Mit absolutem Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf das Verhalten der Tiroler Grünen in Sachen Ethikunterricht: „Seit Jahren fordern die Grünen den Ethikunterricht für ALLE – nachzulesen in unzähligen Wahl- und Parteiprogrammen auf Bundes- und Landesebene. Und jetzt kübeln sie sowohl im Bund, als auch im Land wieder eine ihrer eigenen langjährigen Forderungen zugunsten der schwarzen Klientelpolitik!“
Bereits im März 2019 hatten die NEOS die Einführung des verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Schüler_innen ab dem ersten Schuljahr samt standardisierter Ausbildung der Pädagog_innen an einer Hochschule gefordert. Nachdem der Antrag zunächst auf die lange Bank geschoben wurde, um einen Bericht – der nie gekommen ist – einzuholen, ist die Initiative ob der Jahresfrist wieder auf der Tagesordnung gelandet, weiß Dominik Oberhofer: „Prompt folgt die obligatorische Abänderung dürch die Landesregierung: Ethikunterricht ja, aber nur für diejenigen die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden.“
„Bemühungen, den Ethikunterricht als allgemeines Pflichtfach zu verankern, scheiterten bislang stets an dem Widerstand der ÖVP und jetzt auch am Widerstand der Grünen“, zeigt sich Oberhofer abschließend enttäuscht vom kleinen Koalitionspartner: „Sowohl im Bund als auch im Land verlieren die stillen Steigbügelhalter der ÖVP immer öfter ihr Gesicht - von den einstigen grünen Kernthemen ist nicht mehr viel übrig!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.