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NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer lud am 5. April zu einer Pressekonferenz in Lienz. Die NEOS hatten in der Explorer-Causa einen Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs angeregt, dieser liegt nun vor.
„Kollege Kuenz stellt sich jetzt in Osttirol hin und sagt: Alles war moralisch und rechtlich top. Ich frage mich jedoch: Wenn alles top war, warum hat die schwarz-grüne Landesregierung ihre Entscheidung bezüglich der ca. 460.000 € Landesförderung, obwohl ein einstimmiger Beschluss der Landesregierung dafür vorlag, zurückgenommen und die Förderung nicht ausbezahlt! Kann mir das Kollege Kuenz bitte erklären!“, so Oberhofer gleich zu Beginn der Pressekonferenz an den Osttiroler Abgeordneten der ÖVP.
Tourismusobmann Theurl beklagte in Medienberichten, dass Osttirol touristisch benachteiligt sei. Dazu führte Oberhofer wie folgt aus: „Im Zeitraum zwischen 2000 – 2018 wuchsen die Nächtigungen in Lienz um 20 %, in Sillian sogar um 30 %! In Matrei in Osttirol konnte im selben Zeitraum bei den Winternächtigungen ein Plus von 30 % erzielt werden. Vergleicht man diese Zahlen mit Nordtirol, zum Beispiel mit der Bezirkshauptstadt Landeck (-32%) oder Kufstein (-6%), bekommt man schnell ein anderes Bild der Situation. Das Argument Osttirol würde zwar touristisch wachsen, aber auf niedrigem Niveau stimmt auch nicht. Die Bezirkshauptstätte Hall in Tirol und Reutte haben heute halb so viele Nächtigungen wie Lienz. Lienz ist neben Kitzbühel die einzige Bezirkshauptstadt in Österreich, die ein 5-Sterne-Hotel besitzt und touristisch unter den fünf besten Bezirkshauptstädten Österreichs.“
Oberhofer führte weiter aus, dass Förderungen immer wettbewerbsverzerrend wirken. Ihm gehe es um echte Entlastung der Bürger_innen. Hier formulierte der NEOS-Chef drei wesentliche Forderungen:
1. Neustart in die TVB-Osttirol. Der mit knapp 9 Millionen € Budget gleich viel wie der TVB – Serfaus zur Verfügung hat, aber bei weitem nicht die Innovationskraft beziehungsweise Leistung für die Zwangsmitglieder bringe. Oberhofer dazu: „Wenn Theurl sich schon mit Nordtirol vergleicht, dann bitte nicht nur bei den Nächtigungen, sondern vor allem bei der Leistungsfähigkeit eines TVBs. Vom TVB Osttirol bekommt man außer Vorwahlen, beziehungsweise, wenn Wahlen aufgehoben werden, nicht viel mit.“
2. Abschaffung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrags. „Wenn das Land Tirol schon jährlich über 200 Millionen € an Wirtschaftsförderung ausgibt könnte man die gesamte Wirtschaft doch vom Fremdenverkehrsförderungsbeitrags, an statt der Millionenförderung an einzelne, ausgesuchte Unternehmer, ersetzen“ so Oberhofer.
3. Mitarbeiter_innen 365 Tage Beschäftigung im Tourismus: „Ein wirkliches Problem im touristisch intensiv genützten Regionen, wie Osttirol, ist die Saisonsbeschäftigung. Ich denke dabei nicht an die geringen Löhne, sondern vor allem auch an die Pensionsanrechnungszeiten, wenn Mitarbeiter_innen nur ein halbes Jahr beschäftigt werden, ist das ein echtes Problem. Hier gehört entgegengewirkt, das Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ist ein erster Schritt. Jetzt müssen Betriebe und vor allem deren Mitarbeiterinnen fördern, damit sie einen Ganzjahresarbeitsplatz erhalten. Überstunden können so in Schließzeiten abgebaut werden, dafür können wir NEOS uns auch Förderungen an Hotels in ganz Tirol vorstellen“ so Oberhofer abschließend.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.