Der Untersuchungsausschuss der TSD ging mit der heutigen Befragung von Landeshauptmann Günther Platter zu Ende. Schockiert zeigt sich Oberhofer indes über die Tatsache, dass die beiden Klubobleute von SPÖ und FPÖ durch Abwesenheit geglänzt hatten: „Dornauer und Abwerzger sind offensichtlich nur für Showpolitik zu haben. Dass sie nicht erscheinen, obwohl der Befragungstermin von Landeshauptmann Platter gemeinsam vereinbart wurde, zeigt deutlich wo ihre Prioritäten liegen.“
Für Oberhofer, der als einziger Abgeordneter bei jeder Sitzung des U-Ausschusses anwesend war nicht nachvollziehbar: „Im Gegensatz zu Dornauer und Abwerzger nehmen wir NEOS unsere Rolle in der Opposition sehr ernst. Es ist unsere Aufgabe der Landesregierung kritisch auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen!“
„Wir hätten 100.000e Euro Steuergeld sparen können, wenn man den U-Ausschuss – wie von uns gefordert – strukturiert und komprimiert hätte. So haben wir uns über ein Jahr lang im Eiertanz geübt und jetzt, wo es endlich zur Sache gegangen wäre, haben Schwarz-Grün-Rot die Showpolitik-Karte gezogen und den Ausschuss an die Wand gefahren.“
„Durch den dringend notwendigen Untersuchungsausschuss haben wir es jetzt schwarz auf weiß, dass über 22 Mio. Euro in die Luft geblasen wurden für Flüchtlingsunterkünfte die nicht ein Flüchtling von innen gesehen hat“, ein Politikversagen wie dieses sei einzigartig in der Tiroler Geschichte, so Oberhofer. Daneben habe man die schlechteste Seite der Grünen in der Landesregierung hautnah miterlebt: „Bei Ressortübernahme gab es eine eiskalte Umfärbepolitik, die nicht ohne Folgen blieb: Langjährige erfahrene Mitarbeiter wurden von LRin Baur kaltgestellt und durch unerfahrene grüne Weltverbesser_innen ersetzt. Die fehlende Expertise musste man mittels Beraterverträgen in Millionenhöhe teuer zukaufen.
Es seien jedoch noch zahlreiche Fragen offengeblieben: „Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass die grüne Landesrätin Fischer die von uns und dem Verfahrensleiter geforderten Akten unter fadenscheinigen Argumenten nicht herausgegeben hat.“ Von Transparenz und Anstand, wie von den Grünen gerne plakatiert sei man hier weit entfernt! Und auch in Sachen Holzhäusern würde die Landesregierung bis heute jegliche Antworten schuldig bleiben, so Oberhofer abschließend:
„Wichtige Erkenntnis aus dem Ausschuss ist, dass das gesamte U-Ausschuss-Gesetz überarbeitet gehört. Deshalb arbeiten wir NEOS bereits an einem Vorschlag der Novellierung und werden dieses Konzept im Sommer präsentieren.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“