NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Auch in Tirol müssen Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zu einem sanierten Budget leisten.“
Die Tiroler NEOS begrüßen die auf Bundesebene verkündete Nulllohnrunde für Politiker:innen und fordern diese auch für die Landespolitik. „Es geht hier nicht um Populismus, sondern darum, dass wir als Politiker:innen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen und unseren Beitrag zu leisten“, so Obermüller.
Zu den angekündigten Verhandlungen innerhalb der Tiroler Parteien hält Obermüller fest: „Unsere Haltung ist klar, wir werden alles andere als einer Nulllohnrunde nicht zustimmen. Jetzt sind ÖVP und SPÖ am Zug, um zu zeigen, dass es ihnen mit ihrem angekündigten sparsamen Budget wirklich ernst ist und eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.“ Obermüller möchte aber auch LH Mattle nicht aus der Verantwortung lassen: „Mattle ist als ÖVP-Parteichef gefordert. Er muss intern ein Machtwort sprechen, wenn es ihm bei dem Thema ernst ist. Einfach den Ball an den Landtag weiter zu spielen, zeugt nicht gerade von Führungsstärke.“ Die Pinken werden die kommenden Tage bis zur Landtagssitzung abwarten, welche Vorschläge die anderen Klubs unterbreiten und ob es eine Bereitschaft gibt, einen gemeinsamen entsprechenden Antrag im Landtag nächste Woche einzubringen.
Unverständnis äußert Obermüller hinsichtlich der FPÖ: „In den Wahlkämpfen wird immer gegen ‚das System‘ gewettert, aber wenn es darum geht, von diesem System abzukassieren, dann sind sie die ersten, die in den Bundesländern, in denen sie an der Macht sind, die Hand aufhalten. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik am meisten, nicht wie von Markus Abwerzger behauptet, der Zwist zwischen Bund und Ländern.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.