Der Untersuchungsausschuss der TSD ging mit der heutigen Befragung von Landeshauptmann Günther Platter zu Ende. Schockiert zeigt sich Oberhofer indes über die Tatsache, dass die beiden Klubobleute von SPÖ und FPÖ durch Abwesenheit geglänzt hatten: „Dornauer und Abwerzger sind offensichtlich nur für Showpolitik zu haben. Dass sie nicht erscheinen, obwohl der Befragungstermin von Landeshauptmann Platter gemeinsam vereinbart wurde, zeigt deutlich wo ihre Prioritäten liegen.“
Für Oberhofer, der als einziger Abgeordneter bei jeder Sitzung des U-Ausschusses anwesend war nicht nachvollziehbar: „Im Gegensatz zu Dornauer und Abwerzger nehmen wir NEOS unsere Rolle in der Opposition sehr ernst. Es ist unsere Aufgabe der Landesregierung kritisch auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen!“
„Wir hätten 100.000e Euro Steuergeld sparen können, wenn man den U-Ausschuss – wie von uns gefordert – strukturiert und komprimiert hätte. So haben wir uns über ein Jahr lang im Eiertanz geübt und jetzt, wo es endlich zur Sache gegangen wäre, haben Schwarz-Grün-Rot die Showpolitik-Karte gezogen und den Ausschuss an die Wand gefahren.“
„Durch den dringend notwendigen Untersuchungsausschuss haben wir es jetzt schwarz auf weiß, dass über 22 Mio. Euro in die Luft geblasen wurden für Flüchtlingsunterkünfte die nicht ein Flüchtling von innen gesehen hat“, ein Politikversagen wie dieses sei einzigartig in der Tiroler Geschichte, so Oberhofer. Daneben habe man die schlechteste Seite der Grünen in der Landesregierung hautnah miterlebt: „Bei Ressortübernahme gab es eine eiskalte Umfärbepolitik, die nicht ohne Folgen blieb: Langjährige erfahrene Mitarbeiter wurden von LRin Baur kaltgestellt und durch unerfahrene grüne Weltverbesser_innen ersetzt. Die fehlende Expertise musste man mittels Beraterverträgen in Millionenhöhe teuer zukaufen.
Es seien jedoch noch zahlreiche Fragen offengeblieben: „Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass die grüne Landesrätin Fischer die von uns und dem Verfahrensleiter geforderten Akten unter fadenscheinigen Argumenten nicht herausgegeben hat.“ Von Transparenz und Anstand, wie von den Grünen gerne plakatiert sei man hier weit entfernt! Und auch in Sachen Holzhäusern würde die Landesregierung bis heute jegliche Antworten schuldig bleiben, so Oberhofer abschließend:
„Wichtige Erkenntnis aus dem Ausschuss ist, dass das gesamte U-Ausschuss-Gesetz überarbeitet gehört. Deshalb arbeiten wir NEOS bereits an einem Vorschlag der Novellierung und werden dieses Konzept im Sommer präsentieren.“
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.