„Die Diskussion um das geplante Gewerbegebiet Unterbürg zeigt einmal mehr, wie wichtig ein offener und transparenter Entscheidungsprozess ist. Beim TT-Forum wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, erst viel zu spät in die Debatte einbezogen worden zu sein – und dass der gesamte Prozess nach wie vor von Unklarheiten geprägt ist“, zieht NEOS LA Susanna Riedlsperger Bilanz über die Bürger:innen-Diskussion rund um das geplante Gewerbegebiet Unterbürg in St. Johann.
„Ich verstehe den Ärger der St. Johannerinnen und St. Johanner sehr gut. Zuerst werden nach der ‚Friss oder stirb‘-Methode die Pläne für ein neues Gewerbegebiet präsentiert. Als sich Widerstand regt, wird versucht die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und eine als Informationsaustausch getarnte Werbeveranstaltung durchgeführt. Die Bevölkerung musste sich daraufhin mühsam eine Befragung vor Gericht durchsetzen – und das, obwohl die Volksbefragung nicht einmal bindend ist. Das hinterlässt natürlich ein ungutes Gefühl, vor allem weil sich ÖVP-Bürgermeister Seiwald über ein mögliches Vorgehen im Falle einer Ablehnung weiterhin bedeckt hält. Das alles zeigt, wie verfahren die Situation ist und wie versucht wurde, ein umstrittenes Projekt gegen den Willen von Vielen durchzusetzen“, fasst Riedlsperger zusammen.
Dass ein so bedeutendes Projekt für viele immer noch nicht wirklich greifbar ist, sei problematisch. „Es kann nicht sein, dass sich die Menschen ihr Mitspracherecht erst vor Gericht erstreiten müssen. Ein frühzeitiger, ehrlicher Austausch ist entscheidend, um Vertrauen zu schaffen und zu guten Lösungen zu kommen. Da die Gemeindeführung es nicht für nötig hielt, auf Augenhöhe mit der Bevölkerung zu diskutieren, ist das Band zwischen Befürwortern und Gegner längst zerschnitten. Argumente und Fakten rückten in den Hintergrund. Die Abwägung zwischen Bodenschutz, Umwelt und Landwirtschaft auf der einen Seite und wirtschaftlicher Entwicklung sowie finanziellen Interessen der Gemeinde auf der anderen ist immer eine Herausforderung. Genau deshalb müssen alle Argumente klar und offen von Anfang an auf den Tisch. Nur wenn die Fakten transparent sind, können die Menschen sich eine fundierte Meinung bilden – und das ist die Grundlage für eine faire und zukunftsorientierte Entscheidung“, so Riedlsperger weiter.
Die anstehende Volksbefragung sei ein wichtiger Schritt, aber sie allein garantiere noch keine klare Perspektive. „Wenn am Ende trotzdem an den Menschen vor Ort vorbei entschieden wird, bleibt ein fahler Beigeschmack. Entscheidungen mit dieser Tragweite müssen transparent getroffen werden – und zwar so, dass die Menschen nicht das Gefühl haben, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Das ist vor allem der ÖVP und der Landesregierung ins Stammbuch zu schreiben. Dabei ist es egal, ob es um Unterbürg, das Kaunertal oder den Fernpass geht“, so Riedlsperger abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.