Schon beim ersten Anlauf der Tiroler NEOS im Februar, den im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitierenden Klein-LKWs den Kampf an zu sagen, stand schwarz-grün auf der Bremse. „Was danach über Monate folgte ist Sinnbild der schwarz/grünen Klubs im Tiroler Landtag: Antrag aussetzen, Bericht einholen, Tatsachen ignorieren, Antrag abändern und verwässern“, ärgert sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas wird nicht erkannt, obwohl wiederholt und gebetsmühlenartig von diesen verkündet wird, alle Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs, zu ergreifen. Klein-LKWs unter 3,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitieren, hätten künftig den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen unterliegen sollen, mit Kontrollgeräten ausgestattet sein und diese auch verpflichtend verwenden müssen.“ Eine entsprechende legislative Entschließung des Europäischen Parlaments in diese Richtung, wurde bereits am 4.4.2019 verabschiedet.
Der Abänderungsantrag der schwarz/grünen Klubs sei nicht nachvollziehbar so Leitgeb: „Der Bund soll sich nun in Brüssel dafür einsetzen, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für LKW-Transporte durch den Einsatz von Klein-LKWs auszuschöpfen. Noch schwammiger war es wohl nicht möglich die Abänderung zu formulieren.“
Immerhin, so Leitgeb, würde aufgrund der Initiative der NEOS endlich Bewegung in die Sache kommen: „Um im so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen, müssen alle Maßnahmen genutzt werden. Zumal sich der Landtag ja schon im Mai 2018 einig war, dass es dringend nötig sei, weitere Maßnahmen zur Reduktion des überbordenden Transitverkehrs ins Leben zu rufen.“
LA Andreas Leitgeb: „Schwarz/Grüne Klubs machen sich mit Abänderungen lächerlich.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“