Für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer erreicht das Ampel-Chaos langsam den Höhepunkt: „Grundsätzlich würden wir NEOS einer Ampel-Regelung sehr positiv gegenüber stehen, aber diese Umsetzung ist an Dilettantismus nicht zu überbieten! Schon jetzt zeigt sich, dass das System in dieser Form absolut nicht praxistauglich ist.“
Bund und Länder hätten offenbar die letzten sechs Monate nicht genutzt um sich abzustimmen, so der pinke Klubchef weiter: „Sie stürzen uns mit diesem Ampelsystem in ein Chaos und lassen die Bevölkerung verwirrt und verunsichert zurück!“
Mit drei Forderungen wollen die NEOS umgehend Klarheit von Bund und Land:
1. Transparente, nachvollziehbare und einheitliche Entscheidungen: „Dass etwa Innsbruck orange und Salzburg grün leuchtet ist leicht erklärt“, so Oberhofer: „In Innsbruck wird 7-mal mehr getestet – dass dadurch mehr erkrankte Personen aufscheinen ist unmittelbare Folge. Das System vergleicht Äpfel mit Birnen – solange nicht einheitlich österreichweit vorgegangen wird, auch in Sachen Testungen, bleibt das Chaos bestehen!“
2. Klare und einheitliche Regeln für die Ampelfarben in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, egal ob Schulen, Tourismus oder Handel
3. Besonnenes Vorgehen anstelle von Dramatisierung, Panikmache und gegenseitigen schwarz-grünen Schuldzuweisungen in den Medien
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.