Schellhorn/Margreiter: „Bürokratie killt Wohlstand. Aufgabe einer funktionierenden Wirtschaftspolitik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die erfolgreiches Unternehmertum ermöglichen.“
NEOS haben heute ein Maßnahmen Maßnahmenpaket für Freiheit und Chancen von Unternehmer_innen präsentiert. Mit vier konkreten Lösungen wollen NEOS die Bürokratie in Österreich verringern um „die vielen Unternehmerinnen und Unternehmern endlich zu entlasten“, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie Wettbewerbsfähig bleiben und Österreich weiter als attraktiver Standort gilt.“ Neben anderen Aspekten wie eine restriktive Gewerbeordnung und der hohen Belastung des Faktors Arbeit zähle vor allem ein Punkt zu den Faktoren, die Unternehmertum unterdrücken: die Bürokratie.
„Sinkende Wettbewerbsfähigkeit bekämpfen“
„Österreich ist überreguliert und lähmend überbürokratisiert“, attestiert auch der Tiroler Spitzenkandidat Hannes Margreiter. Das lasse sich auch in den Statistiken ablesen: „Die Wettbewerbsposition Österreichs ist in den letzten zehn bis 20 Jahren deutlich gesunken. Ein Dschungel an Vorschriften, eine Flut an Informationspflichten – Unternehmer verbringen zunehmend mehr Zeit, sich mit bürokratischen Hürden auseinanderzusetzen, als ihrer eigentlichen Tätigkeit nachzukommen: Ihr Geschäft weiter zu entwickeln, auszubauen und so letztlich auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.“
Wie viel Aufholpotential besteht, zeige auch eine Detailanalyse des von NEOS gemeinsam mit SORA im Februar präsentierten Freiheitsindex: 59 Prozent der Befragten sind der Überzeugung, dass kleine und mittlere Unternehmen freier handeln können müssten. Dass in Sachen Bürokratieabbau und Deregulierung endlich Maßnahmen gesetzt werden müssten, sei keine ganz neue Erkenntnis, so Margreiter. „Auch die türkis-blaue Regierung hatte viel versprochen. Allein im Regierungsprogramm hat sich 37 Mal das Wort ‚Bürokratie‘ gefunden – immer in Zusammenhang mit dessen Reduktion in den unterschiedlichsten Bereichen. Passiert ist aber nichts. Außer Showpolitik nichts gewesen.“
Echte Maßnahmen für die Freiheit und die Chancen von Unternehmen
NEOS wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Reihe an Maßnahmen gegen Bürokratie umsetzen. Etwa sollen unabhängige Experten des Instituts für Höhere Studien (IHS) alle Verordnungen der Verhaltensökonomie alle Verordnungen und Gesetze auf ihre Effizenz überprüfen. „Die Regierungsarbeit muss stärker an das tatsächliche Verhalten der Menschen angepasst werden. Wo braucht es Verbote? Wo Anreize? Am Beispiel Großbritannien sieht man deutlich, dass eine derartige Behörde die Effizient um ein zehnfaches steigern kann“, ist der Tiroler Spitzenkandidat Hannes Margreiter überzeugt.
Sepp Schellhorn wiederum setzt auf einen ständigen Ausschuss für Deregulierung, mehr Transparenz was den Bürokratieaufwand betrifft und ein modernes Gewerberecht. „Es braucht eine moderne Gewerbeordnung, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Wir brauchen einen One-Stop-Shop für alle Themen rund ums Gewerbe. Es ist absurd, dass Unternehmer für Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, oder Firmenbucheintragung zu anderen Stellen geschickt werden. Hier gehen extrem viele Arbeitsstunden drauf, die wir für unser eigentliches Gewerbe besser aufwenden könnten“, so der NEOS Wirtschaftssprecher abschließend.
Vier Maßnahmen für Freiheit und Chancen von Unternehmer_innen
1. Wissenschaft statt Zettelwirtschaft
Wissenschaft nutzen statt Verordnungen erlassen:
2. Jedes Gesetz auf Bürokratieaufwand prüfen – wirkungsorientierte Folgenabschätzung auch für Bürokratie
3. Permanentes Monitoring des Bürokratieaufwands – ständiger Ausschuss für Deregulierung
4. Modernes Gewerberecht - Einführung eines One-Stop-Shops
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“