NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Auch in Tirol müssen Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zu einem sanierten Budget leisten.“
Die Tiroler NEOS begrüßen die auf Bundesebene verkündete Nulllohnrunde für Politiker:innen und fordern diese auch für die Landespolitik. „Es geht hier nicht um Populismus, sondern darum, dass wir als Politiker:innen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen und unseren Beitrag zu leisten“, so Obermüller.
Zu den angekündigten Verhandlungen innerhalb der Tiroler Parteien hält Obermüller fest: „Unsere Haltung ist klar, wir werden alles andere als einer Nulllohnrunde nicht zustimmen. Jetzt sind ÖVP und SPÖ am Zug, um zu zeigen, dass es ihnen mit ihrem angekündigten sparsamen Budget wirklich ernst ist und eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.“ Obermüller möchte aber auch LH Mattle nicht aus der Verantwortung lassen: „Mattle ist als ÖVP-Parteichef gefordert. Er muss intern ein Machtwort sprechen, wenn es ihm bei dem Thema ernst ist. Einfach den Ball an den Landtag weiter zu spielen, zeugt nicht gerade von Führungsstärke.“ Die Pinken werden die kommenden Tage bis zur Landtagssitzung abwarten, welche Vorschläge die anderen Klubs unterbreiten und ob es eine Bereitschaft gibt, einen gemeinsamen entsprechenden Antrag im Landtag nächste Woche einzubringen.
Unverständnis äußert Obermüller hinsichtlich der FPÖ: „In den Wahlkämpfen wird immer gegen ‚das System‘ gewettert, aber wenn es darum geht, von diesem System abzukassieren, dann sind sie die ersten, die in den Bundesländern, in denen sie an der Macht sind, die Hand aufhalten. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik am meisten, nicht wie von Markus Abwerzger behauptet, der Zwist zwischen Bund und Ländern.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“