FPÖ erkannt, dass Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen mehr schaden als nützen. Sie müssen jetzt auch auf ihre Parteikollegen in der Regierung Druck ausüben, hier auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren und sich endlich für ein Ende der Grenzkontrollen einzusetzen“, fordert Leitgeb. „Der Tiroler Landtag hat die Argumente die gegen diese Grenzkontrollen sprechen erkannt, jetzt liegt der Ball beim Bund und wir erwarten uns hier eine europäische Lösung.“
„Wir fordern ein europaweites Ende der Binnen-Grenzkontrollen!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.