
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer erreicht das Ampel-Chaos langsam den Höhepunkt: „Grundsätzlich würden wir NEOS einer Ampel-Regelung sehr positiv gegenüber stehen, aber diese Umsetzung ist an Dilettantismus nicht zu überbieten! Schon jetzt zeigt sich, dass das System in dieser Form absolut nicht praxistauglich ist.“
Bund und Länder hätten offenbar die letzten sechs Monate nicht genutzt um sich abzustimmen, so der pinke Klubchef weiter: „Sie stürzen uns mit diesem Ampelsystem in ein Chaos und lassen die Bevölkerung verwirrt und verunsichert zurück!“
Mit drei Forderungen wollen die NEOS umgehend Klarheit von Bund und Land:
1. Transparente, nachvollziehbare und einheitliche Entscheidungen: „Dass etwa Innsbruck orange und Salzburg grün leuchtet ist leicht erklärt“, so Oberhofer: „In Innsbruck wird 7-mal mehr getestet – dass dadurch mehr erkrankte Personen aufscheinen ist unmittelbare Folge. Das System vergleicht Äpfel mit Birnen – solange nicht einheitlich österreichweit vorgegangen wird, auch in Sachen Testungen, bleibt das Chaos bestehen!“
2. Klare und einheitliche Regeln für die Ampelfarben in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, egal ob Schulen, Tourismus oder Handel
3. Besonnenes Vorgehen anstelle von Dramatisierung, Panikmache und gegenseitigen schwarz-grünen Schuldzuweisungen in den Medien
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.