„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Das Urteil sei für Oberhofer der Beweis, dass man die Abgabe nicht novellieren kann. „Sie ist viel zu kompliziert und komplex. Anstatt dass es einfacher wurde, verursacht die Novelle auch zukünftig viel mehr Unklarheiten und Ungereimtheiten als sie beseitigt. Für die Tiroler:innen ist das alles ein bürokratischer Wahnsinn. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, die Tourismusabgabe abzuschaffen, um die Betriebe wirklich zu entlasten“, so Oberhofer. Wenn für die Landesregierung der Tourismus schon so entscheidend sei, dann solle sie auch hinter ihm stehen. „In Zukunft muss der Tourismus aus dem Budget anständig finanziert werden, anstatt die Unternehmer:innen und auch Privatpersonen in diesem Land zu sekkieren“, so der pinke Klubobmann. Die Tourismuswerbung sollte zukünftig durch die Abschaffung der intransparenten Wirtschaftsförderung finanziert werden. „Jährlich verteilt das Land zig Millionen an Wirtschaftsförderungen an handverlesene Unternehmen und Projekte, der Großteil der Wirtschaftstreibenden schaut durch die Finger“, lässt Oberhofer auch kein gutes Haar an der Wirtschaftsförderung des Landes.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“