„Wir bedauern sehr, dass Salvini mit seiner Klage gegen Tirol jetzt endgültig den Weg des Dialoges verlassen hat. In Tirol sind wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass die Maßnahmen im Sinne des Schutzes der Bevölkerung sogar ausgebaut werden müssen und nicht abgebaut. Jeder, der auch nur einmal am Brenner war, muss einsehen, dass es mehr und nicht weniger Maßnahmen braucht. Da sieht man wieder einmal, wohin eine rechtsrechte Regierung wie in Italien führt. Keinerlei Solidarität und der Horizont endet an der eigenen Landesgrenze“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.