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Die Pinken haben sich bereits vor dem Sommer für eine Koordinierung des Baustellenmanagements auf dem Straßennetz in und rund um die Landeshauptstadt Innsbruck, dem Autobahnnetz und nachrangigen Haupttransitrouten eingesetzt, erklärt der NEOS-Verkehrssprecher: „Im Juli-Landtag wollte man die Dringlichkeit in unserem Antrag noch nicht sehen, umso mehr freut es uns aber, dass nun vor dem Oktober-Landtag Einigkeit herrscht und unserem Antrag im Ausschuss zugestimmt wurde.“
Ziel sei es nun Gespräche mit allen Stakeholdern zu führen damit Baustellentätigkeiten kürzer und schneller umgesetzt werden können, so Leitgeb. Schließlich führe die Baustellensituation in Tirol alljährlich zum Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten: „Es ist höchste Zeit diesen Kreislauf zu durchbrechen, die Gründe für dieses Missmanagement zu eruieren und Lösungen zu etablieren.“
Mehrere Langzeitbaustellen auf der Inntal- und Brennerautobahn, gleichzeitig stattfindende Baumaßnahmen auf der Brennerbundesstraße und ein Verkehrschaos in der Landeshauptstadt das seines gleichen sucht, hätten schließlich auch in den letzten Wochen wieder eindrucksvoll gezeigt, dass das Baustellenmanagement dringender Evaluierung bedarf, so Andreas Leitgeb: „Die gemeinsame Koordination soll gleichzeitig durchgeführte Baumaßnahmen größtmöglich verhindern, Baustellendauer durch Schichtbetrieb, Arbeiten an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen und in die Nacht hinein deutlich verkürzen, sowie eine baustellenfreie Zeit während des Hauptreiseverkehrs in den Sommermonaten sicherstellen.“ Dazu sei eine gesamtheitliche und vorausschauende Betrachtung vor den Einzelinteressen notwendig.
„Wir wissen, dass das Geld kosten wird, bekennen uns aber dazu im Sinne von Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Tourismus und vor allem Sicherheit und fordern entsprechende Maßnahmen“, so der NEOS-Abgeordnete abschließend. Immerhin würden viele Verkehrsteilnehmer_innen Straßengebühren in Tirol zahlen, daher müsse es auch legitim sein, zumindest einen wesentlichen Teil dieser Gelder in Tirol zu verbauen. (ER)
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Die Situation wurde im Ausschuss erkannt, der Antrag einstimmig beschlossen.“
LA Riedlsperger zur ORF-Odyssee eines Tiroler Ehepaares: „Ein System, das nicht für die Menschen arbeitet, muss reformiert werden“
„Die monatelange Odyssee eines Tiroler Ehepaars im ORF-Gebührensystem zeigt eindrucksvoll, wie dysfunktional und bürgerunfreundlich die Abwicklung der ORF-Zwangsabgabe gestaltet ist“, so NEOS LA Riedlsperger.
LA Riedlsperger zur Dienstrecht-Debatte: „Kein Reformstau in der Verwaltung“
Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
NEOS zu den geplanten Kürzungen beim Bildungsgeld: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“
„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.