Nach heftigen Anschuldigungen des Internisten Kurt Moosburger in einem ORF Bericht in „Tirol Heute“, ist NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter schockiert: „Wenn stimmt, dass ein Patient verstorben ist, weil eine wichtige Untersuchung auf Grund der Corona-Situation nicht durchgeführt wurde, dann ist dies ein klarer Fall für den Staatsanwalt,“ meint Margreiter, der zugleich auf die geltende Unschuldsvermutung verweist.
Nach dem Herunterfahren des Normalbetriebes in Krankhäusern, wurden viele Nicht-Corona Patienten nicht mehr ausreichend versorgt und teils lebenswichtige Untersuchungen und Eingriffe auf die Warteliste geschoben. „Von Zuständen wie in Italien sind wir zum Glück noch weit entfernt, doch ist jeder Todesfall aufgrund von Unterversorgung einer zu viel und gehört lückenlos aufgeklärt“, so der Haller Rechtsanwalt. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann muss es, sofern möglich, auch strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen geben. Wir müssen dafür sorgen, dass es durch die angespannte Situation zu keinen Kollateralschäden kommt,“ so der pinke Nationalratsabgeordnete abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.