-3543x1993-2560x1440.webp)
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer lud am 5. April zu einer Pressekonferenz in Lienz. Die NEOS hatten in der Explorer-Causa einen Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs angeregt, dieser liegt nun vor.
„Kollege Kuenz stellt sich jetzt in Osttirol hin und sagt: Alles war moralisch und rechtlich top. Ich frage mich jedoch: Wenn alles top war, warum hat die schwarz-grüne Landesregierung ihre Entscheidung bezüglich der ca. 460.000 € Landesförderung, obwohl ein einstimmiger Beschluss der Landesregierung dafür vorlag, zurückgenommen und die Förderung nicht ausbezahlt! Kann mir das Kollege Kuenz bitte erklären!“, so Oberhofer gleich zu Beginn der Pressekonferenz an den Osttiroler Abgeordneten der ÖVP.
Tourismusobmann Theurl beklagte in Medienberichten, dass Osttirol touristisch benachteiligt sei. Dazu führte Oberhofer wie folgt aus: „Im Zeitraum zwischen 2000 – 2018 wuchsen die Nächtigungen in Lienz um 20 %, in Sillian sogar um 30 %! In Matrei in Osttirol konnte im selben Zeitraum bei den Winternächtigungen ein Plus von 30 % erzielt werden. Vergleicht man diese Zahlen mit Nordtirol, zum Beispiel mit der Bezirkshauptstadt Landeck (-32%) oder Kufstein (-6%), bekommt man schnell ein anderes Bild der Situation. Das Argument Osttirol würde zwar touristisch wachsen, aber auf niedrigem Niveau stimmt auch nicht. Die Bezirkshauptstätte Hall in Tirol und Reutte haben heute halb so viele Nächtigungen wie Lienz. Lienz ist neben Kitzbühel die einzige Bezirkshauptstadt in Österreich, die ein 5-Sterne-Hotel besitzt und touristisch unter den fünf besten Bezirkshauptstädten Österreichs.“
Oberhofer führte weiter aus, dass Förderungen immer wettbewerbsverzerrend wirken. Ihm gehe es um echte Entlastung der Bürger_innen. Hier formulierte der NEOS-Chef drei wesentliche Forderungen:
1. Neustart in die TVB-Osttirol. Der mit knapp 9 Millionen € Budget gleich viel wie der TVB – Serfaus zur Verfügung hat, aber bei weitem nicht die Innovationskraft beziehungsweise Leistung für die Zwangsmitglieder bringe. Oberhofer dazu: „Wenn Theurl sich schon mit Nordtirol vergleicht, dann bitte nicht nur bei den Nächtigungen, sondern vor allem bei der Leistungsfähigkeit eines TVBs. Vom TVB Osttirol bekommt man außer Vorwahlen, beziehungsweise, wenn Wahlen aufgehoben werden, nicht viel mit.“
2. Abschaffung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrags. „Wenn das Land Tirol schon jährlich über 200 Millionen € an Wirtschaftsförderung ausgibt könnte man die gesamte Wirtschaft doch vom Fremdenverkehrsförderungsbeitrags, an statt der Millionenförderung an einzelne, ausgesuchte Unternehmer, ersetzen“ so Oberhofer.
3. Mitarbeiter_innen 365 Tage Beschäftigung im Tourismus: „Ein wirkliches Problem im touristisch intensiv genützten Regionen, wie Osttirol, ist die Saisonsbeschäftigung. Ich denke dabei nicht an die geringen Löhne, sondern vor allem auch an die Pensionsanrechnungszeiten, wenn Mitarbeiter_innen nur ein halbes Jahr beschäftigt werden, ist das ein echtes Problem. Hier gehört entgegengewirkt, das Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ist ein erster Schritt. Jetzt müssen Betriebe und vor allem deren Mitarbeiterinnen fördern, damit sie einen Ganzjahresarbeitsplatz erhalten. Überstunden können so in Schließzeiten abgebaut werden, dafür können wir NEOS uns auch Förderungen an Hotels in ganz Tirol vorstellen“ so Oberhofer abschließend.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.