Als keinen „transparenten Prozess“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von Asfinag-Geschäftsführer Stefan Siegele, wonach die „Lueg Brücke“ der Brennerautobahn mit Beginn 2021 neu errichtet werde. Noch bevor man Pläne und Unterlagen zur Genehmigung einreicht, sollten entsprechende Informationen an die Bürgermeister des Wipptals und die politischen Parteien im Land Tirol erfolgen. So sieht man sich mit der angeblichen „Bestvariante“ vor vollendete Tatsachen gestellt, Bedenken um die Entlastung der Bevölkerung, der Gesundheit und Umwelt sind zwangsläufig vorprogrammiert.
Nachhaltig und „fit für die Zukunft“ – fadenscheinige Gründe der Asfinag
Warum der Brückenneubau die „einzig machbare Variante“ sei, kann von NEOS LA Andreas Leitgeb nicht nachvollzogen werden. Dass bei einer neuen Brücke zwei Pannenstreifen geplant seien, der Neubau ohne massive Verkehrsbeeinträchtigungen von statten gehe, Steinschlag- und Hochwasserschutzmaßnahmen gesetzt würden, könne doch nicht als „Gründe“ herangezogen werden. Wissend, dass es geologische Probleme im Bereich der jetzigen Lueg Brücke gibt wären alternative Projekte, wie eben das einer Tunnelvariante, interessant zu kennen. So liegt die Vermutung nahe, dass doch entgegen der Argumentation von GF Siegele, Kostengründe entscheidend waren.
Im Zeitalter moderner und fortgeschrittener Tunnelbautechnik (NÖT) kann in verhältnismäßig kurzer Zeit innovative Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden, da gibt es schon Beispiele mit höchsten Sicherheitsstandards in Österreich (Quelle Asfinag). Aufwändige, und insbesondere den Witterungseinflüssen in diesem Bereich geschuldete ständige Erhaltungsarbeiten werden Jahr für Jahr zu Baustellen führen, geologische Probleme nicht nur die Errichtung, vielmehr die laufende Erhaltung begleiten. Schon deshalb kann diese Brückenlösung um den Berg herum nicht als nachhaltig bezeichnet werden ergänzt LA Andreas Leitgeb.
Anfragebeantwortung des BMVIT noch ausständig
Bereits am 23.10.2019 haben die NEOS eine parlamentarische Anfrage beim BMVIT eingebracht und zum Projekt "Generalerneuerung Luegbrücke" nachgefragt. Bis heute ist noch keine Beantwortung eingelangt, teilt NEOS Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter mit.
Die Informationen zum Neubau haben wir aus den Medien erfahren, so funktioniert Zusammenarbeit nicht ergänzt LA Andreas Leitgeb. Da darf man schon gespannt sein, wie sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf das vom Tiroler Landtag geforderte Baustellenmanagement auswirkt.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.