„Nachdem jahrelang auf unprofessionellste Art und Weise Millionen Euro an Steuergeld bei der Planung des MCI-Neubaus verbrannt wurden, kommt die Causa nun zu einem für alle Verantwortlichen blamablen Ende! Aufgrund dieses politischen Totalversagens musste Finanzreferent LH Mattle nun die finanzielle Reißleine ziehen“, so LA Riedlsperger zum am Freitagnachmittag bekanntgewordenen Ende des MCI-Neubaus.
„Das MCI ist seit Jahrzehnten eine Aufwertung für den Wissenschaftsstandort Tirol! Die Politik hat es nun durch ewiges Missmanagement auf allen Ebenen geschafft, auch diese Institution zu torpedieren. All die Debatten, Planungskosten, Spesen und Co dafür, dass jetzt Garnichts passiert! Das ist ein Peinliches Ende einer jahrelangen Steuergeldtragödie!“, so Riedlsperger.
Doch einfach so zur Tagesordnung übergehen, wollen die NEOS nicht. „Jetzt gilt es lückenlos aufzuklären, wer für dieses Polit-Desaster Verantwortung zu zeigen hat! Wie konnte es so weit kommen, dass aus einem vermeintlich einfachen und absolut notwendigen Hochbauprojekt ein dermaßen finanzielles Desaster wurde?“, so Riedlsperger abschließend.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.