„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Das Urteil sei für Oberhofer der Beweis, dass man die Abgabe nicht novellieren kann. „Sie ist viel zu kompliziert und komplex. Anstatt dass es einfacher wurde, verursacht die Novelle auch zukünftig viel mehr Unklarheiten und Ungereimtheiten als sie beseitigt. Für die Tiroler:innen ist das alles ein bürokratischer Wahnsinn. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, die Tourismusabgabe abzuschaffen, um die Betriebe wirklich zu entlasten“, so Oberhofer. Wenn für die Landesregierung der Tourismus schon so entscheidend sei, dann solle sie auch hinter ihm stehen. „In Zukunft muss der Tourismus aus dem Budget anständig finanziert werden, anstatt die Unternehmer:innen und auch Privatpersonen in diesem Land zu sekkieren“, so der pinke Klubobmann. Die Tourismuswerbung sollte zukünftig durch die Abschaffung der intransparenten Wirtschaftsförderung finanziert werden. „Jährlich verteilt das Land zig Millionen an Wirtschaftsförderungen an handverlesene Unternehmen und Projekte, der Großteil der Wirtschaftstreibenden schaut durch die Finger“, lässt Oberhofer auch kein gutes Haar an der Wirtschaftsförderung des Landes.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.