NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Auch in Tirol müssen Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zu einem sanierten Budget leisten.“
Die Tiroler NEOS begrüßen die auf Bundesebene verkündete Nulllohnrunde für Politiker:innen und fordern diese auch für die Landespolitik. „Es geht hier nicht um Populismus, sondern darum, dass wir als Politiker:innen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen und unseren Beitrag zu leisten“, so Obermüller.
Zu den angekündigten Verhandlungen innerhalb der Tiroler Parteien hält Obermüller fest: „Unsere Haltung ist klar, wir werden alles andere als einer Nulllohnrunde nicht zustimmen. Jetzt sind ÖVP und SPÖ am Zug, um zu zeigen, dass es ihnen mit ihrem angekündigten sparsamen Budget wirklich ernst ist und eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.“ Obermüller möchte aber auch LH Mattle nicht aus der Verantwortung lassen: „Mattle ist als ÖVP-Parteichef gefordert. Er muss intern ein Machtwort sprechen, wenn es ihm bei dem Thema ernst ist. Einfach den Ball an den Landtag weiter zu spielen, zeugt nicht gerade von Führungsstärke.“ Die Pinken werden die kommenden Tage bis zur Landtagssitzung abwarten, welche Vorschläge die anderen Klubs unterbreiten und ob es eine Bereitschaft gibt, einen gemeinsamen entsprechenden Antrag im Landtag nächste Woche einzubringen.
Unverständnis äußert Obermüller hinsichtlich der FPÖ: „In den Wahlkämpfen wird immer gegen ‚das System‘ gewettert, aber wenn es darum geht, von diesem System abzukassieren, dann sind sie die ersten, die in den Bundesländern, in denen sie an der Macht sind, die Hand aufhalten. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik am meisten, nicht wie von Markus Abwerzger behauptet, der Zwist zwischen Bund und Ländern.“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.