Für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer erreicht das Ampel-Chaos langsam den Höhepunkt: „Grundsätzlich würden wir NEOS einer Ampel-Regelung sehr positiv gegenüber stehen, aber diese Umsetzung ist an Dilettantismus nicht zu überbieten! Schon jetzt zeigt sich, dass das System in dieser Form absolut nicht praxistauglich ist.“
Bund und Länder hätten offenbar die letzten sechs Monate nicht genutzt um sich abzustimmen, so der pinke Klubchef weiter: „Sie stürzen uns mit diesem Ampelsystem in ein Chaos und lassen die Bevölkerung verwirrt und verunsichert zurück!“
Mit drei Forderungen wollen die NEOS umgehend Klarheit von Bund und Land:
1. Transparente, nachvollziehbare und einheitliche Entscheidungen: „Dass etwa Innsbruck orange und Salzburg grün leuchtet ist leicht erklärt“, so Oberhofer: „In Innsbruck wird 7-mal mehr getestet – dass dadurch mehr erkrankte Personen aufscheinen ist unmittelbare Folge. Das System vergleicht Äpfel mit Birnen – solange nicht einheitlich österreichweit vorgegangen wird, auch in Sachen Testungen, bleibt das Chaos bestehen!“
2. Klare und einheitliche Regeln für die Ampelfarben in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, egal ob Schulen, Tourismus oder Handel
3. Besonnenes Vorgehen anstelle von Dramatisierung, Panikmache und gegenseitigen schwarz-grünen Schuldzuweisungen in den Medien
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.