„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Das Urteil sei für Oberhofer der Beweis, dass man die Abgabe nicht novellieren kann. „Sie ist viel zu kompliziert und komplex. Anstatt dass es einfacher wurde, verursacht die Novelle auch zukünftig viel mehr Unklarheiten und Ungereimtheiten als sie beseitigt. Für die Tiroler:innen ist das alles ein bürokratischer Wahnsinn. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, die Tourismusabgabe abzuschaffen, um die Betriebe wirklich zu entlasten“, so Oberhofer. Wenn für die Landesregierung der Tourismus schon so entscheidend sei, dann solle sie auch hinter ihm stehen. „In Zukunft muss der Tourismus aus dem Budget anständig finanziert werden, anstatt die Unternehmer:innen und auch Privatpersonen in diesem Land zu sekkieren“, so der pinke Klubobmann. Die Tourismuswerbung sollte zukünftig durch die Abschaffung der intransparenten Wirtschaftsförderung finanziert werden. „Jährlich verteilt das Land zig Millionen an Wirtschaftsförderungen an handverlesene Unternehmen und Projekte, der Großteil der Wirtschaftstreibenden schaut durch die Finger“, lässt Oberhofer auch kein gutes Haar an der Wirtschaftsförderung des Landes.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.