„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Das Urteil sei für Oberhofer der Beweis, dass man die Abgabe nicht novellieren kann. „Sie ist viel zu kompliziert und komplex. Anstatt dass es einfacher wurde, verursacht die Novelle auch zukünftig viel mehr Unklarheiten und Ungereimtheiten als sie beseitigt. Für die Tiroler:innen ist das alles ein bürokratischer Wahnsinn. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, die Tourismusabgabe abzuschaffen, um die Betriebe wirklich zu entlasten“, so Oberhofer. Wenn für die Landesregierung der Tourismus schon so entscheidend sei, dann solle sie auch hinter ihm stehen. „In Zukunft muss der Tourismus aus dem Budget anständig finanziert werden, anstatt die Unternehmer:innen und auch Privatpersonen in diesem Land zu sekkieren“, so der pinke Klubobmann. Die Tourismuswerbung sollte zukünftig durch die Abschaffung der intransparenten Wirtschaftsförderung finanziert werden. „Jährlich verteilt das Land zig Millionen an Wirtschaftsförderungen an handverlesene Unternehmen und Projekte, der Großteil der Wirtschaftstreibenden schaut durch die Finger“, lässt Oberhofer auch kein gutes Haar an der Wirtschaftsförderung des Landes.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.
NEOS kritisieren nachträgliche Bilanzberichtigungen bei GemNova
LA Birgit Obermüller: „Die Menschen in unserem Land haben diese Politik nicht verdient! Millionen an Steuergeldern versanden ohne jegliche Kontrollmechanismen und am Ende müssen es wieder einmal die Steuerzahler ausbaden.“