Schon beim ersten Anlauf der Tiroler NEOS im Februar, den im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitierenden Klein-LKWs den Kampf an zu sagen, stand schwarz-grün auf der Bremse. „Was danach über Monate folgte ist Sinnbild der schwarz/grünen Klubs im Tiroler Landtag: Antrag aussetzen, Bericht einholen, Tatsachen ignorieren, Antrag abändern und verwässern“, ärgert sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas wird nicht erkannt, obwohl wiederholt und gebetsmühlenartig von diesen verkündet wird, alle Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs, zu ergreifen. Klein-LKWs unter 3,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitieren, hätten künftig den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen unterliegen sollen, mit Kontrollgeräten ausgestattet sein und diese auch verpflichtend verwenden müssen.“ Eine entsprechende legislative Entschließung des Europäischen Parlaments in diese Richtung, wurde bereits am 4.4.2019 verabschiedet.
Der Abänderungsantrag der schwarz/grünen Klubs sei nicht nachvollziehbar so Leitgeb: „Der Bund soll sich nun in Brüssel dafür einsetzen, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für LKW-Transporte durch den Einsatz von Klein-LKWs auszuschöpfen. Noch schwammiger war es wohl nicht möglich die Abänderung zu formulieren.“
Immerhin, so Leitgeb, würde aufgrund der Initiative der NEOS endlich Bewegung in die Sache kommen: „Um im so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen, müssen alle Maßnahmen genutzt werden. Zumal sich der Landtag ja schon im Mai 2018 einig war, dass es dringend nötig sei, weitere Maßnahmen zur Reduktion des überbordenden Transitverkehrs ins Leben zu rufen.“
LA Andreas Leitgeb: „Schwarz/Grüne Klubs machen sich mit Abänderungen lächerlich.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.