20.07.2025
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
NEOS im Landtag: Schwarz-Grün weiter auf der Bremse in der Frage der Kontrolle von Klein-LKWs
Schon beim ersten Anlauf der Tiroler NEOS im Februar, den im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitierenden Klein-LKWs den Kampf an zu sagen, stand schwarz-grün auf der Bremse. „Was danach über Monate folgte ist Sinnbild der schwarz/grünen Klubs im Tiroler Landtag: Antrag aussetzen, Bericht einholen, Tatsachen ignorieren, Antrag abändern und verwässern“, ärgert sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas wird nicht erkannt, obwohl wiederholt und gebetsmühlenartig von diesen verkündet wird, alle Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs, zu ergreifen. Klein-LKWs unter 3,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitieren, hätten künftig den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen unterliegen sollen, mit Kontrollgeräten ausgestattet sein und diese auch verpflichtend verwenden müssen.“ Eine entsprechende legislative Entschließung des Europäischen Parlaments in diese Richtung, wurde bereits am 4.4.2019 verabschiedet.
Der Abänderungsantrag der schwarz/grünen Klubs sei nicht nachvollziehbar so Leitgeb: „Der Bund soll sich nun in Brüssel dafür einsetzen, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für LKW-Transporte durch den Einsatz von Klein-LKWs auszuschöpfen. Noch schwammiger war es wohl nicht möglich die Abänderung zu formulieren.“
Immerhin, so Leitgeb, würde aufgrund der Initiative der NEOS endlich Bewegung in die Sache kommen: „Um im so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen, müssen alle Maßnahmen genutzt werden. Zumal sich der Landtag ja schon im Mai 2018 einig war, dass es dringend nötig sei, weitere Maßnahmen zur Reduktion des überbordenden Transitverkehrs ins Leben zu rufen.“
LA Andreas Leitgeb: „Schwarz/Grüne Klubs machen sich mit Abänderungen lächerlich.“
Weitere interessante Artikel
16.07.2025
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
10.07.2025
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.