„In dieser schwierigen Situation ist die Politik absolut unfähig Entscheidungen zu treffen: Landeshauptmann Platter schiebt das Bummerl dem Gesundheitsminister zu, der Gesundheitsminister wartet auf Anweisungen von einem Kanzler – den es jetzt gar nicht mehr gibt!“ Und das, so Oberhofer bei einer gerade jetzt sehr ernstzunehmenden Entwicklung: „In Österreichs Intensivstationen ringen aktuell 640 Menschen mit Corona um ihr Leben – in Tirol sind 71 Intensivbetten mit Coronapatient_innen belegt – nur noch 8 Betten sind verfügbar.“
Die NEOS haben stets konstruktive Lösungen vorgebracht – sowohl im Bund als auch im Land: „Wir haben vor einem Jahr Lüftungsgeräte für Schulen gefordert und warten noch heute auf einen Bericht eines Landessanitätsdirektors, der zu Beginn der Pandemie im Fall Ischgl behauptet hat, man könne sich in einer Bar wohl kaum anstecken. Wir haben im März flächendeckende Antikörpertests gefordert – der Antrag wurde einstimmig im Landtag beschlossen, auf die Umsetzung warten wir noch immer. Wir haben im Frühjahr analog zu Wien PCR-Tests für Schüler_innen in Tirol gefordert und sind abgeblitzt. Der Blick auf die Inzidenzzahlen in der Altersgruppe der 5 bis 14-jährigen gibt uns aber recht: In Wien liegt die Inzidenz bei 810, in Tirol bei 1.900. Im Sommer haben wir eine Impflotterie gefordert und wurden ausgelacht“, resümiert Oberhofer: „Es war aber für uns immer klar, dass wir unseren Beitrag in dieser Krise leisten müssen – nur krawallgebürstet gegen die Regierung äzten oder still alles hinnehmen ist nicht unser Stil – wir haben unsere konstruktive Rolle nie verlassen.“ Dementsprechend wurden auch zahlreiche Vorschläge der NEOS umgesetzt – so wurden etwa kostenlose FFP2-Masken an Seniore_innen verschickt, ein Verkehrskonzept zur Entflechtung des Schulstarts auf die Beine gestellt oder wie zuletzt die Impfstraßen für Kinder unter 12 geöffnet und Impftermine an jene verschickt, die sich nicht impfen lassen wollen.
Die fünf Lösungsvorschläge der NEOS im Überblick:
1. Klare Kommunikation und klare, wenn auch unpopuläre, Entscheidungen:
„Der Gesamtlockdown verschlingt 3 Milliarden Euro. Ein so hoher Schaden wäre nie notwendig gewesen“, fordert Dominik Oberhofer etwa ein sofortiges Ende des Lockdowns im Handel: „Hier gibt es nahezu keine Ansteckungsgefahr, der Handel muss jetzt vor Weihnachten unter strengen Auflagen wie 2G, FFP2 Masken und reduzierter Zutrittszahlen unmittelbar öffnen.“ Darüber hinaus fordert der pinke Klubchef „ein Ende der Hinhaltepolitik“ in Sachen Tourismus: Es wird Zeit den Unternehmern im Tourismus reinen Wein einzuschenken. Im Moment reden weder Mückstein noch Platter Klartext: Man stelle sich nur vor, was bei aktuell 8 freien Intensivbetten passieren würde, wenn wir 348.000 Gäste über Weihnachten und Silvester ins Land lassen. Wir sagen: Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. Realistisch gesehen wird die Hotellerie nicht vor Februar aufgehen.“
2. Forderung nach Studie über Beweggründe von Impfskeptikern
„Es liegt kein Datenmaterial vor, warum sich Menschen nicht impfen lassen wollen“, so Dominik Oberhofer: „Ohne die Gründe zu kennen, können wir nicht reagieren. Die Landesregierung verlässt sich jetzt nur auf die Impfpflicht, was aber wenn der gewünschte Erfolg nicht eintritt? Dann haben wir die Bevölkerung gespalten und sind keinen Zentimeter weiter.“
3. Konkreter Fahrplan in Sachen Todimpfstoff, Medikamente und regelmäßige Booster-Impfungen:
„Wir müssen jetzt beginnen zu planen, es darf nicht zum selben Chaos kommen wie zu Beginn der Impfungen“, argumentiert der pinke Klubobmann: „Wir müssen damit rechnen, dass wir in Tirol innerhalb kürzester Zeit rund 200.000 Menschen impfen müssen, sobald der Todimpfstoff verfügbar ist. Hier dürfen wir nicht wieder auf die Anweisungen von Bund oder gar EU warten!“
4. Personelle Aufstockung im Corona Management und dringender Ausbau der Intensivmedizinischen Versorgung
Bescheide ausstellen und Contact Tracing hochfahren, das sei möglich, so Dominik Oberhofer: „Unser Vorschlag: Greifen wir auf bestehende Ressourcen zurück. Ziehen wir etwa die zahlreichen hochqualifizierten Mitarbeiter_innen der Tourismusverbände, die sich in Kurzarbeit befinden heran. Und auch bei der intensivmedizinischen Versorgung wurde viel zu Lange nur zugeschaut – das muss sofort in die Umsetzung kommen.
5. Notbremse beim Budget ziehen
„Die Landesregierung legt dieser Tage ein Doppelbudget vor – einen Entwurf der zwei Jahre halten soll – ohne dass man weiß was in den nächsten Monaten passiert“, ist Oberhofer fassungslos: „Das ist unverantwortlich. Es braucht hier sofort die Notbremse und ein Notbudget und klare Ansagen für die nächsten Monate. Das Land muss einspringen und Geld in die Hand nehmen und vor allem den Unternehmen in Gastro und Tourismus die finanziellen Ausfälle abzugelten.“
Jetzt brauche es erneut rasch Lösungen bringt es der NEOS-Klubchef abschließend im Rahmen eines Online-Pressegesprächs auf den Punkt: „Nach 22 Monaten Pandemie wird es Zeit, dass wir endlich lernen mit Corona zu leben und zu wirtschaften.“ (ER)
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