NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Auch in Tirol müssen Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zu einem sanierten Budget leisten.“
Die Tiroler NEOS begrüßen die auf Bundesebene verkündete Nulllohnrunde für Politiker:innen und fordern diese auch für die Landespolitik. „Es geht hier nicht um Populismus, sondern darum, dass wir als Politiker:innen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen und unseren Beitrag zu leisten“, so Obermüller.
Zu den angekündigten Verhandlungen innerhalb der Tiroler Parteien hält Obermüller fest: „Unsere Haltung ist klar, wir werden alles andere als einer Nulllohnrunde nicht zustimmen. Jetzt sind ÖVP und SPÖ am Zug, um zu zeigen, dass es ihnen mit ihrem angekündigten sparsamen Budget wirklich ernst ist und eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.“ Obermüller möchte aber auch LH Mattle nicht aus der Verantwortung lassen: „Mattle ist als ÖVP-Parteichef gefordert. Er muss intern ein Machtwort sprechen, wenn es ihm bei dem Thema ernst ist. Einfach den Ball an den Landtag weiter zu spielen, zeugt nicht gerade von Führungsstärke.“ Die Pinken werden die kommenden Tage bis zur Landtagssitzung abwarten, welche Vorschläge die anderen Klubs unterbreiten und ob es eine Bereitschaft gibt, einen gemeinsamen entsprechenden Antrag im Landtag nächste Woche einzubringen.
Unverständnis äußert Obermüller hinsichtlich der FPÖ: „In den Wahlkämpfen wird immer gegen ‚das System‘ gewettert, aber wenn es darum geht, von diesem System abzukassieren, dann sind sie die ersten, die in den Bundesländern, in denen sie an der Macht sind, die Hand aufhalten. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik am meisten, nicht wie von Markus Abwerzger behauptet, der Zwist zwischen Bund und Ländern.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.