Für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer erreicht das Ampel-Chaos langsam den Höhepunkt: „Grundsätzlich würden wir NEOS einer Ampel-Regelung sehr positiv gegenüber stehen, aber diese Umsetzung ist an Dilettantismus nicht zu überbieten! Schon jetzt zeigt sich, dass das System in dieser Form absolut nicht praxistauglich ist.“
Bund und Länder hätten offenbar die letzten sechs Monate nicht genutzt um sich abzustimmen, so der pinke Klubchef weiter: „Sie stürzen uns mit diesem Ampelsystem in ein Chaos und lassen die Bevölkerung verwirrt und verunsichert zurück!“
Mit drei Forderungen wollen die NEOS umgehend Klarheit von Bund und Land:
1. Transparente, nachvollziehbare und einheitliche Entscheidungen: „Dass etwa Innsbruck orange und Salzburg grün leuchtet ist leicht erklärt“, so Oberhofer: „In Innsbruck wird 7-mal mehr getestet – dass dadurch mehr erkrankte Personen aufscheinen ist unmittelbare Folge. Das System vergleicht Äpfel mit Birnen – solange nicht einheitlich österreichweit vorgegangen wird, auch in Sachen Testungen, bleibt das Chaos bestehen!“
2. Klare und einheitliche Regeln für die Ampelfarben in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, egal ob Schulen, Tourismus oder Handel
3. Besonnenes Vorgehen anstelle von Dramatisierung, Panikmache und gegenseitigen schwarz-grünen Schuldzuweisungen in den Medien
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.