„Von einem Massentourismus wie in Venedig kann in Telfs nun wirklich nicht die Rede sein,“ bringt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer seine abneigende Haltung gegenüber der Forderung nach einem Infrastruktur-Euro des Telfer Bürgermeisters Christian Härting auf den Punkt.
„Was bietet Telfs dem Tourismus, außer dass dort mit dem Gondelbauer Leitner und dem Interalpen Hotel zwei gewaltige Kommunalsteuer Zahler mit touristischen Einnahmen ihren Sitz haben? Der Ruf der Gemeinde nach noch mehr Einnahmen aus dem Tourismus müsste schon irgendwie logisch zu argumentieren und nicht nur unverschämt sein. Das gleiche gilt auch für Innsbruck,“ hat Oberhofer wenig Verständnis für die Forderungen von Härting und Anzengruber. Was nun passiert, war für Oberhofer absehbar: „Die krachend gescheiterte Reform der Tourismusabgabe von LR Gerber hat nun die Bürgermeister aufgebracht. Durch drastische Erhöhungen der Nächtigungsabgaben sollen nun die klammen Gemeindefinanzen finanziert werden.“ Für Oberhofer ist es ein absolutes „No-Go“, dass die Unternehmer noch mehr belastet werden. „Wir stecken in einer harten Rezession. Der Tourismus ist da leider keine Ausnahme mehr. Der Ruf nach neuen Steuern und Abgaben ist nun offensichtlich auch bei der ÖVP angekommen. Aber ich kann versprechen, dass wir NEOS uns hier sowohl auf kommunaler wie auch landespolitischer Ebene massiv wehren!“, kündigt Oberhofer Widerstand an. „Die Gefahr besteht, dass nach Telfs und Innsbruck dann jeder Bürgermeister daherkommt und die Abgaben erhöht. Was das für den Tourismus in Tirol bedeutet wäre unvorstellbar“, meint Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.