Mit absolutem Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf das Verhalten der Tiroler Grünen in Sachen Ethikunterricht: „Seit Jahren fordern die Grünen den Ethikunterricht für ALLE – nachzulesen in unzähligen Wahl- und Parteiprogrammen auf Bundes- und Landesebene. Und jetzt kübeln sie sowohl im Bund, als auch im Land wieder eine ihrer eigenen langjährigen Forderungen zugunsten der schwarzen Klientelpolitik!“
Bereits im März 2019 hatten die NEOS die Einführung des verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Schüler_innen ab dem ersten Schuljahr samt standardisierter Ausbildung der Pädagog_innen an einer Hochschule gefordert. Nachdem der Antrag zunächst auf die lange Bank geschoben wurde, um einen Bericht – der nie gekommen ist – einzuholen, ist die Initiative ob der Jahresfrist wieder auf der Tagesordnung gelandet, weiß Dominik Oberhofer: „Prompt folgt die obligatorische Abänderung dürch die Landesregierung: Ethikunterricht ja, aber nur für diejenigen die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden.“
„Bemühungen, den Ethikunterricht als allgemeines Pflichtfach zu verankern, scheiterten bislang stets an dem Widerstand der ÖVP und jetzt auch am Widerstand der Grünen“, zeigt sich Oberhofer abschließend enttäuscht vom kleinen Koalitionspartner: „Sowohl im Bund als auch im Land verlieren die stillen Steigbügelhalter der ÖVP immer öfter ihr Gesicht - von den einstigen grünen Kernthemen ist nicht mehr viel übrig!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“